nnz-doku: Schreiben an Stadträte
Montag, 06. Februar 2012, 16:13 Uhr
Die Bürger werden mündig. Auch in Nordhausen. Nach den erfolgreichen Protesten gegen Autohof oder Schließung des gymnasialen Schulteils in Ilfeld, zeigt auch das Aufbegehren in den nnz-Kommentaren seine Wirkung. Wie bereits berichtet, will Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) die freien Träger bitten, mit dem Vollzug der Gebührensatzung zu warten. Das OB-Schreiben innerhalb unserer doku-Reihe...
„Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, enttäuscht darüber, dass es uns wieder nicht gelungen ist, eine akzeptable Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft bzw. als Empfehlung für die freien Träger zu erstellen, möchte ich Ihnen folgenden Vorschlag machen:
Der anscheinend unzureichend geführte Kommunikationsprozess zwischen Verwaltung, Stadtrat, freien Trägern und Eltern muss neu aufgegriffen und ohne Zeitdruck geführt werden.
Deshalb möchte ich - Ihr Einverständnis voraussetzend - an die freien Träger herantreten, die Umsetzung der Gebührensatzungsempfehlung bis zum 30. 06. 2012 hinauszuschieben. Dabei sollten die von uns formulierten Ziele einer moderaten Steigerung der Beiträge, mehr Beitragsgerechtigkeit (dabei Entlastung der unteren Einkommen und Einführung von zwei weiteren Stufen der oberen Einkommensgruppen) sowie eine Anpassung an die Thüringer Mustersatzung auf ihre Realisierbarkeit hin mittels der beschlossenen Satzung geprüft werden. Somit gewinnen wir noch einmal drei Monate Zeit, um insbesondere auch durch Rückmeldung der Träger in Erfahrung zu bringen, ob und an welcher Stelle nochmals eine Überarbeitung der Satzung notwendig ist. Bis dahin sollte nach der alten Empfehlung gearbeitet werden.
Selbstverständlich würde für den einzigen kommunalen Kindergarten in Petersdorf, sollte es eine andere Satzung geben, diese dann rückwirkend zum 1. Januar 2012 ebenfalls Anwendung finden. Gegebenenfalls müssten Verrechnungen vorgenommen werden.
In der Hoffnung, dass wir durch die Wiederaufnahme des Kommunikationsprozesses mehr Akzeptanz finden können, würde ich es begrüßen, wenn Sie meine Vorschläge mittragen könnten. Im Stadtrat sind dazu vorerst keine Beschlüsse notwendig, da die Anwendung der Satzung für die freien Träger nur empfehlenden Charakter hat.“
Autor: nnz„Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, enttäuscht darüber, dass es uns wieder nicht gelungen ist, eine akzeptable Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft bzw. als Empfehlung für die freien Träger zu erstellen, möchte ich Ihnen folgenden Vorschlag machen:
Der anscheinend unzureichend geführte Kommunikationsprozess zwischen Verwaltung, Stadtrat, freien Trägern und Eltern muss neu aufgegriffen und ohne Zeitdruck geführt werden.
Deshalb möchte ich - Ihr Einverständnis voraussetzend - an die freien Träger herantreten, die Umsetzung der Gebührensatzungsempfehlung bis zum 30. 06. 2012 hinauszuschieben. Dabei sollten die von uns formulierten Ziele einer moderaten Steigerung der Beiträge, mehr Beitragsgerechtigkeit (dabei Entlastung der unteren Einkommen und Einführung von zwei weiteren Stufen der oberen Einkommensgruppen) sowie eine Anpassung an die Thüringer Mustersatzung auf ihre Realisierbarkeit hin mittels der beschlossenen Satzung geprüft werden. Somit gewinnen wir noch einmal drei Monate Zeit, um insbesondere auch durch Rückmeldung der Träger in Erfahrung zu bringen, ob und an welcher Stelle nochmals eine Überarbeitung der Satzung notwendig ist. Bis dahin sollte nach der alten Empfehlung gearbeitet werden.
Selbstverständlich würde für den einzigen kommunalen Kindergarten in Petersdorf, sollte es eine andere Satzung geben, diese dann rückwirkend zum 1. Januar 2012 ebenfalls Anwendung finden. Gegebenenfalls müssten Verrechnungen vorgenommen werden.
In der Hoffnung, dass wir durch die Wiederaufnahme des Kommunikationsprozesses mehr Akzeptanz finden können, würde ich es begrüßen, wenn Sie meine Vorschläge mittragen könnten. Im Stadtrat sind dazu vorerst keine Beschlüsse notwendig, da die Anwendung der Satzung für die freien Träger nur empfehlenden Charakter hat.“
