Jendricke habe arglistig getäuscht
Donnerstag, 02. Februar 2012, 19:26 Uhr
Die Leser der nnz haben aufbegehrt: Sie fühlen sich getäuscht, weil statt des Netto- jetzt das Bruttogehalt als Bemessungsgrenze für die Kita-Gebühren herangezogen wird. Jetzt haben auch die Christdemokraten die angebliche Täuschung ausgemacht und einen Schuldigen gefunden: Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD)...
In der Stadtratssitzung am 7. Dezember verabschiedete der Stadtrat eine neue Gebührensatzung für die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen mit der Empfehlung an die freien Träger, diese zu übernehmen. Schon damals gab es Kritik seitens der Stadträte, da nur wenig Zeit war, die Beschlussvorlage ausgiebig zu diskutieren.
"Der Bürgermeister der Stadt, Herr Jendricke, warb sehr um Zustimmung zu der Vorlage, da es sich lediglich um eine Erhöhung um 20 Euro für einen Kindergartenplatz und 40 Euro für einen Krippenplatz handelte. Außerdem wurden die Gebühren in der Stadt seit 2006 nicht erhöht", resümieren die CDU-Fraktionsmitglieder in einer Mitteilung an die nnz.
Und weiter: "Wohl wissend, dass auch 20 bzw. 40 Euro für etliche Familien sehr viel Geld bedeutet, stimmte die CDU-Fraktion in Abwägung aller Argumente schließlich der Vorlage zu, da wir unsere Gesamtverantwortung auch für den städtischen Haushalt in den Blick nahmen. Bei der Umsetzung dieser Gebührenordnung stellt sich nun heraus, dass der Stadtrat von Herrn Jendricke arglistig getäuscht wurde. Wurde bisher bei der Einkommensberechnung vom Nettoeikommen einer Familie ausgegangen, soll jetzt das Bruttoeinkommen herangezogen werden.
Dies ist weder in den Ausschusssitzungen noch im Stadtrat diskutiert worden. Schlimmer noch, in der Sitzung des Sozialausschusses wurde die Tabelle der neuen Einkommensgrenzen neben die der alten gelegt um zu beweisen, dass es sich wirklich nur um die Erhöhung um 20 bzw. 40 Euro handelt. Kein Wort von Herrn Jendricke, dass es sich hierbei um zwei unterschiedliche und somit überhaupt nicht vergleichbare Einkommensarten handelt!
Auch in der Presse wurde wiederholt öffentlich bekanntgegeben, dass es sich lediglich um die geringe Erhöhung um 20 bzw. 40 Euro handelt. Damit sind die Stadträte und die Bürger der Stadt Nordhausen bewusst von Herrn Jendricke belogen worden! Die CDU-Fraktion hätte einer Beschlussvorlage unter den nun bekannt gewordenen Voraussetzungen nie zugestimmt, da solch eine zusätzliche Belastung der Familien in Nordhausen sozial nicht zu verantworten ist!
Wir fordern die Oberbürgermeisterin auf, die im Dezember beschlossene Gebührensatzung sofort zurückzuziehen und eine neue, sozial verträgliche Satzung in den Stadtrat einzubringen", sagt Fraktionsvorsitzender Norbert Kodt der nnz.
Autor: nnzIn der Stadtratssitzung am 7. Dezember verabschiedete der Stadtrat eine neue Gebührensatzung für die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen mit der Empfehlung an die freien Träger, diese zu übernehmen. Schon damals gab es Kritik seitens der Stadträte, da nur wenig Zeit war, die Beschlussvorlage ausgiebig zu diskutieren.
"Der Bürgermeister der Stadt, Herr Jendricke, warb sehr um Zustimmung zu der Vorlage, da es sich lediglich um eine Erhöhung um 20 Euro für einen Kindergartenplatz und 40 Euro für einen Krippenplatz handelte. Außerdem wurden die Gebühren in der Stadt seit 2006 nicht erhöht", resümieren die CDU-Fraktionsmitglieder in einer Mitteilung an die nnz.
Und weiter: "Wohl wissend, dass auch 20 bzw. 40 Euro für etliche Familien sehr viel Geld bedeutet, stimmte die CDU-Fraktion in Abwägung aller Argumente schließlich der Vorlage zu, da wir unsere Gesamtverantwortung auch für den städtischen Haushalt in den Blick nahmen. Bei der Umsetzung dieser Gebührenordnung stellt sich nun heraus, dass der Stadtrat von Herrn Jendricke arglistig getäuscht wurde. Wurde bisher bei der Einkommensberechnung vom Nettoeikommen einer Familie ausgegangen, soll jetzt das Bruttoeinkommen herangezogen werden.
Dies ist weder in den Ausschusssitzungen noch im Stadtrat diskutiert worden. Schlimmer noch, in der Sitzung des Sozialausschusses wurde die Tabelle der neuen Einkommensgrenzen neben die der alten gelegt um zu beweisen, dass es sich wirklich nur um die Erhöhung um 20 bzw. 40 Euro handelt. Kein Wort von Herrn Jendricke, dass es sich hierbei um zwei unterschiedliche und somit überhaupt nicht vergleichbare Einkommensarten handelt!
Auch in der Presse wurde wiederholt öffentlich bekanntgegeben, dass es sich lediglich um die geringe Erhöhung um 20 bzw. 40 Euro handelt. Damit sind die Stadträte und die Bürger der Stadt Nordhausen bewusst von Herrn Jendricke belogen worden! Die CDU-Fraktion hätte einer Beschlussvorlage unter den nun bekannt gewordenen Voraussetzungen nie zugestimmt, da solch eine zusätzliche Belastung der Familien in Nordhausen sozial nicht zu verantworten ist!
Wir fordern die Oberbürgermeisterin auf, die im Dezember beschlossene Gebührensatzung sofort zurückzuziehen und eine neue, sozial verträgliche Satzung in den Stadtrat einzubringen", sagt Fraktionsvorsitzender Norbert Kodt der nnz.
