Noch erheblicher Änderungsbedarf
Freitag, 27. Januar 2012, 13:46 Uhr
Die CDU-Fraktion sieht noch erheblichen Änderungsbedarf bei den Reformvorschlägen für eine Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2013. „Insbesondere wehren wir uns gegen eine Benachteiligung der Agrarstruktur in den neuen Ländern“, sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egon Primas, am Rande der heutigen Plenarsitzung im Landtag...
Die CDU-Fraktion hatte die Gemeinsame EU-Agrarpolitik und die Zukunft der Landwirtschaft Thüringens auf die Tagesordnung der Plenarsitzung gesetzt.
„Wir wollen eine Weiterentwicklung der GAP zu einem effizienten und gesellschaftlich akzeptierten System der Agrarförderung nach dem Grundsatz ‚Öffentliches Geld für öffentliche und gesellschaftlich erwünschte Leistungen‘. Aber: Die Einführung größenbedingter Beschränkungen in Form von Degression und Kappung lehnen wir bedingungslos ab“, so Primas.
Jeder bewirtschaftete Hektar müsse der Europäischen Kommission gleich viel wert sein. Keiner stelle die historisch entstandene Agrarstruktur mit kleinen bäuerlichen Betrieben in Frage, genauso müsse die Agrarstruktur in den neuen Ländern akzeptiert und nicht diskriminiert werden. „Wesentliche gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft - auch über die Umweltleistungen hinaus - werden auf allen Flächen erbracht, unabhängig von der Betriebsgröße“, sagte der CDU-Agrarpolitiker.
Nach den Worten von Primas sei überhaupt nicht einzusehen, dass diese wirtschaftlich arbeitenden Großbetriebe finanziell abgestraft werden sollen. Folgen wäre der Abbau von Arbeitsplätzen und Viehbeständen, der Rückgang der Investitionstätigkeit und der Verlust von Umsatz und Wertschöpfung. Handlungsbedarf sieht Primas auch bei den mit der GAP verbundenen bürokratischen Lasten für die Unternehmen und die Verwaltung.
„Kommt die Reform so wie geplant, tritt der schlimmste Fall ein: Immer weniger Mittel werden mit einem immer höheren Aufwand verwaltet. Die bürokratischen Lasten müssen reduziert werden“, fordert Primas. Außerdem mahnte der CDU-Landtagsabgeordnete zu Geschlossenheit zwischen den Ländern und dem Bund. „Wir dürfen uns nicht auseinander dividieren lassen, wenn wir unsere Interessen wirkungsvoll in Brüssel vertreten wollen. Wir brauchen keine EU-Agrarpolitik, die den Rückwärtsgang einlegt, sondern Wettbewerbsfähigkeit und Ressourcenschutz als zwei Seiten der gleichen Medaille sieht“, so Primas.
Die anstehende Reform der GAP ab 2014 biete große Chancen, die Perspektiven für landwirtschaftliche Betriebe unterschiedlicher Struktur und Produktionsrichtung in Europa zu stärken und die Agrarpolitik zukunftsfähig und nachhaltig weiterzuentwickeln. Diese Chance müsse von Thüringen für eine aktive Mitwirkung genutzt werden.
„Ziel unseres Antrages ist es, die Aktivitäten der Landesregierung in den Reformverhandlungen mit einem Signal aus dem Landesparlament zu unterstützen. Wir wollen damit auch ein Zeichen an den Berufsstand setzen und Grenzen ziehen. Grenzen insbesondere zu grünen Forderungen nach einem ‚Immer-mehr‘ bei den Umweltauflagen an die Landwirtschaft und einem ‚Möglichst-klein und –bäuerlich‘ durch Kappung und Degression der Direktzahlungen“, sagte Primas abschließend.
Autor: nnzDie CDU-Fraktion hatte die Gemeinsame EU-Agrarpolitik und die Zukunft der Landwirtschaft Thüringens auf die Tagesordnung der Plenarsitzung gesetzt.
„Wir wollen eine Weiterentwicklung der GAP zu einem effizienten und gesellschaftlich akzeptierten System der Agrarförderung nach dem Grundsatz ‚Öffentliches Geld für öffentliche und gesellschaftlich erwünschte Leistungen‘. Aber: Die Einführung größenbedingter Beschränkungen in Form von Degression und Kappung lehnen wir bedingungslos ab“, so Primas.
Jeder bewirtschaftete Hektar müsse der Europäischen Kommission gleich viel wert sein. Keiner stelle die historisch entstandene Agrarstruktur mit kleinen bäuerlichen Betrieben in Frage, genauso müsse die Agrarstruktur in den neuen Ländern akzeptiert und nicht diskriminiert werden. „Wesentliche gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft - auch über die Umweltleistungen hinaus - werden auf allen Flächen erbracht, unabhängig von der Betriebsgröße“, sagte der CDU-Agrarpolitiker.
Nach den Worten von Primas sei überhaupt nicht einzusehen, dass diese wirtschaftlich arbeitenden Großbetriebe finanziell abgestraft werden sollen. Folgen wäre der Abbau von Arbeitsplätzen und Viehbeständen, der Rückgang der Investitionstätigkeit und der Verlust von Umsatz und Wertschöpfung. Handlungsbedarf sieht Primas auch bei den mit der GAP verbundenen bürokratischen Lasten für die Unternehmen und die Verwaltung.
„Kommt die Reform so wie geplant, tritt der schlimmste Fall ein: Immer weniger Mittel werden mit einem immer höheren Aufwand verwaltet. Die bürokratischen Lasten müssen reduziert werden“, fordert Primas. Außerdem mahnte der CDU-Landtagsabgeordnete zu Geschlossenheit zwischen den Ländern und dem Bund. „Wir dürfen uns nicht auseinander dividieren lassen, wenn wir unsere Interessen wirkungsvoll in Brüssel vertreten wollen. Wir brauchen keine EU-Agrarpolitik, die den Rückwärtsgang einlegt, sondern Wettbewerbsfähigkeit und Ressourcenschutz als zwei Seiten der gleichen Medaille sieht“, so Primas.
Die anstehende Reform der GAP ab 2014 biete große Chancen, die Perspektiven für landwirtschaftliche Betriebe unterschiedlicher Struktur und Produktionsrichtung in Europa zu stärken und die Agrarpolitik zukunftsfähig und nachhaltig weiterzuentwickeln. Diese Chance müsse von Thüringen für eine aktive Mitwirkung genutzt werden.
„Ziel unseres Antrages ist es, die Aktivitäten der Landesregierung in den Reformverhandlungen mit einem Signal aus dem Landesparlament zu unterstützen. Wir wollen damit auch ein Zeichen an den Berufsstand setzen und Grenzen ziehen. Grenzen insbesondere zu grünen Forderungen nach einem ‚Immer-mehr‘ bei den Umweltauflagen an die Landwirtschaft und einem ‚Möglichst-klein und –bäuerlich‘ durch Kappung und Degression der Direktzahlungen“, sagte Primas abschließend.
