Bannmeile für Wahlwerbung?

Nordhausen (nnz). Im kommenden Jahr bittet Nordhausen nicht nur zur Landesgartenschau, im Jahr 2004 wird auch gewählt. Nun wird im herausgeputzten befürchtet, dass an jeder möglichen und unmöglichen Stelle Plakate von Parteien aufgehängt werden. Dagegen muß man etwas tun, so die Meinung des Stadtrates.


Zumindest die Stadträte, die gestern an der Sitzung des Hauptausschusses teilnahmen, wollen verhindern, dass „an gewissen Stellen“ der Stadt Plakate aufgehängt werden sollen. Das Jahr 2004 wird in Thüringen die hohe Zeit der Plakatkleber werden: Kommunalwahl, Landtagswahl und Europawahl. Da Wahlwerbungsverbot nicht per An- oder Verordnung machbar ist, soll das über Selbstbindung erreicht werden. Und so sollen neben CDU, SPD und PDS auch zum Beispiel die Bündnisgrünen und die Liberalen in diese Selbstbindung mit einbezogen werden. Möglich sei eine räumlich begrenzte Werbung und vor allem die Anerkennung von Zonen, die frei von jeglicher Wahlwerbung sein sollen.

Gestern begrüßten CDU und PDS einen entsprechenden Antrag der SPD, der dann auch so vom Hauptausschuß beschlossen wurde. Die PDS regte zum Beispiel das Aufstellen von Plakatwänden an „unsensiblen“ Standorten im Stadtgebiet an.