nnz-Forum: Eliten statt Murkser
Mittwoch, 21. September 2011, 21:35 Uhr
Zu einigen Ursachen für den Sozialabbau in Deutschland nimmt im Forum ein Leser der nnz Stellung. Der Forum-Beitrag von Harald Buntfuß hat ihn veranlasst, einige Ursachen für das angebliche „Ausbluten“ der Sozialsysteme hier darzustellen.
Herr Buntfuß sagt an einer Stelle richtigerweise, dass uns die richtigen Politiker fehlen. Damit hat er völlig Recht. Wenn der damalige Bundeswirtschaftsminister Prof. Schiller ein Problem zu beraten hatte, dann konnte er –s elbst Professor der Nationalökonomie - in seinem eigenen Hause neun! ausgebildete Nationalökonomen konsultieren.
Wenn Bundeskanzler Helmut Schmidt (Volkswirt) sich eine Meinung zu einem ökonomischen Problem bilden wollte, dann verfügte er über einen vielfältigen Kreis von makroökonomisch versierten Volkswirten – vom Chef des Bundeskanzleramtes über die Leiter der Wirtschaftsabteilung und der Planungsabteilung sowie deren Mitarbeiter bis hin zum stellvertretenden Regierungssprecher.
Bundeskanzler Schröder – Jurist - hatte das verändert. Seine Ratgeber waren: der Chef des Bundeskanzleramtes, Herr Steinmeier –Jurist -, der Leiter der Wirtschaftsabteilung, Herr Mirow – Politologe und Romanist. Welche fundierten Ratschläge für Wirtschafts- und Finanzpolitik hätten sie ihm geben können? Das Resultat war die sog. Agenda 2010.
Ähnlich sah es im Wirtschaftsministerium aus. Herr Klement war Journalist und Jurist. Sein Stellvertreter war Diplom-Ingenieur und Verwaltungswissenschaftler.
Der Dritte im Bund derer, die für die Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich waren heißt Hans Eichel, von Beruf Lehrer. Dieser hatte die makroökonomisch versierten Mitarbeiter seines Vorgängers, die Staatssekretäre Flassbeck und Noe, sowie zwei Abteilungsleiter ähnlicher Denkungsart kaltgestellt.
Ist es denn da ein Wunder, dass die Regierung, die über keinen Sachverstand verfügt hilflos den externen „Beratern“, die von den Wirtschaftsbossen (den wirklich Regierenden) geschickt werden ausgeliefert sind? Nein! Ein prägnantes Beispiel war die Erhöhung der Mehrwertsteuer durch die große Koalition. Die deutsche Exportwirtschaft muss die höhere Mehrwertsteuer genauso wenig tragen wie die vorherige Mehrwertsteuer. Die Exporte werden also nicht belastet, wohl aber die Importe. Tendenziell wurde damit die Steuerlast noch weiter auf die binnenmarktorientierte Wirtschaft, und damit auf die Bevölkerung verschoben.
Wie sieht die Fachkompetenz heute aus? Der Wirtschaftsminister ist Arzt. Die Ministerin für Arbeit und Soziales ist Ärztin. Die Landwirtschaftsministerin ist Facharbeiter für Radio- und Fernsehtechnik und der Finanzminister ist promovierter Jurist. Was soll denn dabei herauskommen, wenn Laien die Ministerämter besetzt haben? Murks!
Aber nur wenn die Volkswirtschaft gut funktioniert, angemessene Löhne gezahlt werden und es ein gerechtes Steuersystem gibt, kann ein Staat seine umfangreichen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen. So ähnlich hat das wohl auch der seinerzeitige Minister Ludwig Erhardt gesehen.
Zum Problem der Staatsverschuldung nur soviel: die Staatsverschuldung der BRD beträgt 2,0 Billionen EURO. Das Nettogeldvermögen der Deutschen beträgt 3,3 Billionen €, wobei 20% der Bevölkerung über 80% des Vermögens verfügen. Wenn ein Staat Schulden hat muss er dafür Zinsen zahlen. Na und an wen? Natürlich an die vermögenden Anleger. Diese haben also gar kein Interesse am Abbau der Staatsverschuldung und „beraten“ in diesem, ihrem Sinne die Regierung.
Die angeblich explodierenden Sozialausgaben muss man auch näher betrachten. 1991 betrugen die Sozialausgaben der Bundesrepublik ca. 28% des Bruttoinlandsproduktes, im Jahre 2008 ca. 29% (Quelle: BMA Sozialberich 2009 S. 254). Ich sehe da keine Explosion! In den Sozialausgaben sind u.a. auch die Zuschüsse für „Aufstocker“ enthalten. Würden die sog. Arbeitgeber angemessene Löhne zahlen wäre dies nicht erforderlich, würde aber deren Profit schmälern und daher stellten sich zunächst CDU, CSU, FDP Sozialdemokraten und Grüne gegen die Einführung flächendeckender Mindestlöhne. Die Front hat aber zu bröckeln begonnen.
Die niedrigen Löhne führen dazu, dass immer mehr Rentner zu ihrer erarbeiteten Rente Zuschüsse bekommen müssen, um eine zum Leben erforderliche Rente zu erhalten, d.h. diese Position wird künftig anwachsen und wieder dazu dienen, dass die Regierung von „explodierenden“ Sozialausgaben reden wird.
Quintessenz: wir müssen dazu beitragen, dass wir nicht von Murksern sondern wirklichen Eliten regiert werden.
Wolfgang Reinhardt
Herr Buntfuß sagt an einer Stelle richtigerweise, dass uns die richtigen Politiker fehlen. Damit hat er völlig Recht. Wenn der damalige Bundeswirtschaftsminister Prof. Schiller ein Problem zu beraten hatte, dann konnte er –s elbst Professor der Nationalökonomie - in seinem eigenen Hause neun! ausgebildete Nationalökonomen konsultieren.
Wenn Bundeskanzler Helmut Schmidt (Volkswirt) sich eine Meinung zu einem ökonomischen Problem bilden wollte, dann verfügte er über einen vielfältigen Kreis von makroökonomisch versierten Volkswirten – vom Chef des Bundeskanzleramtes über die Leiter der Wirtschaftsabteilung und der Planungsabteilung sowie deren Mitarbeiter bis hin zum stellvertretenden Regierungssprecher.
Bundeskanzler Schröder – Jurist - hatte das verändert. Seine Ratgeber waren: der Chef des Bundeskanzleramtes, Herr Steinmeier –Jurist -, der Leiter der Wirtschaftsabteilung, Herr Mirow – Politologe und Romanist. Welche fundierten Ratschläge für Wirtschafts- und Finanzpolitik hätten sie ihm geben können? Das Resultat war die sog. Agenda 2010.
Ähnlich sah es im Wirtschaftsministerium aus. Herr Klement war Journalist und Jurist. Sein Stellvertreter war Diplom-Ingenieur und Verwaltungswissenschaftler.
Der Dritte im Bund derer, die für die Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich waren heißt Hans Eichel, von Beruf Lehrer. Dieser hatte die makroökonomisch versierten Mitarbeiter seines Vorgängers, die Staatssekretäre Flassbeck und Noe, sowie zwei Abteilungsleiter ähnlicher Denkungsart kaltgestellt.
Ist es denn da ein Wunder, dass die Regierung, die über keinen Sachverstand verfügt hilflos den externen „Beratern“, die von den Wirtschaftsbossen (den wirklich Regierenden) geschickt werden ausgeliefert sind? Nein! Ein prägnantes Beispiel war die Erhöhung der Mehrwertsteuer durch die große Koalition. Die deutsche Exportwirtschaft muss die höhere Mehrwertsteuer genauso wenig tragen wie die vorherige Mehrwertsteuer. Die Exporte werden also nicht belastet, wohl aber die Importe. Tendenziell wurde damit die Steuerlast noch weiter auf die binnenmarktorientierte Wirtschaft, und damit auf die Bevölkerung verschoben.
Wie sieht die Fachkompetenz heute aus? Der Wirtschaftsminister ist Arzt. Die Ministerin für Arbeit und Soziales ist Ärztin. Die Landwirtschaftsministerin ist Facharbeiter für Radio- und Fernsehtechnik und der Finanzminister ist promovierter Jurist. Was soll denn dabei herauskommen, wenn Laien die Ministerämter besetzt haben? Murks!
Aber nur wenn die Volkswirtschaft gut funktioniert, angemessene Löhne gezahlt werden und es ein gerechtes Steuersystem gibt, kann ein Staat seine umfangreichen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen. So ähnlich hat das wohl auch der seinerzeitige Minister Ludwig Erhardt gesehen.
Zum Problem der Staatsverschuldung nur soviel: die Staatsverschuldung der BRD beträgt 2,0 Billionen EURO. Das Nettogeldvermögen der Deutschen beträgt 3,3 Billionen €, wobei 20% der Bevölkerung über 80% des Vermögens verfügen. Wenn ein Staat Schulden hat muss er dafür Zinsen zahlen. Na und an wen? Natürlich an die vermögenden Anleger. Diese haben also gar kein Interesse am Abbau der Staatsverschuldung und „beraten“ in diesem, ihrem Sinne die Regierung.
Die angeblich explodierenden Sozialausgaben muss man auch näher betrachten. 1991 betrugen die Sozialausgaben der Bundesrepublik ca. 28% des Bruttoinlandsproduktes, im Jahre 2008 ca. 29% (Quelle: BMA Sozialberich 2009 S. 254). Ich sehe da keine Explosion! In den Sozialausgaben sind u.a. auch die Zuschüsse für „Aufstocker“ enthalten. Würden die sog. Arbeitgeber angemessene Löhne zahlen wäre dies nicht erforderlich, würde aber deren Profit schmälern und daher stellten sich zunächst CDU, CSU, FDP Sozialdemokraten und Grüne gegen die Einführung flächendeckender Mindestlöhne. Die Front hat aber zu bröckeln begonnen.
Die niedrigen Löhne führen dazu, dass immer mehr Rentner zu ihrer erarbeiteten Rente Zuschüsse bekommen müssen, um eine zum Leben erforderliche Rente zu erhalten, d.h. diese Position wird künftig anwachsen und wieder dazu dienen, dass die Regierung von „explodierenden“ Sozialausgaben reden wird.
Quintessenz: wir müssen dazu beitragen, dass wir nicht von Murksern sondern wirklichen Eliten regiert werden.
Wolfgang Reinhardt
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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