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Do, 08:31 Uhr
13.02.2025
ifo Institut

Viele Geschenke, kaum Gegenfinanzierung

Das ifo Institut hat ermittelt, dass einige Parteien zur Bundestagswahl zwar Steuerentlastungen versprechen, dabei aber wenige Vorschläge zu deren Gegenfinanzierung machen...

Die ifo Forscher warnen davor, dass einige der Reformvorschläge zu erheblichen Defiziten im Staatshaushalt führen könnten. „Unsere Analysen zeigen, dass viele Reformvorschläge große Finanzierungslücken aufweisen. Ein tragfähiges Konzept erfordert eine klare Gegenfinanzierung, um langfristig wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten“, sagt Studienautor Maximilian Blömer.

Die Autoren untersuchen zentrale Vorschläge der Wahlprogramme zum Steuer- und Transfersystem und zeigen, welche Impulse dies auf Einkommen und Arbeitsanreize setzen würde. Die Datenanalyse zeigt große Unterschiede zwischen den Wahlprogrammen:

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Einige Parteien versprechen umfassende Steuersenkungen. CDU/CSU setzen auf ein umfassendes Reformprogramm, bei dem die betrachteten Elemente zu jährlich 97 Milliarden Euro Mindereinnahmen des Staates führen würden. Etwas weiter gehen die betrachteten Forderungen bei der FDP, die 142 Milliarden Euro kosten würden. Die Vorschläge zu Steuersenkungen könnten Arbeitsanreize stärken, dies reicht aber nicht aus, um die negativen Effekte für den Staatshaushalt auszugleichen. Die Eigenfinanzierungsquote daraus liegt bei etwa 10 Prozent, errechnen die Autoren. SPD und Grüne vermeiden größere Reformen und bieten fiskalisch eher ausgeglichene Forderungen im Steuer- und Transfersystem an.

AfD und BSW haben hingegen Wahlprogramme vorgelegt, die die oben genannten Steuergeschenke nochmals überbieten wollen. Die Nachhaltigkeit dieser Versprechungen bleibt bei den meisten Programmen unklar, sodass Steuererhöhungen oder eine höhere Verschuldung notwendig wären. Die Linke legt Pläne beim Steuer- und Transfersystem vor, die stark negative Arbeitsanreize setzen.

Das ifo Institut empfiehlt, die Wahlprogramme unter Berücksichtigung ihrer Finanzierbarkeit zu bewerten. „Berücksichtigt man dies, relativieren sich die ganz großen Steuergeschenke schnell, bei denen oftmals nur in den oberen Einkommen etwas übrigbleibt“, sagt Lilly Fischer, Ko-Autorin der Studie.

Gemeinsam mit der ZEIT stellt das ifo Institut die Ergebnisse der Studie auch über einen interaktiven Steuerrechner (www.zeit.de/steuerrechner) zur Verfügung.
Autor: red

Kommentare
ArreeTim
13.02.2025, 09.52 Uhr
IFO Institut mahnt erneut klar an, Wahlbetrug in Deutschland, das wäre so eine Frage?
Nein Wahlbetrug im strafrechtlichen Sinne ist es eben nicht, wenn zur Wahl unfinanzierbare Versprechen durch Parteien wissentlich oder so gegeben werden.
Der Wähler ist gemeinhin schnell vergesslich.
Jedoch können wissentlich falsche oder irreführende Wahlversprechen durchaus ethische und politische Konsequenzen haben. Parteien und Kandidaten, die solche Versprechen machen, könnten an Glaubwürdigkeit und Vertrauen bei den Wählern verlieren. Ich muss selbst drüber lächeln, über diese Zeilen!
diskobolos
13.02.2025, 12.10 Uhr
Was sollen denn die Parteien auch machen?
Der Wähler wünscht sich eine realistische Lage und Ehrlichkeit. Aber eine Partei, die das lieferte, würde gnadenlos abgestraft.
Die Wähler hören nicht gern: „Die guten Jahre sind vorbei. Reale Rentenerhöhungen könnt ihr vergessen und wie wir in Zukunft eure Pflege finanzieren sollen, wissen wir auch nicht .“ Da glaubt man doch lieber daran, dass alles nicht so schlimm wird. und wählt dannden, der das verspricht
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