Die AfD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde „zur Rettung der Thüringer Wirtschaft“. Der Nordhäuser Landtagsabgeordnete Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, äußert sich nun dazu…

„Der deutsche Sonderweg einer ideologisch geprägten wirtschaftlichen Transformation sorgt auch in Thüringen für erhebliche Schwierigkeiten in Handel, Handwerk, Dienstleistung und Industrie. Der Mittelstand sieht sich einem Dreiklang aus steigenden Kosten, Nachfrageeinbruch und massiver Planungsunsicherheit ausgesetzt. Zusammen mit den hohen Steuern und Abgaben, die eine exportorientierte Wirtschaft belasten, führen die Energie- und Bürokratiekosten zu einem politisch verursachten Standortnachteil. Die Verantwortung liegt dabei klar bei den Einheitsparteien, die diesen Kurs unterstützen.

Während das von uns boykottierte Russland und der Rest der Welt Wachstum verzeichnen, müssen wir im Freistaat feststellen, dass wir uns von der Stagnation in eine anhaltende Rezession bewegen. Immerhin zieht die Ampelkoalition erste Konsequenzen aus ihrem ruinösen Handeln. Da von der Bundesregierung jedoch keine grundlegende Kehrtwende zu erwarten ist, appellieren wir an alle Fraktionen im Thüringer Landtag, parteipolitische Differenzen zurückzustellen und auf Landesebene notwendige Reformen einzuleiten. Die AfD ist bereit, mit allen Abgeordneten ein Maßnahmenpaket zur Rettung der Thüringer Wirtschaft zu erarbeiten.

Die Dringlichkeit dieser Forderungen wird durch die jüngsten Entwicklungen unterstrichen. In Gerstungen meldete vor wenigen Wochen ein großer Automobilzulieferer Insolvenz an, was 600 Arbeitsplätze bedroht. Auch andere Branchen, insbesondere das Handwerk, sehen einer unsicheren Zukunft entgegen. Laut einer aktuellen Regionalprognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) steht Thüringen mit einem erwarteten Anstieg der Arbeitslosenquote um fünf Prozent bundesweit am schlechtesten da. Dieser negative Trend ist das Ergebnis einer fehlgeleiteten Wirtschafts- und Energiepolitik, die dringend korrigiert werden muss.

Um die wirtschaftliche Talfahrt zu stoppen und dem Freistaat neue Perspektiven zu eröffnen, fordern wir als AfD-Fraktion folgende Maßnahmen:

• Abbau der Bürokratie und Überprüfung aller Gesetze und Vorschriften unter Maßgabe ihrer Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit
  
• Verschlankung und Digitalisierung der Staatsverwaltung, ersteres insbesondere auf Ministerialebene
  
• Senkung der Steuern und Abgaben auf Grundlage einer soliden Haushaltsführung und sparsamer Ausgabenpolitik
  
• Fach- und Arbeitskräftesicherung ohne Masseneinwanderung
  
• Stärkung der schulischen und beruflichen Bildung und Ausbildung
  
• preiswerte, sichere und technologieoffene Energieversorgung, auch mit Gas aus Russland
  
• Abbau des Investitionsstaus in der öffentlichen Infrastruktur