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Mo, 18:52 Uhr
28.10.2024
Auftakt der Gespräche zur Regierungsbildung

Jetzt geht es los!

Die Vorsitzenden von CDU, BSW und SPD in Thüringen haben sich am Montag auf die Aufnahme von vertiefenden Verhandlungen zwischen den drei Parteien verständigt. Ziel ist die Bildung einer stabilen Regierung für Thüringen...

Dafür haben die Verhandlungsführer sieben Arbeitsgruppen festgelegt, die auf Basis des Sondierungsergebnisses die Themen für Thüringen jetzt bearbeiten.

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Die Arbeitsgruppen teilen sich wie folgt auf:

Wirtschaft, Energie und Arbeit, einschließlich Tourismus
Bildung und Wissenschaft, einschließlich Schule, Kindergarten, Hochschulen, Forschung, politische Bildung

Gesundheit, Pflege, Familie, Soziales und Demographischer Wandel, einschließlich Frauen, Jugend, Senioren, Vielfalt in der Gesellschaft

Migration, Sicherheit und Justiz

Landwirtschaft, Umwelt, Bauen, Wohnen, Infrastruktur und Kommunales, einschließlich ländlicher Raum, Forst, Naturschutz, Landesentwicklung und Energiethemen

Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Demokratie, Ehrenamt, Kultur, Medien, Europa, Sport

Landeshaushalt, Finanzen, Digitalisierung und Moderner Staat, einschließlich Kommunalfinanzen,

Verwaltungsreform, Digitalisierung, Bürokratieabbau, Fördermittel

Die Arbeitsgruppen und die Verhandlungsführer werden in den kommenden zwei Wochen verhandeln. Außerdem haben sich die Vorsitzenden auf den bereits zur Diskussion gestellten Teil einer Präambel für einen möglichen Vertrag zur Regierungsbildung verständigt. Nach intensiven, aber im Interesse des Freistaats verantwortungsbewusst geführten Gesprächen in den vergangenen Tagen wurden dabei wichtige Formulierungsfragen geklärt.

Nach der einmütigen Verabschiedung des Sondierungsergebnisses können CDU, BSW und SPD damit nun vertiefte Gespräche zur Bildung einer Regierung beginnen, um sich den im Land zu lösenden Problemen für die Thüringer zu widmen.

Dazu erklären die Vorsitzenden von CDU, BSW und SPD:

Mario Voigt: „Es geht um Thüringen. Wir wissen um die große Verantwortung, der wir gemeinsam gerecht werden wollen. Wir haben gerungen und heute einen weiteren Schritt in Richtung einer stabilen Regierung gemacht. Die Thüringer haben Veränderung gewählt. Wir werden in den Verhandlungen gemeinsam dafür sorgen, dass diese Veränderung für die Menschen spürbar werden: bei der Bildung, in der Wirtschaft, bei Migration und Gesundheit.“

Katja Wolf: „Es ist wichtig, dass wir die Sorgen und Ängste der Menschen über den Krieg in Europa und dem Wunsch nach Frieden nicht übergehen. Uns verbindet alle diese Sehnsucht nach Frieden. Wir haben um die Ergebnisse hart gerungen. Dass sich eine mögliche neue Landesregierung dafür bewusst einsetzt, dass die mal leise und mal laut vorgebrachten Bedenken der Menschen in Thüringen auch mehr Gehör in der Politik bundesweit finden, ist wichtig. Politik muss die Anliegen der Bürger vertreten. In den kommenden Verhandlungen werden wir uns nun auch diesen Anliegen für die Thüringer Landespolitik widmen.“

Georg Maier: „Wir haben mit dem Ergebnis der Sondierungen ein Aufbruchsignal für die Menschen in unserem Land gesetzt, indem wichtige Entlastungen für Familien und klare Botschaften zur Verbesserung des Lebens für pflegende Angehörige oder Rentner aufgenommen worden sind. Mit dieser Gerechtigkeitsoffensive für alle Generationen wollen wir echte Verbesserungen für die Thüringerinnen und Thüringer erreichen. Dafür gehen wir jetzt einen nächsten Schritt nach vorn und werden in den Verhandlungen weiter daran arbeiten.“
Autor: red

Kommentare
-Insider-
28.10.2024, 19.18 Uhr
Die
CDU, besser gesagt Mario Voigt, verdreht und verstellt sich bis zur Unkennlichkeit im Link/Linken Sandwich.

Hoffen wir mal, dass sich Voigt (und auch Merz) nicht daran verschlucken....

Da das absehbar war, war die CDU bei der letzten Wahl einfach keine wählbare Option.
P.Burkhardt
28.10.2024, 19.42 Uhr
also, ich finde:
Die Frau Wolf sollte sich eher mal mit der Landes- und weniger mit der Außenpolitik beschäftigen. Die Einflussnahme eines eher übersichtlichen Bundesland-Landtages auf die Außen- und (im Kontext mit Russland) Wirtschaftspolitik ist doch sehr gering. Voigt spricht es aus: Es geht (im Landtag) um Thüringen ! ...und er ist irgendwie der einzige, der das so deutlich ausspricht.
grobschmied56
28.10.2024, 19.52 Uhr
Echt nicht schlecht ...
... 'unsere Demokratie'! Die Mehrheit wählt konservativ/rechts und bekommt mal wieder noch und nöcher linkes Gedöns!
Teresa S.
28.10.2024, 19.54 Uhr
Macht ist alles was zählt
Der Wählerwillen interessiert alle 3 Parteien nicht. Herr Voigt ist nicht mein Ministerpräsident!!! 88 Menschen, die seit Wochen rumsitzen, Kaffeetrinken und "überlegen" wie man es sich gemütlich macht im Thüringer Landtag... Geld ausgeben, dass andere erwirtschaften und nicht ein Problem gelöst in Thüringen... Deutschland ist komplett am Ende...
Bodo Bagger
29.10.2024, 08.30 Uhr
ein gar leckeres Rot Schwarz Dunkelrotes Sandwich,
bei welchen sich die CDU, bzw. deren oberster Selbstdarsteller von Wikipedias Gnaden, selber als leckerer Belag ohne Sauce und Gurke anbiedert.
Kobold2
29.10.2024, 08.50 Uhr
Es ist wohl
Eher ein losschleichen, als ein gehen. Die Erfolge werden sehr überschaubar bleiben, da es besonders einer Partei eher um Selbstprofilierung, als um Thüringen geht.
Aber so ist es, wenn es, wenn es einem ganzen Teil Wähler, eher um Meinungen, als um Fakten geht. Nicht mal das Totschlagargument " Wählerwillen" kann man sachlich begründen. Geliefert, wie gewählt.
Jäger53
29.10.2024, 09.11 Uhr
Los geht es
Es ist sehr schlecht von BSW das Sie sich als Stimmen Beschaffer für die CDU hergeben
hat. Der Wähler wurde wieder einmal betrogen mit der Hilfe von BSW.
Leser X
29.10.2024, 09.16 Uhr
Enttäuscht
Ich finde es falsch, dass das BSW sich mit den Altparteien einlässt. Lieber in der Opposition weiter wachsen, als sich zu früh als Kumpan des Mainstreams zu verschleißen.

Und an P.Burkhardts Statement gerichtet (Zitat "Die Einflussnahme eines eher übersichtlichen Bundesland-Landtages auf die Außen- und (im Kontext mit Russland) Wirtschaftspolitik ist doch sehr gering.": Je mehr Bundesländer ihre Stimme gegen die westdeutsch dominierte Konfrontationspolitik erheben, umso besser. Frieden wird überall gebraucht. Auf der Welt, im Land, in der Region, in der Kommune, in der Familie, bei P.Burkhardt, bei Leser X...
diskobolos
29.10.2024, 10.11 Uhr
Auch wenn man 100-mal "den Wählerwillen" beschwört
und eigentlich damit nur seinen eigenen Willen meint, ändert das nichts an der Realität.
Um zu regieren braucht man die Mehrheit im Parlament. Und die ist bei den Verhältnissen, die die Thüringer Wähler erzeugt haben, schwierig zu beschaffen. Daran würden wohl nicht einmal Neuwahlen etwas ändern . . .

In den USA ist das einfacher: 2 Personen. Aber wer wollte schon diese Auswahl. Gedankenexperiment: Wie wäre die Wahl gelaufen, wenn sie Höcke gegen Ramelow geheißen hätte?
icke58
29.10.2024, 14.47 Uhr
Zur Wahl
Wo ist der Voigt eigentlich besser als Mohring der lapert genau so nur an die Macht gibt es bar Diäten mehr da war doch Ramelow besser.Sollen doch mal den Ministerpräsidenten von der Bevölkerung wählen lassen fällt er doch glatt durch...Die Wähler wieder betrogen aber das ist nun mal Deutschland .Ich werde nicht mehr wählen gehen das steht fest!!!
Kobold2
29.10.2024, 19.02 Uhr
Das Jammerlied
Vom angeblich betrogenen Wähler darf natürlich nicht fehlen.
So manch Wähler hat sich doch eher selbst betrogen, weil vor der Wahl nicht richtig hingehört wurde und lieber selbst gebastelten Träumen gefolgt wurde.
marco-sdh
29.10.2024, 20.37 Uhr
@ grobschmied: Und schon wieder liegen Sie falsch.
Die Mehrheit hat nicht konservativ/rechts gewählt. 23,6 Prozent haben das getan, indem sie CDU gewählt haben. Das ist keine Mehrheit. 32,8 Prozent haben rechtsEXTREM gewählt. Und dass diese außen vor bleiben, zeigt, dass unsere Demokratie "echt nicht schlecht" ist, um Ihre Worte aufzunehmen.
Lautaro
30.10.2024, 17.18 Uhr
Bundestagswahl 1998 !
Die einzige Wahl, nach der ich im Anschluss als Arbeiter 60 DM mehr im Geldbeutel hatte.
Der Grund war die Finanzierung der Renten über die Mineralölsteuer und die freie Wahl der Krankenkassen.
Da konnte ich allen Linkenhassern mal vorrechnen, WARUM ich eine Partei wähle.
Ganz ehrlich, liebe Kritiker....wem von Euch ging es seit dieser Wahl besser ?
Selbstverständlich denen, welchen sich immer schon das neuste Auto oder den dritten Urlaub leisten konnten. Bei allen anderen ist der Warenkorb seit dieser Zeit ordentlich geschrumpft.
Wenn das BSW nur ein paar Cent für pflegende und andere sozial schwache Menschen herausholen kann.....dann ist das ein Erfolg.
Oder wollt Ihr das System Althaus nostalgisch verklären ?
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