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Mi, 12:37 Uhr
11.09.2024
AfD: OB lehnt Neuberatung ab

Landtagsabgeordnete kritisiert Nordhäuser Parkgebühren

Die Nordhäuser AfD wirft dem Oberbürgermeister vor sich gegen eine Diskussion um die Erhhöhung von Parkgebühren zu sperren. Der OB weigere sich, die von ihm verfügte Erhöhung der Parkgebühren zurückzunehmen oder erneut zu beraten...

Er begründet seine Entscheidung damit, dass die Festsetzung der Gebühren gesetzlich in seine alleinige Zuständigkeit falle. Diese Haltung stößt auf Kritik der AfD-Landtagsabgeordneten und Stadträtin Kerstin Düben-Schaumann.

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„Bereits im Sommer forderten wir die Verantwortlichen im Rathaus auf, die neuen Gebühren auszusetzen und zunächst das Gespräch mit dem Stadtrat zu suchen. Nur gemeinsam können Verwaltung und Stadtratsfraktionen eine sinnvolle, sozial ausgewogene und demokratisch legitimierte Parkraumbewirtschaftung für Nordhausen erarbeiten.“, sagt Düben-Schaumann.

Die designierte Abgeordnete kritisiert auch die Begründung des Oberbürgermeisters: „In anderen Städte wie Leipzig, Halle, Dresden, Dessau-Roßlau oder Mageburg haben die Bürgermeister die Diskussion und Entscheidung in den Stadtrat gegeben. Dem verschließt sich leider Oberbürgermeister Buchmann, wie auf seine Antwort auf unsere Anfrage hervorgeht.“

Parkplatz am Krankenhaus in der Albert-Traeger-Straße  (Foto: Kerstin Düben-Schaumann) Parkplatz am Krankenhaus in der Albert-Traeger-Straße (Foto: Kerstin Düben-Schaumann)


Ein Blick auf die neuen Tarife zeige, dass insbesondere in der Gebührenzone 1 die Preise vervierfacht wurden. So kostet das Parken bis zu einer halben Stunde nun 1 Euro statt bisher 25 Cent, eine Steigerung um 300 Prozent, moniert die AfD. Auch Dauerparker in Zone 3 werden erheblich zur Kasse gebeten: Ein Jahresticket kostet statt bisher 252 Euro nun 320 Euro. „Diese massiven Erhöhungen haben Folgen für Anwohner, Pendler und den Einzelhandel in der Innenstadt. Wir als Fraktion fragen uns, auf welcher Datenbasis diese Entscheidung getroffen und warum der Stadtrat als demokratisch legitimiertes Gremium völlig außen vorgelassen wurde.“, so Düben-Schaumann.

Inzwischen erhielten viele Nordhäuser die neuen Bescheide – das führe zu erheblichen Unmut. „So hat sich u. a. ein Betroffener bei uns gemeldet. Seine Gebühr für den Schotterparkplatz am Krankenhaus in der oberen Albert-Traeger-Straße hat sich auf 90 Euro verdreifacht. Er verweist darauf, dass in den Städten Jena (30 Euro), Weimar (30,60 Euro) oder Erfurt (60 Euro) die Gebühren für Anwohnerparkausweise deutlich niedriger liegen als in Nordhausen.“

Und auch die seitens des OB geäußerte Begründungen der Erhöhung sind nicht einschlägig. So werde auf die Unterhaltskosten verwiesen, dabei werde z. B. der Schotterplatz aber weder gepflegt noch geräumt noch glattgezogen“, so Frau Düben-Schaumann weiter.

Auch andere Parkflächen seinen vielfach ungepflegt. „Unsere Stadträtin Christina Schmidt machte bereits vor Monaten auf den beklagenswerten Zustand des Parkplatzes aufmerksam Die Verwaltung versprach, zumindest die großen Pfützen mit Schotter zu beseitigen. Seitdem ist nichts geschehen – lediglich die Parkgebühren wurden erhöht.“

Auch die Begründung, mit der Erhöhung der Parkgebühren die Bürger zum Umstieg auf den ÖPNV oder das Fahrrad bewegen und erziehen zu wollen, sei ideologisch motiviert, aber nicht durchdacht: „Gerade wer ÖPNV oder Fahrrad nutzen möchte, muss sein Fahrzeug günstig abstellen können. Durch die hohen Gebühren wird dieser Anreiz jedoch zunichtegemacht“, erklärt die Landtagsabgeordnete.

Sie hoffe, dass auch die anderen Stadtratsfraktionen, die die Erhöhung der Gebühren kritisiert hatten, weiter an ihrer Forderung festhielten, die Gebühren auszusetzen, im Stadtrat zu beraten und neu festzusetzen.
AfD Nordhausen

Anm. d. Red.: Die Antwort aus dem Rathaus kann man im Detail hier und etwas ausführlicher auch hier nachlesen.
Autor: red

Kommentare
Kritiker86
11.09.2024, 16.03 Uhr
Der Beitrag wurde gespeichert und die Freigabe beantragt.
99734
11.09.2024, 17.25 Uhr
Parkgebühren zu teuer
Ich wohne auf dem Dorf und überlege mir jedes Mal genau, wann ich in die Stadt fahre zum Einkaufen. In die Innenstadt fahre ich nur noch selten. Erstens sind Parkplätze rar, man dreht Runden, zweitens meist teuer und in der Nähe des Zentrums voll belegt. In Bad Lauterberg kostet 1 h parken am Kurhaus 50 Cent.
Es fehlt ein städtisches Gesamtkonzept.
Jeder macht Gebühren wie er will, einschließlich der Zeit der kostenfreien Parkdauer, weil jeder Parkplatz jemand anderem gehört. Da ist die Stadt in der Pflicht . Ansonsten brauchen wir dort keine Verwaltung, wenn jeder machen kann was er will.
Checker
11.09.2024, 17.28 Uhr
Nordhäuser Parkgebühren…
Ein vom Steuerzahler finanzierter Dienstwagen und eine entsprechende Sondergenehmigung für‘s kostenlose Parken machen diese Haltung „unseres OB“ eben möglich.
Kobold2
11.09.2024, 18.41 Uhr
Hm,
320€ für ein Jahresticket kann man natürlich gut als Aufreger und überspitzte Dramalik gebrauchen. Macht aber nach Grundschulwissen nicht mal einen Euro pro Tag.
Wenn man aber am Weiterso und damals war alles besser, festhalten will, muss man nur weiter die Entwicklung ausblenden.
Klosterbruder
11.09.2024, 19.26 Uhr
Parkgebühren
Vielleicht sollte man mal für alle Übernachtungen der LKW Fahrer in Industrie gebiete oder die einfach an Straßenränder stehen Gebühren verlangen. Mal sehen,was der Kobold dazu sagen würde. Und ich habe nichts gegen die Fahrer ,habe selbst über 40 Jahre LKW gefahren.
RWE
11.09.2024, 19.36 Uhr
Gut gerechnet Kobold2, aber
auch eine Erhöhung von 252 auf 320 Euro ist schon deutlich. Aber geschenkt. Mir geht es um das Kurzzeitparken. Eine Erhöhung von 0,25 auf einen Euro ist heftig und wird Besucher vom Innenstadtbesuch abhalten. Auch wenn hier das Gegenteil behauptet wird.
Die ersten 30 Minuten oder länger sollten kostenfrei sein. Wer länger parkt darf dann auch gern zur Kasse gebeten werden. Dauerparker sind auch schlecht für das Geschäft.
Kobold2
11.09.2024, 20.22 Uhr
Können wir gerne machen
Dann finden sie noch weniger Fahrer für den Job, oder wir schlagen das dann auf die Transportpreise auf.... Das kommt dann auch in der Preisgestaltung der Waren zum Tragen.
Ist natürlich auch total sinnvoll vom Lieferanten noch Gebühren zu verlangen, damit die Waren auch geliefert werden.
Melonen lassen sich schlecht mit Rosinen Vergleichen, Erst recht, wenn man hier mit 40Jahren Berufserfahrung Punkten möchte.
Hier geht's um begrenzen Parkraum in Innenstädten, bei steigendem Verkehrsaufkommen.
Dem sind nun mal Grenzen gesetzt und eine Lenkungsfunktion geht nun mal nur noch selten mit gut zu reden. Oder, wer nicht hören will..... Ach ja, heute heisst das ja Bevormundung.
Von dem begrenzten Parkraum sollte auch noch etwas für die dortigen Anwohner übrig bleiben. Warum ist man denn immer so überrascht, von den Maßnahmen, wenn man doch selbst die Ursache ist?
Unser Favorit für städtische Mobilität ist seit Jahren das Rad, billiger, entspannter und meist auch schneller.
Dreieck und Kuli
12.09.2024, 08.14 Uhr
Stadt baut Tennisplatz für 60000 Euro
Stadtkasse leer, deshalb müssen die Normalbürger die Löcher schließen.
Aber: Für 60000 Euro lässt die Stadt einen neuen GanzjahresTennisplatz an der Darre bauen. Einfach mal im Stadtratinfosystem googlen unter dem Suchbegriff "Tennis".
Unglaublich.
Zwei kleine Anmerkung des techn. Supports:
Bisher ist es tatsächlich noch nicht beschlossen, es liegt aber ein Antrag vor.
Auch Tennisspieler sind Bürger dieser Stadt!
Marino50
12.09.2024, 08.48 Uhr
Tennisplatz?
Für die Summe könnten erst einmal die Parkplätze ordentlich hergerichtet werden und die Löcher (siehe Foto) gestopft werden, bevor Löcher für Tennisbälle kommen.
Dann von mir aus Parkgebühren erhöhen. Bei dem Parkplatz auf dem Foto habe ich ja gleich eine Unterbodenbehandlung.
Anmerkung techn. Support:
Wahrscheinlich haben hier gleich sehr viele eine gute Idee, was mit dem Geld gemacht werden könnte. Wir diskutieren das aber bitte jetzt nicht unter diesem Artikel.
Lautaro
12.09.2024, 15.08 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Ich habe es gelesen. Und teile tatsächlich ihre Meinung.
Nordhüser
12.09.2024, 22.27 Uhr
E Autos Parken doch Kostenlos
in Deutschland oder werden die mittlerweile auch zur Kasse gebeten?
Anmerkung techn. Support:
Da gibt es tatsächlich keine einheitliche Regelung. Auf normalen Parkplätzen müssen e-Autos-Halter grundsätzlich auch normal bezahlen. Auf Lade-Parkplätzen meist nach einer gewissen Zeit.
Ausnahmen regelt jede Kommune für sich.
Karsten Ploger
15.09.2024, 14.02 Uhr
Der NDH Mittelstand muss blechen fürs Parken ....
... denn bkassiert wird bei denen, die in Neubaublocks wohnen, täglich auf Arbeit pendeln, und abends Parkplätze suchen müssen.

NDH Politiker paken frei (OB mit Dienst- und PrivatPKW) bzw. mit Parkausweisen wie die Stadträte.
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