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Sa, 11:16 Uhr
25.05.2024
Untersuchungsausschuss zur Postenaffäre in Landesregierung

„Ohne Ausschreibung, unbefristet, außertariflich überhöht"

Der Untersuchungsausschuss zur Postenaffäre der Ramelow-Regierung tritt am kommenden Montag zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt wird diesmal der Fall einer hochdotierten Mitarbeiterin von Staatskanzleiminister Hoff stehen...

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„Ohne Ausschreibung, unbefristet und außertariflich überhöht bezahlt – das ist das Einstellungssystem Hoff. Nach Aktenlage wird der am Montag aufzurufende Fall die Verfehlungen der linksgrünen Personalpolitik in einer besonders deutlichen Form zeigen. Wir sind gespannt zu sehen, ob Herr Hoff sich endlich an Aufklärung interessiert zeigt oder einmal mehr ausweicht und sich auf Erinnerungslücken beruft“, blickt Andreas Bühl voraus, der für die CDU-Fraktion im Ausschuss sitzt.

Im Fokus der Sitzung am Montag stehe somit weiteres Beispiel für die vom Rechnungshof festgestellten systematischen und schwerwiegenden Verfehlungen, sagte Bühl. Der Fall trug sich in der Zeit zu, in der der Chef der Staatskanzlei in Personalunion die kommissarische Hausleitung des Infrastrukturministeriums innehatte und aus Sicht von Bühl auch dort „linke Personal- und Versorgungspolitik betrieb“. So geht nach Angaben von Bühl aus den Ausschussakten hervor, dass es auch in dem am Montag auf der Tagesordnung stehenden Fall regierungsintern erhebliche Einwände gegen die Einstellungspläne gab. Wer sich aus welchen Gründen über diese berechtigten Einwände hinwegsetzte, soll ebenfalls am Montag untersucht werden.
Autor: red

Kommentare
DonaldT
25.05.2024, 13.58 Uhr
Ohne Ausschreibung, unbefristet, außertariflich überhöht eingestellt
Also ist doch die Einstellung nicht wirksam erfolgt - ein einfacher rauswurf dürfte genügen.
Und wenn die Angestellte klagen will, so soll sie dies gegen den Einstellenden "Minister" tun.
Danimaus
25.05.2024, 16.03 Uhr
Professionelle Journalisten...
...entdecken bei ALLEN Parteien die "inkompetenten und unqualifizierten" schwarzen Schafe und läutern DIESE!
Unprofessionelle Journalisten sehen NUR ihr eigenes Geld und lassen sich BEZAHLEN für die schlechte publicity der möglichen alternativen
Parteien !
Daran erkennt man die Ehrlichkeit unserer Regierung!
Bebo
25.05.2024, 17.51 Uhr
Die Verfehlungen,
bleiben eh ohne Folgen für die Verantwortlichen.
Der Anstand ist in der Politik längst verloren gegangen.
Das Wichtigste ist, so lange wie möglich, am Trog zu bleiben.
Alles nach dem Prinzip: Nach uns die Sintflut.
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