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Di, 14:47 Uhr
21.05.2024
CDU gegen Schaffung von 2.500 neuen Stellen für Landesregierung

„Links-Grün hat ein Milliardenloch produziert“

Finanzministerin Heike Taubert hat heute die Mai-Steuerschätzung und den Haushaltsvoranschlag für 2025 vorgestellt. Demnach liegen die geplanten Ausgaben 2,06 Milliarden Euro über den prognostizierten Einnahmen, während gleichzeitig 2500 neue Personalstellen angemeldet wurden. Dies kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt wie folgt...

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„Jetzt ist es amtlich: Die links-grüne Landesregierung hat ein Milliardenloch produziert, das noch die kommenden Generationen schwer beschäftigen wird. Sie hat in den steuerstarken Jahren keine Vorsorge getroffen und verfährt weiter nach dem Motto ‚nach uns die Sintflut‘.

Fakt ist: Jeder siebte Euro muss eingespart werden. Doch die Landesregierung agiert, als gäbe es kein Morgen. Die Ministerien melden 2500 neue Stellen an, obwohl sich Thüringen nach dem Saarland jetzt schon die größte Verwaltung Deutschlands leistet. Aber wenn die Einnahmen stagnieren, können die Ausgaben nicht deutlich wachsen.

In Regierungsverantwortung wird die CDU als erstes einen Kassensturz machen. Es gilt deshalb, den Fokus auf die wirklich wichtigen Aufgaben zu legen und künftige Haushalte krisenfest aufzustellen. Wir müssen uns auf die Dinge konzentrieren, die es braucht: Mehr Lehrer vor der Klasse, mehr Polizisten auf der Straße, aber dafür weniger Bürokratie und eine Straffung der Förderprogramme.“
Autor: red

Kommentare
Marino50
21.05.2024, 15.23 Uhr
Milliardenloch
Das ist doch nicht weiter schlimm. Dann wird neues Geld gedruckt oder noch eine Steuer erfunden. Die Regierung in Berlin macht es doch vor. Außerdem müssen die Pensionen und Diäten auch noch abgesichert werden vor den Wahlen. Das rigene Täschchen muss noch richtig gefüllt werden. Ich kann gar nicht so viel essen wie ich k..... möchte. Die Revision nach Regierungswechsel in Erfurt wird zeigen, wie hoch der Schaden wirklich ist.
grobschmied56
21.05.2024, 17.44 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Verhalten Sie sich bitte höflich gegenüber Anderen.
Echter-Nordhaeuser
21.05.2024, 17.48 Uhr
2.500 NEUE STELLEN?
Für was, was erfindet man noch für neue Stellen.
Der Wasserkopf ist doch jetzt schon groß genug da sollten eigentlich Stellen abgebaut werden, mindestens die Hälfte. Man will ja keine Namen nennen aber viele sind fehl am Platz.
Herr Fuchs
21.05.2024, 22.04 Uhr
Alles Polemik
Man kennt doch die CDU.... Am Ende hebt sie doch treu ergeben ihr Händchen und sagt zu allen Dingen Ja und Amen. Alles nur Geschwätz von Herrn Voigt, um Opposition vorzutäuschen....
diskobolos
22.05.2024, 07.49 Uhr
Zu viel Polemik
"Die Ministerien melden 2500 neue Stellen an, obwohl sich Thüringen nach dem Saarland jetzt schon die größte Verwaltung Deutschlands leistet." (Zitat)

Solange nicht klar ist, wofür die Stellen gedacht sind, kann man wenig mit so einer Aussage anfangen. Mehr Lehrer, Polizisten, Richter und Justizbeamte werden auf alle Fälle gebraucht. Auch eine funktionierende Verwaltung ist unverzichtbar, z. B. die Finanzämter und Steuerfandung.
Richtig ist: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.
grobschmied56
22.05.2024, 10.53 Uhr
Im Deutschen lügt man, wenn man höflich ...
... ist! Wußte schon der Geheime Rat. Die neuen Stellen werden wohl kaum bei Lehrern, Polizisten oder Feuerwehr geschaffen. Wohin die Reise geht, zeigt das Ansinnen von Bundesministerin Paus, die eben mal 5000 neue Stellen zur Verwaltung ihrer 'Kindergrundsicherung' schaffen wollte.

Den Umgang mit Geld werden die Leute nie lernen. Das schafft nur, wer ein Leben lang hart gearbeitet hat und begrenzten Lohn zur Verfügung hatte.
Wer gewohnt ist, 'Runden zu schmeißen' - aus den Taschen der Steuerzahler, der wird stets klamm und knapp auf Finanzlöcher blicken...
Real Human
22.05.2024, 11.33 Uhr
Nur Reiche wünschen sich einen Nachtwächterstaat!
Selbstverständlich sollte in einem Staat mit „sozialer Marktwirtschaft“ mit Steuergeldern sorgsam umgegangen werden. Dafür gibt es laut GG Art 114 den Bundesrechnungshof.

Der Staat hat aber nicht nur ein Ausgaben-, sondern auch ein EINNAHMEproblem. Zurzeit wird von rechts der politischen Mitte gegen das Bürgergeld polemisiert, das angeblich zu Viele dazu verleite, es sich in der „sozialen Hängematte“ bequem zu machen. Ja, solche „Wohlstandsverwahrloste“ gibt es. Sie richten aber nur einen zu vernachlässigenden Schaden an, solange sie nicht Straßenbahnen besprühen oder mit Elektrorollern die Fußgängerzonen unsicher machen.

Die wahren „Schmarotzer“ führen als Erben von Großvermögen – meist im Verborgenen – ein „schönes Leben“. Viele wissen mit ihren leistungslos er-erbten Privilegien nichts wirklich Kreatives anzufangen und sind Teil des in der hiesigen Provinz kaum sichtbaren „Jet Sets“, wie er z.B. in „Carmen Geiss - Jet Set (Video)“ karikiert wird. Andere, wie z.B. der Millionenerbe Volker Bretz (Siehe „Yoga Vidya: Die Schattenseiten des größten deutschen Yoga-Anbieters WDR Doku“!) gründen „immerhin“ einen „Ashram“.

Im Verborgenen wird der Sozialstaat aber sogar von solchen „Wohltätern“ geplündert und zwar durch Großvermieter über das „Wohngeld“, vor allem in den Großstädten.

Aus psychologischen Gründen bin ich gegen eine Vermögenssteuer, wohl aber für eine finale Erbschaftsdeckelung.

Die Partei der „Gutsit(t)uierten“ wird da wohl niemals ran gehen. Wenn die CDU ihren „Kassensturz“ macht, wird sie ihr Klientel nicht antasten. Wie war das mit den „Fröschen“ und dem „Sumpf“ noch mal? Man google aber auch mal nach „Tax me now“!

Solche Ideal/Realisten sind in der „C“DU aber naturgemäß rar!
Also: Vorwärts zurück ins Biedermeier wie in „Wacholder - Nachtwächters Stillleben“!
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