Heute wurden die Ergebnisse des „Thüringen-Projektes“ im Thüringer Landtag vorgestellt. Bei dem Projekt handelt es sich um eine Initiative des rechtspolitischen Forums „Verfassungsblog“. Es behandelt die Frage, was passiert, wenn autoritär-populistische Parteien staatliche Machtmittel in die Hand bekommen...



Zur Vorstellung der Ergebnisse äußert sich die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, wie folgt:„Das Thüringen-Projekt sendet ein wissenschaftlich fundiertes Warnsignal: Eine rechtsextreme Partei wie die AfD kann an unterschiedlichsten Stellen am Fundament des Parlamentsrechts sägen, um unseren demokratischen Rechtsstaat zu untergraben und in Gefahr zu bringen.

Man wird mit klugen Gesetzes- und Geschäftsordnungsänderungen jedoch nicht jedes erdenkliche Einfallstor für Demokratiefeinde verschließen können. Einem notorischen Regelbrecher wie der AfD begegnet man auf lange Sicht nicht mit neuen Regeln, sondern einem sauber begründeten Parteiverbot. Faulspieler muss man vom Platz stellen.“

Die Autorinnen und Autoren der Beiträge des Projektes hatten insbesondere den demokratiefeindlichen Gebrauch von bestimmten Instrumenten des Staates in den Blick genommen.

Zur Vielzahl der herausgearbeiteten Sollbruchstellen zählten unter anderem die Entlassung und Ernennung von politischen Beamten, das Begnadigungsrecht, die Kündigung von Staatsverträgen, Immunitätsentscheidungen sowie die Wahl der Verfassungsrichter*innen und die Befolgung ihrer Urteile.
Fabian Kendzia
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit