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Di, 16:19 Uhr
27.02.2024
Gewerkschaft fordert mehr sozialen Wohnungsbau

Hohe "Staats-Miete" vom Jobcenter

Der Staat lässt sich die Unterstützung fürs Wohnen im Kreis Nordhausen einiges kosten. Er zahlt bei den Mieten kräftig mit: Rund 3.200 Haushalte mit insgesamt 5.600 Menschen im Landkreis Nordhausen unterstützte der Staat im letzten Herbst bei den Kosten der Unterkunft (KdU)...

Dabei geht es um Mietzahlungen vom Job-Center für Bürgergeld-Empfänger: Allein für die Kaltmiete zahlte der Staat im letzten Oktober bei den Kosten der Unterkunft im Landkreis Nordhausen mehr als 884.000 Euro an die Vermieter.

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Das geht aus der aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, auf die die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) jetzt verweist. „Dazu kommt Monat für Monat noch einmal eine stattliche Summe fürs Wohngeld. Ebenso übernimmt der Staat über die Job-Center-Zahlungen hinaus die Kosten der Unterkunft für viele weitere Menschen, die darauf angewiesen sind: Ältere mit knapper Rente zum Beispiel“, so die IG BAU Nordthüringen.

Unterm Strich gebe der Staat damit im Kreis Nordhausen viel Geld für Miete aus, um Menschen das Wohnen überhaupt ermöglichen zu können. „Und das, obwohl der Kreis Nordhausen nicht gerade zu den wirklich angespannten Wohnungsmärkten zählt. Immerhin liegen die gezahlten Mieten bei den Kosten der Unterkunft hier im bundesweiten Vergleich in der unteren Hälfte des Spektrums, in dem der Staat sonst KdU-Mieten bezahlt“, so die Gewerkschaft. Dies gehe aus einer Auswertung von Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die das Pestel-Institut (Hannover) im Auftrag der IG BAU gemacht hat.

„Um es klar zu sagen: Es ist richtig und wichtig, dass der Staat Wohngeld zahlt und dass er die Kosten der Unterkunft übernimmt. Noch besser sind aber Sozialwohnungen. Sie machen den Staat unabhängig von jeder Miet-Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt. Auf Dauer sind sie also die günstigere Lösung für die Staatskasse. Außerdem sind Sozialwohnungen die beste Mietpreis-Bremse für den Wohnungsmarkt“, sagt Matthias Lötzsch von der IG BAU Nordthüringen.

Ein wichtiger Punkt, der auch für mehr Sozialwohnungen im Kreis Nordhausen spreche, sei die Verteilungsfrage: „Der Staat könnte dann nämlich vor allem auch Menschen leichter mit einer Wohnung versorgen, die es auf dem Wohnungsmarkt immer schwer haben: Haushalte mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Schwangere, Familien mit – vor allem mehreren – Kindern. Insbesondere aber auch Behinderte, psychisch Kranke, Wohnungslose und Vorbestrafte. Sie alle hätten dann endlich bessere Chancen, wieder leichter auf dem Wohnungsmarkt im Kreis Nordhausen Fuß zu fassen“, sagt IG BAU-Bezirksvorsitzender Matthias Lötzsch.

Die Gewerkschaft geht noch einen Schritt weiter: Die IG BAU wirft dem Staat ein „Missmanagement bei der Unterstützung fürs Wohnen“ vor. Bund und Länder hätten den sozialen Wohnungsbau seit Jahrzehnten „massiv vernachlässigt“. Das sei auch in Thüringen deutlich zu spüren. „Dadurch haben wir jetzt landesweit einen dramatischen Mangel an sozialem Wohnraum: Allein in Thüringen muss der heutige Bestand an Sozialwohnungen bis 2030 um mehr als 12.000 steigen. Bundesweit werden dann über 910.000 Sozialwohnungen mehr gebraucht“, so Matthias Lötzsch.

Der Vorsitzende des IG BAU-Bezirksverbands Nordthüringen beruft sich dabei auf eine aktuelle Studie, die das Pestel-Institut (Hannover) für das Bündnis „Soziales Wohnen“ gemacht hat. Die IG BAU engagiert sich in dem Bündnis für mehr sozialen Wohnungsbau. Weitere Partner sind der Deutsche Mieterbund (DMB), die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) sowie zwei Verbände der Bauwirtschaft.

„Jetzt steckt der Staat in einer Sackgasse: Er kann den Menschen, die dringend eine Unterstützung beim Wohnen brauchen, keine Sozialwohnungen anbieten. Also müssen die Job-Center die Mieten auf dem freien Markt akzeptieren. Und die sind in den letzten Jahren in vielen Orten durch die Decke gegangen“, sagt Matthias Lötzsch.

Gegensteuern könne der Staat nur, wenn er jetzt anfange, „in die Schaffung von deutlich mehr Sozialwohnungen zu investieren“. Der Bezirksvorsitzende appelliert daher an die Bundes- und Landtagsabgeordneten im Kreis Nordhausen, sich für die Schaffung von Sozialwohnungen stark zu machen – bundesweit, vor allem aber auch in Thüringen: „Denn jede einmalige Förderung, durch die eine neue Sozialwohnung entsteht, erspart dem Staat erhebliche Summen, die er sonst auf Dauer für die Unterstützung bei der Miete ausgeben müsste. Das ist eine einfache Rechnung, die vor allem der Bund, aber auch der Freistaat Thüringen spätestens dann beherrschen müssen, wenn die Sozialausgaben durch die Decke gehen: nämlich jetzt.“

Deshalb unterstützt die IG BAU Nordthüringen die Forderung vom Bündnis „Soziales Wohnen“ nach einem bundesweiten „Sofort-Budget Sozialwohnungsbau“ von 50 Milliarden Euro. „Bund und Länder müssen jetzt Geld für den Neubau von Sozialwohnungen bereitstellen. Das gilt auch für Thüringen. Nur so kann die Bundesregierung es noch schaffen, ihr Versprechen nicht komplett zu brechen: Nämlich 100.000 neu gebaute Sozialwohnungen pro Jahr, die es geben soll. Und die dringend gebraucht werden“, so Matthias Lötzsch. Der „Booster für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus“ müsse rasch erfolgen. Denn der Mangel an Sozialwohnungen sei „ein Akut- und kein Übermorgenproblem“.

Außerdem sollen für den Neubau von Sozialwohnungen künftig nur 7 statt – wie bisher – 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden, fordert die IG BAU. „Das gibt dem Neubau von Sozialwohnungen einen Schub. Und das macht die Mieten günstiger“, sagt der Bezirksvorsitzende der IG BAU Nordthüringen.

Darüber hinaus fordert die IG BAU eine „Sozial-Quote“ bei der Vergabe von Sozialwohnungen: „Ein 10-Prozent-Kontingent für benachteiligte Menschen – insbesondere auch für Menschen mit Behinderung“, so Matthias Lötzsch.

Die IG BAU hat weitere Informationen zu einem Sondervermögen von 50 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau ins Internet gestellt. Die Forderung dazu kann online auch unterstützt werden: https://deine.igbau.de/wohnungsbau
Autor: red

Kommentare
Bodo Bagger
27.02.2024, 16.46 Uhr
Der Staat, oder doch eher das Steuermastschwein...,
welches diesen ominösen, sagenumwobenen Staat mit Geld versorgt?
Marino50
27.02.2024, 20.00 Uhr
Staats-Miete
Für was soll dieser Artikel gut sein? Will man den Mietern ein schlechtes Gewissen bereiten? Sozialwohnungen ist eigentlich nicht richtig. Es ist sozial geförderter Wohnungsbau. Die Miete muss trotzdem bezahlt werden Ich habe in so einer Wohnung in Nordhausen/Ost gewohnt. Man braucht einen gesonderten Wohnberechtigungsschein . Heute bekomme ich Rente und Wohngeld. An wen und an was liegt es denn, dass die Kosten immer mehr steigen? Es gibt kaum noch Leerstände. Das ist zwar für den Vermieter gut. Aber dadurch steigen auch die Kaltmieten. Die Warmmieten steigen sowieso in allen Bereichen.
Die Kosten im Wohnungsbau sind kaum noch bezahlbar. Mich würde interessieren was die Wohnungen in Nordhausen/Nord nach der Modernisierung kosten.
Helena2015
27.02.2024, 21.02 Uhr
Staatsmiete????
Wie bitte?
Ich muss „Bodo“ Recht geben, wohl eher der Steuerzahler!
Genau die „Dummen“, die ein Leben lang arbeiten, dann eine „besch …“ Rente erhalten und manche Rentner … ganz anders als Bürgergeld-Empfänger … noch Flaschen sammeln gehen müssen!

Aber schön, wenn man sich die Beträge, die da von den Steuerzahlern finanziert werden, einmal zu Gemüte führen kann, leider kann einem dabei einfach nur schlecht werden!
Tinki
27.02.2024, 22.07 Uhr
Nordhausen hat einen angespannten Wohnungsmarkt!
Sehr wohl ist in Nordhausen der Wohnungsmarkt angespannt! Als Geringverdiener/ Aufstocker, Rentner mit Grundsicherung oder die, die 10€ drüber sind für staatliche Zuschüsse mit ihrer Rente, deutsche Bürgergeldempfänger haben in Nordhausen keine Chance auf dem Wohnungsmarkt, wenn man sich an die KdU halten muss! Für Nordhausen sind die Mieten sehr gestiegen! Hier möchte ich darauf hinweisen, das die Richtlinien für Kosten der Unterkunft ( KdU) die 2021 das letzte Mal überarbeitet wurden, längst überfällig sind diese an die heutige Wohnungsmarktsituation in Nordhausen und LK NDH anzupassen und das umgehend!!!! Für 6€ /Quadratmeter (Grundmiete + kalte Nebenkosten) bekommt man in Nordhausen keine Wohnung mehr! Aber schön finde ich, dass die SWG in Nordhausen Nord die Plattenbauten in der R.-Koch- Str. super toll saniert hat und dort der Quadratmeter für 9 € vermietet wird! Auf jeden Fall können sie sicher sein, dass die oben aufgeführten Personengruppen, dort nicht wohnen können/dürfen, so kann man natürlich auch seine Mitmenschen selektieren! SWG hat in Zusammenarbeit mit dem Landrat die KdU so berechnet, dass diese Bevölkerungsgruppen zur Zeit absolute Schwierigkeien hat in NDH eine bezahlbare Wohnung zu finden ,eigentlich muss ich aussichtslos schreiben! Natürlich müssen mehr Sozialwohnungen gebaut werden, für Nordhausen würde schon die Anpassung der KdU etwas für Entspannung sorgen!
ghania
28.02.2024, 06.46 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Verhalten Sie sich bitte höflich gegenüber Anderen.
Hallogemeinde
28.02.2024, 09.11 Uhr
@Marino50
das stand vor kurzem in einem Artikel hier bei der NNZ. Um die 9€ kosten diese Wohnungen dann in NDH Nord. Kann sich jeder selbst ausrechnen wer dort einziehen kann.
Springflut
28.02.2024, 09.39 Uhr
@tinky: SWG bedient Besserverdiener
Dad sieht man an den Mieten, die im Ossietzky Quartier aufgerufen werden, so wie daran, dass Baugrundstücke in Nord nur zum Mindestgebot von 100 Euro pro Quadratmeter durch die SWG angeboten werden.
Familien, Geringvediener u.ä. haben damit Null Chance Für eine Wohnungsgesellschaft, die zu 100 Prozent der Stadt gehört, eigentlich skandalös, aber der Stadtrat hebt zu allem die Hand. Intervention des OB als Aufsichtsratsvorsitzender, Fehlanzeige.
Ummenichter
28.02.2024, 09.54 Uhr
Staatsmiete
Sanierte Wohnungen in Nord für 9.00 Euro ist doch der gleiche Quadratmeterpreis wie in Salza Zuckerweg + Dietrich-Bonhoeffer-Straße Sanierte Blöcke!Und das nennt man Sozial Wohnungen?Vor 3 Jahren lag der Quadratmeterpreis noch bei 5 Euro Na die SANIERUNG muss ja auch bezahlt werden Natürlich von den Mietern!!!
Franz Haarkamm
28.02.2024, 10.36 Uhr
Auch wenn sie mich nicht gefragt heben, @ Marino50
finde ich es trotzde gut, daß "die da oben" mit "meinem Geld", es Merino50 ermöglichen in einer Wohnung in Nordhausen und nicht irgendwo auf der Straße oder irgendwo JWD zu leben.
Marino50
28.02.2024, 13.09 Uhr
Staats-Miete/Haarkamm
...Es ist richtig, dass ich Haarkamm nicht um seine Meinung gebeten habe und ich verstehe auch nicht, warum er mich angreift.
Mein Beitrag ist sachlich geschrieben. Manchmal macht es mich sprachlos, was man für Reaktionen erfährt.
Franz Haarkamm
28.02.2024, 14.52 Uhr
Missverständnis, sorry @Marino50
Ich wollte Marino50 in keinster Weise angreifen. Auch wenn meine "Ordografie" nicht immer die allerbeste ist, (z.B. Tippfehler Merino50, sorry), war das "sie" in meiner Überschrift bewusst klein geschrieben und bezog sich auf "die da oben" , die sowieso machen was sie wollen und nicht auf Marino50. Und ich finde es wirklich gut, daß meine Steuern, u.a. dafür verwendet werden, daß Marino50 - weil seine/ihre Rente nun mal zu bescheiden ist - in einer Wohnung in Nordhausen leben kann, und er/sie nicht in einem Trailerpark - wie in anderen Ländern nicht unüblich - leben muss.
Erschreckend fände ich es allerdings, wenn die Daumen-Runter-Geber meinen Beitrag verstanden hätten, daß hieße ja, daß diese es nicht gut finden, daß Rentner mit zu schmaler Rente Unterstützung aus Steuermitteln erhalten.
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