Beurlaubung des Nordhäuser Oberbürgermeisters zieht Kreise
Auch Rechtsamtsleiterin und Büroleiter suspendiert
Was der nnz bereits am Freitag bei der Suspendierung des Nordhäuser Oberbürgermeisters Kai Buchmann gerüchtehalber zu Ohren kam, wurde heute von verschiedenen Quellen bestätigt: Neben dem Oberbürgermeister wurden auch sein Büroleiter und die Rechtsamtsleiterin beurlaubt …
Weitere Beurlaubngen im Nordhäuser Rathaus (Foto: S.Dietzel)
Auch wenn es aus dem Rathaus keine offizielle Bestätigung für die beiden Beurlaubungen gibt, beweist ein Rundschreiben, das der nnz vorliegt, den Sachverhalt. Darin weist der Sachgebietsleiter Personal und Organisation im Auftrag der amtierenden Bürgermeisterin Alexandra Rieger die angeschriebenen Kollegen an, die Bürgermeisterin zu informieren, sollten die Verwaltungsmitarbeiter Kontakt zu den drei Benannten aufnehmen.
Bürgermeisterin Alexandra Rieger wollte sich der nnz gegenüber zu Personalentscheidungen heute nicht äußern. Zum benannten Rundschreiben in ihrem Hause erklärte sie am Telefon, es herrsche seit Freitag eine schwierige Situation im Rathaus und sie wolle eine weitere Verunsicherung der Kollegen vermeiden. „Es besteht kein Verbot für die betreffenden Mitarbeiter mit den dreien zu sprechen, ich möchte nur über die Kommunikationsstränge informiert werden“, sagte Rieger. Die Bürgermeisterin sieht in der Maßnahme einen Schritt hin zur Normalität und der Konzentration auf Sachaufgaben, die in der Verwaltung anstehen.
Fakt ist aber, dass außer Oberbürgermeister Kai Buchmann auch sein neu eingesetzter Büroleiter und die Leiterin des Rechtsamtes vorläufig vom Dienst suspendiert worden sind. In welchem Zusammenhang oder mit welcher Begründung dies geschah, war bisher nicht zu erfahren. Auch der Büroleiter und ehemalige Pressesprecher der Stadt war heute für die nnz nicht erreichbar. Die involvierten Personen und Ämter berufen sich wegen ihres Schweigens auf das laufende Verfahren, das derzeit völlig offen ist. Die Beurlaubungen sind vorübergehend und können für alle drei Betroffenen auch demnächst wieder aufgehoben werden.
Über die formalen Aspekte des Verfahrens gegen Buchmann hat mein Kollege Angelo Glashagel gerade erst sehr ausführlich
informiert.
Olaf Schulze
Kommentare
geloescht.20240214
03.04.2023, 20:46 Uhr
Eh Leute..
..das sind Tarifbeschäftigte. Da gilt das geschilderte Beamtenrecht nicht. Hoffe das ist der genannten Frau auch bewusst . Sicherlich....
Caesar
03.04.2023, 21:05 Uhr
Beurlaubung vollkommen richtig
Der ehemalige Pressesprecher und die Rechtsamtsleiterin sind Personen mit institutionell großer Nähe zum Oberbürgermeister. Wenn ihm 14 Dienstvergehen vorgeworfen werden, die, wie die nnz schreibt, auch nicht auf Dienstaufsichtsbeschwerden beruhen, dann müssen die beiden entweder teilweise aktiv involviert gewesen sein oder wenigstens den Oberbürgermeister schlecht beraten haben. Es ist deshalb absolut richtig, Personen, die die Ermittlungen erschweren könnten, einstweilen zu suspendieren. Wie zu lesen war, stehen wohl auch Schadensersatzansprüche im Raum. Wenn das so ist, kann die Rechtsamtsleiterin, die für die Entstehung solcher Schadensersatzansprüche qua Amtes mitverantwortlich ist, nun als Teil des Problems nicht Teil der Lösung sein. Das müssen jetzt andere Juristen im Rechtsamt machen.
Berta76
03.04.2023, 21:30 Uhr
@Caesar: Theorien über Theorien, aber keine Fakten
Ginge es um Vertrauensposten, hätte man mehrere Personen (bei mehreren hundert Mitarbeitern) vom Dienst suspendieren müssen. Warum nur die beiden?
Ist schon die bloße Annahme „schlecht beraten“ Grund genug, für eine Suspendierung?
Ist es Willkür oder gibt es Fakten?
Anmerkung techn. Support:
Das ist alles sehr spekulativ. Real ist: Wir wissen es nicht und sollten daher nicht spekulieren. Es gibt ja noch so etwas wie die Unschuldsvermutung.
Schnapsglas
03.04.2023, 21:54 Uhr
Anweisung im Kern richtig, aber evtl. überflüssig,
denn jeder normaldenke Mitarbeiter sollte von sich aus eher Gespräche vermeiden, da zu viel im Raum steht. So schützt er sich, aber ganz am Ende vielleicht auch die genannten beurlaubten Personen, die in einer sicher emotional aufwühlenden Situation evtl. kopflos agieren könnten. Alles nur Menschen.
Ansonsten gebe ich Cäsar recht, bei so vielen Vergehen frage ich mich, ob die Rechtsabteilung gepennt hat, denn sie hat doch auch gegenüber einem OB eine Beratungspflicht?
Inge65
03.04.2023, 22:16 Uhr
Alles sehr suspekt
Wie können denn Berichte der Mitarbeiter an die Vorgesetzte über Kommunikationsstränge mit den Beurlaubten ein Schritt hin zur Normalität und der Konzentration auf Sachaufgaben sein? Das ist doch kein Schritt hin zur Normalität! Das hört sich wohl eher nach Kontrollausübung und Misstrauen den eigenen Mitarbeitern gegenüber an, sogar nach einer Verkriminalisierung der Beurlaubten ohne Anhörung. Alles sehr suspekt! Kümmert euch lieber um die Verwaltung der Stadt anstatt zu hetzen ohne einen einzigen Beleg.
Bürger von hier
03.04.2023, 23:15 Uhr
Die gute Frau Rieger...
Frau Rieger möchte nicht verbieten, dass andere Angestellte mit den drei sprechen, aber sie möchte darüber informiert werden. Wegen der Rückkehr zur Normalität. ;-)
Herrlich
Kritiker2019
03.04.2023, 23:30 Uhr
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geloescht.20230927
04.04.2023, 05:54 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Thema
Bodo Bagger
04.04.2023, 07:20 Uhr
Wer den genauen Wortlaut des Schreibens kennt,
der bekommt an der euphemistischen Darstellung der Frau Krieger doch seine Zweifel. In dem Schreiben ist von einer Mitteilungspflicht der Adressaten an die Bürgermeisterin Rieger die Rede und zwar wenn diese von den drei Suspendierten kontaktiert werden oder aber ihrerseits mit den drei Suspendierten Kontakt aufnehmen.
Aus diesem Grund, so war zu vernehmen, liegt dieses Schreiben seit gestern auch, beim für die Kommunalaufsicht zuständigen TLVWA, da aufgrund der politischen Nähe der Protagonisten im LRA und dem Rathaus, eine unabhängige Aufklärung der Vorwürfe durch die Kommunalaufsicht des Landkreises wohl fragwürdig ist. Zudem so war zu vernehmen, soll wohl dahingehend auch noch eine Strafanzeige gegen Frau Rieger als Initiatorin im Raum stehen.
Tatsächlich ist es wohl so, dass es gegen Frau Rieger ein greifbares, im Raum stehendes Dienstvergehen gibt, während die kolportierten 14 Dienstvergehen gehen K. Buchmann weiter nebulös bleiben.
Hinsichtlich der beiden suspendierten Angestellten der Stadt Nordhausen bleibt die Frage, wer deren Suspendierung initiiert hat? Bei beiden Personen handelt es sich um Angestellte und nicht politische Beamte. Wurde dahingehend der Personalrat der Stadt Nordhausen eingebunden?
Es drängt sich immer mehr der Eindruck auf, es könnte sich bei der ganzen Aktion um eine wahlkampfpolitisch motivierte, konzertierte (Rache)aktion der Nordhäuser SPD mit Rückendeckung des LRA's handeln, quasi ein kleiner Nordhäuser Staatsstreich von oben.
Wyatt Earp
04.04.2023, 10:55 Uhr
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Chase
04.04.2023, 14:44 Uhr
Kontaktverbot?
Kontaktverbot, Beurlaubung? Geht das einfach so? Das sind ja Methoden wie bei der Stasi.
Und vom Stadtrat hört man gar nichts, oder haben die Angst vor der SPD und um ihre Posten.
Anmerkung techn. Support:
Nach unserem Kenntnisstand tagt der Hauptausschuss am Mittwoch (5.4.2023).
Schnapsglas
04.04.2023, 17:08 Uhr
@bodo bagger u.a. "Audiatur et altera pars"
Langsam nervt das alles...
An alle Kommentatoren, pro oder contra: Audiatur et altera pars. ",Höre die andere Seite".
Im Herbst haben wir für Nordhausen die Chance für einen Neuanfang, hoffentlich diesmal einen echten.
DerMeier
04.04.2023, 17:35 Uhr
Kämpfen OB Buchmann!
Von der inszenierten Beurlaubung des Oberbürgermeisters durch den Vollzugsdienst des Landratsamtes (wie ein Schwerverbrecher), bis zu der Tatsache, dass Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung durch Frau Rieger ein Maulkorb/Kontaktverbot zu den suspendierten Personen ausgesprochen bekommen haben, ist diese ganze poltisch gesteuerte Aktion ein absolute Frechheit. Dieser Wahlkampf, der von der Nordhäuser SPD geführt wird, erinnert an ganz böse alte Zeiten. Da werden jetzt tarifbeschäftigte Angestellte einfach ohne Gesetzlichkeiten nach Beamtenrecht aussortiert usw...
Der Ruf der ganzen Stadt wird damit mal wieder in den Dreck gezogen.
Besonders für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung tut es mir Leid, die unter diesen ekligen "Spielchen" von Herrn Jendricke und Frau Rieger jetzt leiden müssen. Aber für die SPD scheinen nur politsche Posten zu zählen. Der Rest ist denen egal. Egal, was es koste...
Lautaro
04.04.2023, 19:15 Uhr
Die Frage nach jeder Wahl sollte doch lauten...
Wie hat sich mein Leben nach dieser Wahl verbessert ? Daran muss sich jeder gewählte Kandidat messen....ob Bundestag, Landtag oder Kommunalpolitik.
Ob Herr Buchmann nun ins Messer der alten Eliten(seit den 90ern) und ihrer Girlies(!) , gelaufen ist ? Geschenkt !
In einigen Bereichen war er nun mal ungeschickt....und ich bedaure das sehr.
Als seine Nachfolger werden wir wieder die alten Namen und ihre Nachfolge sehen. :-)
geloescht.20240214
04.04.2023, 19:33 Uhr
Gebe meinem Vorkommentator....
da durchaus recht. Aber blinder Aktionismus in dieser Situation ist doch eher unangebracht. Da sollte man doch schon rechtssicher sein. Ansonsten fehl am Platz. Die handelnde Person.
Berserkertom63
04.04.2023, 19:36 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Thema
Heisenberg
10.04.2023, 12:11 Uhr
Lautaro: Wir werden neue Namen in Nordhausen sehen!
Das wird so kommen. Genug Auswahl steht bereit, diesmal sind es wohl auch gestandene Kandidaten. Insofern hat Nordhausen Glück.
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