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Di, 14:40 Uhr
29.11.2022
„Unterstützung für Wirtschaft muss schnell und unbürokratisch fließen“

Opposition im Landtag ist sich einig

Zur Vorstellung des Hilfsprogramms für die Wirtschaft durch Minister Tiefensee haben Thüringens CDU und die FDP Erklärungen gleichen Tenors abgegeben...


Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Henkel, sagte:
„Über Monate hinweg hat sich Herr Tiefensee nicht für die Sorgen, Nöte und Existenzängste unserer Unternehmerlandschaft interessiert. Jetzt kommt er daher, um das rote Bändchen durchzuschneiden. Erst auf wochenlangen Druck der CDU-Fraktion wurde in einer Sondersitzung des Landtags ein Energie-Sondervermögen in Höhe von 407 Millionen Euro beschlossen. Dieser Einsatz für Mittelstand und Mittelschicht zahlt sich jetzt aus. Wir dürfen keine Zeit verschwenden und müssen angesichts der hohen Preise bei Energie jetzt schnell und vor allem unbürokratisch in die Umsetzung kommen. Keine Firma und kein Handwerker darf in die Insolvenz schlittern. Es braucht unmittelbare Hilfe und keinen weiteren Aufschub, für diesen Winter und auch noch für das kommende Jahr. Klar ist: Die Krise wird unsere Wirtschaft so schnell nicht loslassen.“

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Dasselbe fordern auch die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Thomas L. Kemmerich erklärte:
„Für die Unternehmen zählen weder blumige Worte noch schwammige Ankündigungen, sondern allein schnell fließende Hilfen. Liquidität ist für sie ebenso wichtig wie Blut für den Menschen. Deshalb dürfen die Auszahlungen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Erfahrungen bei der Gewährung der Corona-Hilfen waren leider völlig andere. Die Auszahlungen verzögerten sich oft über etliche Monate. Daran, wie schnell die ihm nachgeordneten Behörden mittlerweile arbeiten, wird sich Thüringens Wirtschaftsminister messen lassen müssen.“
Autor: red

Kommentare
grobschmied56
30.11.2022, 03.04 Uhr
Tiefensee hat es nicht begriffen ...
... und etliche andere Gutmenschen auch nicht.
Die künstliche Verknappung von Energie macht uns arm und unsere Lebensgrundlage, die Industrie kaputt.
Die Grünen, die jetzt noch triumphieren, weil ihr Idealbild der Gesellschaft sich zu realisieren scheint, werden am Ende auch nur Verlierer sein. Die letzten Verlierer.
Envites
30.11.2022, 11.16 Uhr
oppositionelles Bashing gegen Hr. Minister Tiefensee zielführend?
Mann*innen kann zum Herrn Minister Tiefensee stehen wie man will, aber so recht glaubwürdig ist der Beitrag nicht. Eine oppositionelle Kraft, die Opposition in Bund und Land kann, sollte überzeugen, Tatkraft ausstrahlen, die zeitgemäß. Mir kommt es so vor, als bedient man hier die Debattenkultur der 90-er, dabei ist doch der Herr Minister schon etwas älter!
Die sogenannte Opposition im Thüringer Landtag ist suboptimal unterwegs. Es ist alles so durchsichtig, was die herausposaunen. Dabei geht es um Thüringen, um Konzepte der Entwicklung des Freistaates (Wahlkampf !), richtig, auch um die Stützung der Wirtschaft in einer Krise, Beschäftigung, Stärkung des grünen Herzens; Bildung (Digitalisierung), andere föderale Befindlichkeiten des Landes.
Dabei wird der Wahlkampf Bodo R gegen Björn H noch polarisieren.
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