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Fr, 12:16 Uhr
19.08.2022
AfD-Fraktion im Landtag

Verfassungswidrige Einlassungen

Die öffentlichen Einlassungen des Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer zur Legitimität von Montagsdemonstrationen ruft bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag scharfe Kritik hervor. Stefan Möller, Mitglied des Vorstands der AfD-Fraktion Thüringen nimmt hierzu wie folgt Stellung...


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"Es ist eine Frechheit und Kompetenzüberschreitung zugleich, wenn der Chef des Inlandsgeheimdienstes öffentlich über die Legitimität von Demonstrationen schwurbelt. Insbesondere seine Warnung vor der AfD stellt einen wiederholten Verstoß gegen die Rechtsprechung der Verfassungsgerichte dar. Kramers Amtsführung ähnelt der eines Politoffiziers, weshalb er in der Landesverwaltung einer Demokratie untragbar ist."
Autor: psg, Quelle: AfD PM

Kommentare
DonaldT
19.08.2022, 13.55 Uhr
Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer
Einlassungen ganz im Sinne von Thüringens IM Meier.
Will sich wohl höheren orts beliebt machen?, und sowas wird von Steuern bezahlt.

Aber wie die Ex Intendantin vom RBB - immer auf unsere Kosten.
tannhäuser
19.08.2022, 15.42 Uhr
Nun ja...
...sind wir inzwischen gewöhnt.

"Der Staat bin ich!" von Ludwig XIV wurde historisch ebenso bewusst missinterpretiert wie das Kuchen-Brot-Zitat einer Kammerzofe, welches danach der geköpften französischen Königin untergejubelt wurde.

Was ich mich dann bei Hetzereien von Leuten wie Kramer und Faeser frage...

Stehen wir bei zukünftig bei Demos wie 89 wirklich unseren Nachbarn in Uniform, deren Gesichter wir erkennen können, gegenüber, oder verbergen sich dann hinter den Vollschutz-Masken vielleicht Blackwater-Söldner, denen es egal ist, in welchem Land sie gerade für Gewalt gegen Demonstranten angeheuert wurden?
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