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Fr, 15:30 Uhr
27.03.2020
Glücksspiel und Online Spielautomaten im Internet:

Steht eine Legalisierung in Aussicht?

Das Glücksspiel hat in Deutschland auf gesetzlicher Ebene einen schweren Stand, da seit der Einführung des ersten Glücksspielstaatsvertrags im Jahre 2008 der Gesetzgeber es nicht geschafft hat, klare Regularien und Strukturen auf dem Markt zu schaffen...

Spielautomaten sind vor allem im Internet sehr beliebt. Bildquelle: djedj / Pixabay


Von der undurchsichtigen Situation sind auch Online-Casinos Lizenz betroffen, die ihre Dienstleistung laut nationalem Recht illegal anbieten. Allerdings herrscht aufgrund des EU-Rechts eine gesetzliche Grauzone. Die Bundesregierung hat jüngst Reformationen beschlossen, die einheitliche Richtlinien versprechen.

Die Gesetzeslage für Glücksspiel in Deutschland gleicht seit jeher einem Labyrinth ohne Ausweg. Für die Spieler sind auf Grundlage dieser Situation Ungewissheit und Intransparenz ein ständiger Begleiter geworden. Doch an dieser Stelle kann vorweggesagt werden, dass das Spielen in lizensierten Online-Casinos im Normalfall keine rechtlichen Konsequenzen hat, da das EU-Recht der Wettbewerbs- und Dienstleistungsfreiheit herrscht.
So sind z.B. Spielautomaten im Internet genau genommen weder legal noch illegal, da die Rechtslage sich derzeit noch in einer Grauzone befindet. Nichtsdestotrotz sollten Spieler darauf achten, ihrem Hobby ausschließlich in seriösen und lizensierten Online-Casinos nachzukommen. Für Gewissheit sorgen in diesem Zusammenhang Plattformen wie onlinespielautomaten.de, die eine breite Auswahl der besten Möglichkeiten bieten.

Online-Casinos: Rechtslage in Deutschland
Deutschland bildet für die Glücksspielindustrie einen der absatzstärksten Märkte in Europa. Doch nicht nur in der Bundesrepublik boomt die Branche, auch in anderen Regionen der Welt erfreuen sich Glücksspiele großer Beliebtheit. Laut den Angaben des Branchenverbands Association of Gaming Equipment Manufacturers wurden im Jahr 2018 rund 50 Milliarden Euro als Umsatz erwirtschaftet. Im Vergleich zu 2014 entspricht diese Entwicklung eine Steigung von 20 Prozent.

Obgleich die Branche sich auf dem aufsteigenden Ast befindet, gibt es auf dem deutschen Markt noch immer keine klaren Spielregeln. In der aktuellen Rechtslage gilt ein Staatsmonopol für Glücksspiel. Private Anbieter dürfen jedoch mittlerweile Glücksspiele mit behördlicher Genehmigung der breiten Öffentlichkeit offerieren.

Dieses Reglement gilt auch für Online-Angebote. Aufgrund der föderalistischen Beschaffenheit der Bundesrepublik ist die genaue Ausgestaltung des Glücksspielrechts Sache der jeweiligen Länder. Um einheitliche Richtlinien zu kreieren, wurde der Glücksspielstaatsvertrag geschaffen, der in seiner ersten Fassung Glücksspiel im Internet noch gänzlich untersagte.

Reform führt Lizenzvergabe ein
Am 01. Juli 2012 beschlossen die Bundesländer die erste große Reform, die im Glücksspieländerungsstaatsvertrag mündete. Durch diesen veränderte sich die rechtliche Situation für das Online-Glücksspiel auf deutschem Boden, da die Gesetzgebung ein Vergabeverfahren für Online-Sportwetten-Lizenzen einführte. Im Zuge der Entwicklung beschloss Schleswig-Holstein als einziges Bundesland eine individuelle Handhabung der Situation und beschloss auch eine Zulassung für Online-Casinos.

Dadurch hatten private Anbieter und Unternehmen die Möglichkeit, sich über das nördlichste Bundesland Lizenzen für den deutschen Markt einzuholen. Online-Angebote wie Poker, Roulette oder Spielautomaten wurden damit auf einen Schlag legal. Nichtsdestotrotz blieb die bilaterale Gesetzgebung in der Bundesrepublik die zentrale Baustelle, da undurchsichtige Rahmenbedingungen weiter ein Teil der Branche waren.

Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag ab 2021:
Online-Glücksspiel wird legal
Die Änderungen des ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags gelten bis heute, da eine zweite Reform an einer fehlenden Zustimmung aller Bundesländer scheiterte. Daraus ergibt sich der Umstand, dass Online-Casinos in Deutschland weiterhin illegal sind. Im gleichen Atemzug kann die Bundesregierung nicht über das Staatsmonopol ausländische Glücksspiel-Anbieter vom deutschen Markt verbannen, da dieses Vorgehen mit dem EU-Recht kollidieren würde. Zudem hat Schleswig-Holstein mittlerweile die Lizenzvergabe eingestellt. Die bereits ausgestellten Genehmigungen gelten jedoch weiterhin.

Die derzeitige Gesetzeslage wird ab 2021 eine völlig neue Wendung bekommen, da sich die Bundesländer auf den Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag geeinigt haben. Dieser soll den Markt neu regulieren und vor allem einheitliche Rahmenbedingungen schaffen. Die Bundesländer haben sich darauf verständigt, Online-Glücksspiel grundsätzlich zuzulassen. Wie die Umsetzung im Einzelnen aussehen wird, bleibt abzuwarten. Allerdings sind die grundlegendsten und einschneidendsten Veränderungen bereits jetzt bekannt.

Neue Regeln für den Glücksspielmarkt
Den Bundesländern waren während der Ausarbeitung des neuen Glücksspieländerungsstaatsvertrags vor allem der Spielerschutz und die Suchtprävention ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund soll ab 2021 eine neue Aufsichtsbehörde in Betrieb genommen werden, die mittels einer bundesweiten Sperrdatei ausreichenden Spielerschutz bieten soll. Durch diese Regelung sind Online-Glücksspiel-Anbieter dazu angehalten, alle relevanten Daten ihrer Kunden an die Behörde zu übermitteln. Dieses Vorgehen dient nicht nur als Sicherheitsvorkehrung, sondern soll auch Manipulation ausschließen.

Die Suchtgefährdung der Spieler soll durch ein automatisiertes System eingedämmt werden. Ein Algorithmus soll auf Basis der eingespeisten Daten und Informationen gefährdete Spieler frühzeitig erkennen. Im idealen Szenario möchten Bund und Länder so die Glücksspielsucht entscheidend einschränken.

Die neuen Regeln beziehen sich auch auf die Werbemaßnahmen der Glücksspiel-Anbieter, die im Internet getätigt werden dürfen. Die Bundesländer haben zwar diesbezüglich bestimmte Auflagen angekündigt, doch den Veranstaltern ist es prinzipiell genehmigt, ihr Angebot zu bewerben. Welche Ausmaße die Auflagen letztlich haben werden, wird sich noch zeigen müssen. Eine der wohl wichtigsten Veränderungen ist dagegen das monatliche Einzahlungslimit von 1.000 Euro, das für Online-Glücksspiele gelten soll.

Wie geschieht mit den EU-Lizenzen?
Ab 2021 wird der dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag die Branche in Deutschland ordentlich durchschütteln und somit neue Gegebenheiten schaffen. Die aktuellen Informationen werden den hiesigen Markt für Online-Casinos mit all ihren digitalen Angeboten liberalisieren und eine Legitimierung in Kraft treten lassen. Die neue Bundesbehörde wird entsprechend ein Vergabeverfahren für deutsche Lizenzen ins Leben rufen. Anbieter, die bereits jetzt über die qualitativen Voraussetzungen verfügen, könnten sich dann um solch eine Zulassung bemühen.

Da Deutschland in Sachen Glücksspiellizensierung deutlich hinterherläuft, tummeln sich schon seit geraumer Zeit viele seriöse und vertrauenswürdige Glücksspiel-Anbieter im Internet, die durch ihre qualitativ hochwertigen Unternehmensstrukturen über eine europäische Lizenz verfügen. Solche Genehmigungen werden durch die Glücksspielbehörden unterschiedlicher EU-Mitgliedsstaaten vergeben. Dazu gehören z.B. die Gibraltar Gambling Division (GGD) und die Malta Gaming Authority (MAG), die auch für die Lizenzvergabe der renommiertesten Glücksspiel-Anbieter auf dem europäischen Markt zuständig waren.

Ob diese Anbieter sich im Zuge des dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrags extra um eine deutsche Lizenz bemühen werden, ist aktuell noch schwer abzuschätzen. Deutschland ist wegen des geltenden EU-Rechts nicht in der Lage, Anbieter mit einer europäischen Lizenz vom eigenen Markt fernzuhalten. Im Umkehrschluss haben es viele Branchenvertreter prinzipiell nicht nötig, sich dem Vergabeverfahren der neuen Behörde auszusetzen, da eine europäische Lizenz die Aufrechterhaltung der Dienstleistung gewährleisten würde. Auch wenn dies weiterhin das Handeln in einer rechtlichen Grauzone bedeuten würde.
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