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Mo, 17:25 Uhr
11.11.2019
Nicht nur ausgeben, auch einnehmen:

9.000 Euro für 20 Quadratmeter - pro Monat

Heute trafen sich die Mitglieder des Kreisausschusses im Landratsamt. Und wie immer bei diesen Treffen stand das Geldausgeben im Mittelpunkt. Garniert wurde das durch viele andere Infos und einen schier unglaublichen Mietpreis...

Bild von Michael Schwarzenberger auf Pixabay

Zu Beginn der Sitzung ging Landrat Matthias Jendricke auf die Evakuierung in Folge der Blindgängerentschärfung in der vergangenen Woche ein. Warum wurde die Wiedigsburghalle freigegeben, obwohl sie im Sperrradius lag? Die Entscheidung sei vertretbar gewesen, weil die Halle durch das Gebäude des Herder-Gymnasiums vor der Druckwelle bei einer eventuellen Sprengung geschützt gewesen sei.

Zu den Kosten, die immer von der Stadtverwaltung kritisiert werden, brachte Jendricke die Möglichkeit des Ausrufens des Katastrophenalarms ins Gespräch. Das habe den Vorteil einer Kostendeckung durch die Kreisverwaltung. Bis 50.000 Euro sei der Landkreis verantwortlich, darüber hinaus das Land. Genau solch eine Situation sei in der vergangenen Woche gegeben gewesen. Zudem hätte man mehr Polizeieinheiten anfordern können, weil es überregionale Einsatzstäbe gegeben hätte. Dies sei keine Kritik am Rathaus, aber die Stadtverwaltung kenne dieses Ansinnen, habe aber nicht reagiert und kein entsprechendes Ersuchen erstellt, resümierte der Landrat.

Danach war die bevorstehende Innensanierung des Bleicheröder Schillergymnasiums ein weiteres Thema. Die werde noch bis Ende kommenden Jahres laufen, dafür werden insgesamt 6,4 Millionen Euro zur Verfügung stehen. In den zurückliegenden Jahren sei bereits die energetische Sanierung des Gebäudes in Angriff genommen worden. Nun soll das Innere eine moderne Schulstruktur erhalten, wozu im Rahmen der Digitalisierung aller Räume auch ein interaktives Tafelsystem gehören soll.

Nach dem Innenausbau – so der Ausblick – steht die Errichtung einer Mensa mit Veranstaltungsraum im Mittelpunkt. Sie soll mit der Dreifelderhalle und der eigentlichen Schulgebäudes ein einheitliches Ensemble bilden, das die Voraussetzung für einen Schulcampus mit den beiden anderen Schulen darstellen wird.

In den Ausgaben über 50.000 Euro, die im Kreisausschuss zu beschließen sind, standen Ausgaben für schulische Sozialarbeit in Höhe von rund 534.000 Euro im Mittelpunkt. Die werden vom Land Thüringen weitestgehend übernommen, allerdings ist der Bedarf der jeweiligen Träger höher, so dass der noch einmal 12.200 Euro zuschießen muss.

Weiterhin wurde die überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 34.900 Euro für den Bereich des Kinder- und Jugendschutzes von den Mitgliedern des Kreisausschusses genehmigt.

Vergeben wurden Lizenzverlängerungen für Software für einen Zeitraum von drei Jahren. Vergeben wurde auch die Raumvermietung der 20 Quadratmeter großen Kraftfahrzeug-Kennzeichen-Prägestelle der Kreisverwaltung. Hierfür zahlt der Anbieter, der den Zuschlag bekommen hatte, 9.000 Euro. Pro Monat und das über vier Jahre.

Das regionale Management mit den Nachbarlandkreisen Unstrut-Hainich und Kyffhäuser soll verlängert werden. Damit sollen die
  • Verbesserung der regionalen Kooperation
  • Mobilisierung und Stärkung wirtschaftlicher Wachstumspotenziale
  • Verstärkung des Regionalmarketings und die Verbesserung der Fachkräfteversorgung erreicht werden.
Zum Zwecke der landkreisübergreifenden Zusammenarbeit wurde 2016 ein Kooperationsvertrag zwischen den drei Landkreisen geschlossen. Der Kyffhäuserkreis wurde als formeller Antragsteller für die Maßnahmen Regionalmanagement und Regionalbudget bevollmächtigt. Das Regionalmanagement hat im Mai 2017 seine Arbeit für zunächst drei Jahre, also bis Mai 2020, aufgenommen. Seit Ende 2018 wird auch das Förderinstrument Regionalbudget in der Region umgesetzt, über das konkrete Projekte und Maßnahmen zur Umsetzung der Förderziele finanziert werden.

Bei einem Fördersatz von 80 Prozent stehen hier 1.125.000 Euro für einen Zeitraum von drei Jahren zur Verfügung. Dadurch wurden u.a. eine Regionalmarketingkampagne zur Fachkräftesicherung, der Masterplan Kaliregion und ein Gewerbeflächenentwicklungskonzept, das in der besseren Vermarktung der Flächen münden soll, auf den Weg gebracht. Außerdem zählt die Netzwerkarbeit mit Unternehmen und Institutionen aus Nordthüringen zu den Hauptaufgaben des Regionalmanagements. Diese wichtigen wirtschaftsfördernden Maßnahmen erzielten bereits ein positives Feedback aus dem Wirtschaftsbereich und konnten die Region voranbringen.

Voraussetzung für eine Förderung im Rahmen des Regionalbudgets ist ein funktionierendes Regionalmanagement zur Steuerung der Projektentwicklung und -umsetzung. Die Förderung des Regionalmanagements kann bis zu zweimal um jeweils drei Jahre verlängert werden. „Mit der Verlängerung des Regionalmanagements von 2020 bis 2023 kann der erfolgreich initiierte Prozess der regionalwirtschaftlichen Zusammenarbeit fortgesetzt werden.

Die Weiterführung des Projekts ist mit finanziellen Verpflichtungen zur Übernahme von Eigenanteilen für die Landkreise verbunden. In der Phase der ersten Verlängerung beläuft sich der Fördersatz für die Maßnahme Regionalmanagement auf 65 Prozent“, heißt es in der Vorlage. Für den Landkreis Nordhausen ergibt sich über die vier Jahre hinweg ein Eigenanteil von fast 108.000 Euro.
Peter-Stefan Greiner
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Kommentare

11.11.2019, 17.58 Uhr
gandalf | Der Dumme ist mal wieder der Bürger...
...welcher diesen Mietwucher mit überteuerten Preisen für seine Kennzeichen bezahlt. Im Altentor nebenan kosten die Schilder nicht mal die Hälfte.

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11.11.2019, 22.22 Uhr
Leser D | Alter Lachs!
Das Gebäude des Herder Gymnasiums hätte die Druckwelle abgefangen?
Was haben die da am Theater gefunden? Einen thermonuklearen Sprengkörper? OK, etwas überspitzt, aber lasst doch mal die Kirche im Dorf!

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12.11.2019, 06.51 Uhr
Stechbarth | Entschärfung sollte unter einheitliche Leitung
Es ist ein richtiger Vorschlag den Katatstrophenschutz auszurufen bei der nächsten Entschärfung. Die Stadt spart Geld und alle Maßnahmen kommen unter eine einheitliche Leitung. Das ist das A und O bei einem solchen Einsatz.

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12.11.2019, 16.20 Uhr
shershen834 | Katastrophenalarm
Beinhaltet die Übernahme der Gesamtleitung durch den Landrat.
Feine Sache , dann kann er die notwendigen Kräfte von Polizei , Feuerwehr , THW und Katschutz anfordern .
Alle müssen dann durch das LRA verpflegungstechnisch sichergestellt werden . Eine schwere logistische Aufgabe in unserem Territorium .
Sein Einsatzstab muß dann alle weiteren Evakuierungs und Absicherungsmaßnahmen koordinieren und Verbindungshalter zu allen eingesetzten Kräften in den einzelnen Unterabschnitten sein .
Die Zuführung von zusätzlichen Kräften und Mitteln muß der Lage entsprechend angepasst und gegebenenfalls erweitert werden.
Eine große Aufgabe die zu stemmen ist .
Letztendlich aber ist es gleich , ob die Stadt oder das Land die Kosten trägt , es sind beides mal Steuergelder .

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