Mehrheitlich hat gestern Abend der Nordhäuser Kreistag die Stellungnahme der Kreisverwaltung zum ersten Entwurf des neuen Regionalplanes beschlossen. Wichtigste Aussage: Es darf keine Neuverritzung innerhalb der Gipskarstlandschaft geben...


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bodo Ramelow,
Sehr geehrte Frau Ministerin Birgit Keller,
Sehr geehrte Frau Ministerin Anja Siegesmund

wir, die Kreistagsmitglieder, wenden uns nunmehr mit unserem Anliegen an Sie, in der Hoffnung auf Unterstützung in der Sache. Wie auch Ihnen bisher nicht entgangen sein wird, sorgt der neue Auslegungsbeschluss zum Regionalen Raumordnungsplan hier im Landkreis NDH für einige Irritationen und heftigen Widerstand, ganz besonders mit Blick auf das Thema Gipsabbau.

Die Landesregierung hat mit ihrem Koalitionsvertrag eindeutige Aussagen getroffen, einerseits keine Neuausweisungen von Gipsabbauflächen zuzulassen und andererseits eine bessere Ressortabstimmung in den landesplanerischen Zielen zu unterstützen. Damit hat die Landesregierung eine hohe Erwartungshaltung in unsere Region ausgesendet, insbesondere mit Blick auf den Umgang mit den Interessen der Gipsindustrie an weiteren Abbauflächen und den Interessen der Region auf Erhaltung einer schützenswerten Landschaft und Tourismusentwicklung.

Verwundert sind nunmehr nicht nur die politischen Akteure der Region von den Inhalten des Regionalen Raumordnungsplanes Nordthüringen (RROP) und den darin veränderten Zielen im Kapitel zur Rohstoffgewinnung und Freiraumsicherung. Diese neuen Ziele lassen nicht nur eine Umsetzung des Koalitionsvertrages vermissen, sondern spiegeln in keinster Weise die mehrfach in Beschlüssen dokumentierte fraktionsübergreifende Auffassung zu den Zielen dieser Region wider.

Wir verweisen hier auf Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Nordhausen, der Gemeinderäte betroffener umliegender Kommunen und des Kreistages. Entgegen der bisherigen Ziele der Raumplanung geht der neue Entwurf des RROP von einer zusätzlichen Fläche für Gips -und Anhydrit-Abbau von ca. 87 ha aus. Insgesamt sind Vorranggebiete für eine Gewinnung von Gips und Anhydrit von nunmehr 672 ha vorgesehen. Darüber hinaus empfiehlt er weitere Flächen für die vorsorgende Rohstoffsicherung. Die Akteure der Region sind sich einig: das sind nicht die Ziele dieser Region!

Wir wollen nicht, dass der Landschaftsraum Gipskarstlandschaft Südharz mit Schwerpunkten wie der Rüdigsdorfer Schweiz zu einem “Schweizer Käse” wird. Die gutachterlichen Grundlagen zum RROP werden diesbezüglich bezweifelt. Nicht einzusehen ist, warum eine Region die gesamte landschaftliche Zeche zahlen soll für einen angeblichen volkswirtschaftlichen Bedarf für Gips und Anhydrit. Raum- und Landesplanung haben den Auftrag, hier eine vermittelnde Funktion zwischen allen Interessen einzunehmen. Das ist leider mit dem jetzigen Entwurf nicht zu erkennen. Hier wird ein Ausverkauf einer ganzen Region organisiert, der das bisherige Engagement der Akteure im Tourismus und Landschaftspflege und der Politik aller Fraktionen in Frage stellt. Dass dies alles zu mehr Politikverdrossenheit führt, wundert sicher niemanden mehr.

Wir, die wir uns an unseren Beschlüssen vor Ort gern messen lassen wollen, bitten Sie nunmehr um Schaffung eines verlässlichen gesetzlichen Rahmens der Landes-und Regionalplanung, der der Region keine weitere Neuverritzung und Weiterführungen von Gipsabbauen (siehe Neuverritzung „Kuhberg“, Weiterführung „Himmelsberg-Rüsselsee“) in sensible Bereiche für Naherholung und Fremdenverkehrsentwicklung zumutet. Die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes hat ein Maß erreicht, das weder für den Menschen noch für die Natur nachhaltig und verträglich ist.

Der jetzige Entwurf des RROP braucht eine dringende Neuauflage und ein Verfahren der Beteiligung, was seinen Namen verdient. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir hoffen auf Ihre Unterstützung und verbleiben mit besten Grüßen aus dem Südharz
Ihre Mitglieder des Kreistages Nordhausen