Ach, was war das in den vergangenen Tagen nur für ein Kasperle-Theater zwischen den beiden Parteien, die eigentlich nur noch der erste Buchstabe im Parteienkürzel zu einen scheint. Hatten Sie etwa erwartet, dass der Horst in seinem Bayern tatsächlich bis zum Äußersten gehen wird, wo er doch Recht hat...


Es wird sich auch nach dem EU-Gipfel in zwei Wochen nicht wirklich was ändern, Migranten aus aller Herren Länder werden sich weiterhin auf den Weg nach Europa machen, um letztlich - über wie viele Länder auch immer - ins gelobte Land der Frau Merkel zu kommen. In ein Land, auf das man als Deutsche bekannterweise nicht mehr stolz sein darf.

Auch beim Fußball nicht, wie das eine Frau namens Claudia Roth uns Eingeborenen im Tagesspiegel befahl: "Natürlich darf man sich freuen, wenn die deutsche Mannschaft gut spielt und gewinnt. Und ich will auch niemandem verbieten, ein Fähnchen aufzuhängen. Ich finde aber, dass es uns Deutschen gut zu Gesicht steht, wenn wir Zurückhaltung walten lassen".

Nun ja, mit dem Gewinnen, das hat bislang nicht so recht geklappt, dafür dürfen wir Deutsche uns wenigsten am Stolz der anderen Team auf deren Heimat erfreuen. Vielleicht klappt es beim nächsten Spiel der deutschen Nationalmannschaft, die man vor einigen Jahren zur “Die Mannschaft” umgeformt hat. Man wird sehen.

Zurück aber nach Deutschland, dem Land ohne Probleme, zumindest für diejenigen, die am Wochenende von der Bundespolizei in Thüringen aufgegriffen wurden. Im Polizeibericht ist folgendes zu lesen: “Außerdem stellte die Bundespolizei am Wochenende zahlreiche Personen fest, die unerlaubt ins Bundesgebiet eingereist waren oder sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhalten. Am Samstag waren es eine Frau aus dem Irak sowie neun Männer irakischer, eritreischer oder syrischer Nationalität, die bei Kontrollen der Bundespolizei aufgefallen waren. Am Sonntag stellten die Beamten jeweils einen Mann aus Syrien, Marokko, Algerien, Afghanistan und dem Irak fest. Die Personen wurden wegen unerlaubter Einreise beziehungsweise wegen des unerlaubten Aufenthaltes angezeigt und zur Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber nach Suhl verwiesen. Von da aus wird durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über das weitere Verfahren entschieden.”

Bleibt die Frage, welche Entscheidung diese Personen erwartet. Egal, der Daueraufenthalt im Land wo Milch und Honig fließen, ist ihnen sicher. Einfach ankommen verheißt ewig bleiben und ewig versorgt zu sein.

Ich wunderte mich bereits im Spätherbst des Jahres 2015, als die ersten linksgrünen Polit-Enthusiasten von der schwierigen Aufgabe der Integration sprachen. Wundern deshalb, weil vor allem die Hunderttausende aus Syrien nur den sogenannten subsidiären Schutz bekamen. Subsidiär heißt „behelfsmäßig“ und subsidiärer Schutz ist also eine behelfsmäßige Erweiterung der Definition der Bedingungen, unter denen Geflüchtete schutzberechtigt sind, da die Definition von 1951 den Gegebenheiten nicht mehr genügend angemessen ist. Geflüchtete, die diesen Status erhalten, sind aber streng rechtlich gesehen keine Flüchtlinge im Sinne der Definition der Genfer Flüchtlings-Konvention von 1951.

Schon damals begann der Merkelsche Betrieb mit Unterstützung zahlreicher an der beginnenden Integration verdienender Vereine, Verbände oder Projekte, darauf hinzuwirken, damit möglichst alle Gekommenen zu Bleibenden werden können. So vermutlich die Theorie, die seitdem verkauft werden sollte und mit jeder Menge Ärzte und IT-Spezialisten aus dem Irak, Afghanistan oder Syrien garniert wurde. Ich erinnere mich eines Kollegen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der Anfang 2016 fast mit Tränen in den Augen von einem gerade geführten Gespräch mit einem jungen Mann aus Eritrea berichtete. Der könne perfekt Englisch, habe nach einer ersten Flucht das Abitur in Damaskus mit 1 bestanden, habe Informatik studiert und bereits an zahlreichen internationalen Projekten mitgearbeitet. Als ich nach dessen Alter fragte, gab der Kollege an, dass sein Gesprächspartner 23 Jahre alt und seit eineinhalb Jahren wieder auf der Flucht war.

Jetzt arbeitet der junge Mann als Hilfsarbeiter in einem Werk, das Tiefkühlbrötchen und anderes Schockgefrorene herstellt, obwohl er in der Peter-Klasse, auf die ich noch zurückkomme, jede nur denkbare Form der Unterstützung erhielt und Mechatroniker hätte werden können.

Heute, drei Jahre später, weiß nahezu jeder umsichtige Mensch in diesem Land, der sich bei Torjubel zurückhalten soll, dass es schlicht und ergreifend Märchen waren, die den Menschen damals von Politik und Medien aufgetischt wurden. Beate Walzel, die in der Kreisvolkshochschule seit Jahren nah an den Weiterbildungen dran ist, sagte der nnz, dass mehr als die Hälfte derjenigen, die zu den unterschiedlichsten Kursen in die Grimmelallee kamen, “funktionale Analphabeten” waren und sind. Das heißt, sie können nicht einmal ihre Muttersprache zu Papier bringen, sollen im bunten Deutschland aber vermutlich den Fachkräftemangel beheben.

Obwohl die Kurse für die Angekommenen verpflichtend sind, gibt es in der Nordhäuser Provinz immer wieder Probleme mit der Pünktlichkeit, man habe schlicht und ergreifend “was Wichtigeres” zu tun, berichtet ein anderer Bildungsträger, der aber in der Zeitung nicht genannt werden möchte, da er sonst aus dem Versorgungssystem herausfallen würde. Alle Einrichtungen berichteten, dass Respektlosigkeiten, zum Beispiel Frauen gegenüber, nicht anzutreffen seien. Hier ist Nordhausen vermutlich doch Provinz, im Gegensatz zu anderen Brennpunkten. Nach Erfahrungen der Volkshochschule schaffen lediglich 20 Prozent der Kursteilnehmer eine Prüfung, zum Vergleich: bei den Spätaussiedlern aus der ehemaligen Sowjetunion waren es über 70 Prozent.

Und in die Praxis übertragen: Aus der einst 16 Mann starken “Peter-Klasse” sind nach dem ersten Jahr der Berufsausbildung noch sechs Mann übrig geblieben. Zehn gaben auf, verschwanden einfach oder verdingen sich irgendwo als Hilfsarbeiter. Und dabei wurden die 16 nicht nur medial nahezu auf Schritt und Tritt begleitet, sondern es wurde ihnen ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit im Unternehmen zu Teil, dass man eigentlich mit “pampern” nicht besser beschreiben kann.

In die vier Jahren dieser aktuellen Großen Koalition sollen insgesamt fast 80 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgegeben werden. Das sind 20 Milliarden pro Jahr, die Hälfte des Verteidigungshaushaltes. Allerdings: Mit 31 Milliarden davon sollen Fluchtursachen bekämpft werden, vor allem in Afrika. Die Schweizer Banken können sich also freuen, dass ein Großteil davon über den Umweg Afrika auf die Konten von Diktatoren oder Warlords fließen wird. Ich bin der Überzeugung, dass wirtschaftliche Hilfe nur ein Tropfen auf den heißen Steinen sein wird. Das eigentliche Problem ist in der zunehmenden Überbevölkerung zu finden, wie es Sarrazin schon vor dem Ausbruch der Flüchtlingskrise beschrieb. Und so machen sich die Menschen auch weiterhin auf den Weg, dorthin, wo es Hartz IV gibt.
Peter-Stefan Greiner