Worum geht es beim Bedingungslosen Grundeinkommen? Warum würde es Sinn machen? Was wären die Folgen? Seit 15 Jahren befasst sich Prof. Dr. Sascha Liebermann mit dem Thema, diese Woche war er auch in Nordhausen zu Gast...



Eingeladen hatte der Thüringer Landesverband des "Bündnis Grundeinkommen". Der steht am Sonntag auch auf dem Wahlzettel, man hofft auf Zweitstimmen, insofern war es auch eine kleine Wahlkampfveranstaltung.

Dem Professor geht es aber um Grundsätzlicheres. Die üblichen Argumente für das "BGE", etwa zu Automatisierung und Digitalisierung, steht er zumindest kritisch gegenüber, das stellt der Wissenschaftler gleich zu Beginn klar.

Was in den kommenden Jahren auf die Gesellschaft zukomme, habe etwas von "Wahrsagerei". Studien zu möglichen Auswirkungen gebe es viele, zum Teil sehr unterschiedlich in Analyse und Interpretationsmöglichkeiten. Die Überlegungen entbehrten aus wissenschaftlicher Sicht der nötigen Evidenz, meinte Liebermann, das gelte allerdings für beide Seiten, also auch für die allgemeinen Vorstellungen zum BGE. "Der digitale Ansatz geht am Problem vorbei. Auch Armut lässt sich anders bekämpfen und Familienförderung auf anderen Wegen gestalten als mit dem Grundeinkommen", sagte der Professor, das BGE sei zwar auf alle diese Fragen eine interessante Antwort, man sollte das eine aber nicht vom anderen abhängig machen.


Liebermann verfolgt in seiner Argumentation für das Grundeinkommen einen anderen Ansatz. Das BGE sei nicht das Ziel sondern lediglich ein Mittel zum erreichen eines Zieles. Die deutsche Sozialpolitik sei ihrem Geist nach immer "aktivierend" gestaltet, Leistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, BaföG oder Elterngeld sind nie als Dauerleistung angelegt sondern immer zeitlich begrenzt. Dahinter stehe ein paternalistischer Gedanke der aus vordemokratischer Zeit stamme, ein "Erziehungscharakter" des Staates gegenüber seinem Bürger.

Die Demokratie postuliere aber immer den mündigen Bürger, der informierte Entscheidungen trifft. Eigentlich passt beides nicht zusammen. Dem mündigen Bürger müsse auch zuzutrauen sein, sein eigenes Leben zu gestalten. In einer Gesellschaft die sich vor allem über Erwerbstätigkeit definiere, sei das aber nur bedingt möglich. Wer nicht an der Wertschöpfung teilnimmt, etwa weil er oder sie die Kinder hütet, sich Ehrenamtlich engagiert oder den Haushalt am laufen hält, der verursacht nach dieser Lehre eigentlich "volkswirtschaftlichen Schaden". Deswegen braucht es eine zeitliche Begrenzung von sozialen Leistungen und Anreize die Arbeitskraft möglichst bald wieder der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung zur Verfügung zu stellen.

Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen das hoch genug ist um auf Erwerbsarbeit verzichten zu können, das als individuelle Leistung nicht verechnet oder versteuert würde und welches über die Lebensspanne "Armutsfest" gestaltet werden müsste, hätte der eigentlich mündige Bürger nach der Ansicht des Professoren mehr Möglichkeiten das eigene Leben frei zu gestalten. Der Arbeitnehmer hätte mehr Freiheit bei der Berufswahl und würde vom Bittsteller zum Verhandlungspartner auf Augenhöhe. Die Unternehmen würden nur die Bewerber bekommen, die auch wirklich dort arbeiten wollen würden und die Arbeitgeber müssten sich ernsthaft Gedanken machen, wie sie Mitarbeiter halten, meinte Liebermann. Mehr Zeit mit der Familie zu verbringen oder sich in anderen Tätigkeitsfeldern auszuprobieren brächte weniger ökonomisches Risiko mit sich.

Die Gretchenfrage nach der Finanzierung kann auch Liebermann nicht einwandfrei beantworten. Es gebe verschiedene Rechenmodelle, manche adäquater als andere. "Die Crux ist das man nicht sicher wissen kann, wie sich die Leute verhalten würden", meint Liebermann, letztlich handele es sich im Kern um eine politische Verteilungsfrage. Wieviel der Wertschöpfung setzt man für eine öffentliche Leistung und wieviel für Löhne ein. Vor einer Einführung eines Grundeinkommens müsste der gesellschaftliche Konsens bestehen das auch tun zu wollen. Erst dann könne man ernsthaft über das "Wie?" nachdenken. Welche Höhe müsste ein BGE haben? Welche Mittel würde man dafür einsetzen? Wie würde man das Sozialsystem neu organisieren? Was würde man behalten, was streichen können und wollen?

Viele Fragen, für Liebermann aber nicht das eigentliche Hindernis. "Ein BGE zu implementieren wäre nicht schwer", erklärte der Professor, "unsere gesellschaftliche Haltung ist das Problem. Traue ich dem anderen zu seine Zeit nicht nur auf dem Sofa zu verbringen?". Viele kritische Fragen die er in 15 Jahren rund um das BGE immer wieder gehört habe würden vor allem als Deckmantel für die eigentlichen Bedenken dienen: das eigene Vertrauen in die Mitmenschen. Anders ausgedrückt: bevor man ein BGE einführen könnte müsste sich unser Menschenbild ändern. "Wir brauchen einen anderen Weg, der mehr Beweglichkeit erlaubt. Die Menschen leben ihre Leben sowieso", meinte Liebermann, wer partout nicht arbeiten wolle und seine Existenz lieber auf der Couch verbringt, der kann das auch heute tun.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen könne viel Freiheit mit sich bringen. Diese Freiheit zu nutzen würde aber auch eine enorme Zumutung bedeuten, weil man selber die Verantwortung für die eigene Lebensgestaltung übernehmen müsse und niemand anderes mehr als Ursache für den eigenen Lebenswandel herhalten könne.
Angelo Glashagel