Geld hat dieser Rechtsstreit die Stadt gekostet? Wer trägt die Verantwortung dafür? So etwas selten dämliches, ... unglaublich!

Ihre Privatangelegenheiten nerven nur noch. Haben Sie nichts besseres zu tun?

Bedauerlicherweise verstehen einige Zeitgenossen nicht, wenn die Party vorbei ist.

Wieder wurde, unser Landrat freigesprochen! Wieder unschuldig!

Bleiben Sie standhaft Matthias Jendricke. Immer klare Kante zeigen. Sie werden noch gebraucht!

Herr Jendricke und Sie haben scheinbar Problem in der Wahrnehmung. Von Freispruch kann ich da nichts lesen.

Leider wegen Verjährung abgewiesen, nicht weil der Anspruch unberechtigt ist. Da sollten Sie vor der Siegfeier besser die Begründung abwarten.

Frau Rinke hat ja auch die Rückzahlung der Aufsichtsratsgelder erfolgreich bis zur (teilweisen) Verjährung verzögert. Unrechtmäßig war das Einbehalten trotzdem (Kommunalordnung).

Sie halten Nordhausen (und sich selbst) über regional in den Medien mit ihren Dienstreisen. Alle Radiosender berichten wieder über ihre Reisen nach Berlin. Das wollen die Menschen hier unbedingt.

Bitte wenn möglich, können Sie bei Gelegenheit mal ein bissschen Werbung für die Südharzer Hotels und ihre Duschen machen?

Wenn Sie dann mit "Riese" Bundeskanzler und Bundespräsident in Berlin sind können Sie die, dortigen Hotels wieder bewerben.

Was genau kann Herr Jendricke jetzt dafür, dass die Stadt Nordhausen das Verfahren bis zum bitteren Ende durchzieht obwohl der Ausgang schon feststand? Das die NNZ und andere dann über eine Gerichtsverhandlung berichten die von der Stadt angestrengt wurde ist ja klar.

Herr Jendricke ist das Zugpferd des Nordhäuser Standort Marketings. Bekannter als unser Roland oder der Quirl! Deshalb freue ich mit vielen anderen arbeitenden und steuerzahlenden Normalbürgern über seine furiosen Werbeaktionen, die er noch nebenbei und kostenlos in den Medien lostritt. Man sollte ihm den Ehrenamtspreis verleihen.

also was in NDH los ist, sucht seines gleichen.
wieso wird denen nicht das Handwerk gelegt.
Überhaupt, die Sache bis zur angeblichen Verjährung hinaus zögern zu können, macht alle anderen zu Mittätern. wenn jemand seinen Strafzettel für falsches Parken nicht zahlt, kommt der Gerichtsvollzieher. Hoch lebe die Gerechtigkeit in diesem Land.

Also das ist nun nicht Jendrickes Schuld das die Stadt Nordhausen zu blöd ist ihre Forderungen fristgerecht einzuklagen! Hat man den Rathaus keinen Justiziar? Der muß doch sowas wissen!? Die Peinlichkeit in diesem Artikel liegt doch eindeutig im Rathaus. Da klagt man um 300 Euro und hat jetzt mit Sicherheit einige tausend Euro an der Backe. Ich sach mal Klasse Herr Dr. Zeh!

endlich Zeit, dass dieser Kindergarten, so kann das Rathaus eigentlich nur noch genannt werden, geschlossen wird und endlich Leute gefunden werden, die MITEINANDER Politik für die Stadt und den Kreis machen. Diesen "Kleinkrieg" darf man gerne am Gartenzaun austragen, wo es keinen interessiert und keine Steuergelder kostet.
Für mich ist es einfach nur noch peinlich, absurd und völlig destruktiv.

... oder nicht kann wirklich dahingestellt bleiben.

Ich erwarte, dass wenn auf Kosten der Kommune eine Klage angestrengt wird, bereits im Vorfeld geprüft wird ob die Verjährung eingetreten ist.

Auf die mündliche Verhandlung zu setzen, nachdem ein Hinweis des Gerichtes ergangen ist, ist pure und grob fahrlässige , wenn nicht sogar vorsätzliche Geldverschwendung. Meiner Meinung nach hat die Stadt hier Regressansprüche gegen den verantwortenden Mitarbeiter.

Außerdem erwarte ich, dass die Rechtmäßigkeit von Reisekosten sofort nach der Abrechnung geprüft wird. Die Reise war ja offensichtlich genehmigt. Die Ausdehnung war es nicht. Es stellt sich die Frage, ob Dienstgeschäfte dafür verantwortlich waren. In so einem Fall hätte der Ermessensspielraum eines Bürgermeisters sicher dazu ausgereicht die Reise zu verlängern.

Und eine sinnvolle Begründung für die Verlängerung zu finden ist ja wirklich nicht schwer.

Natürlich nimmt man bei einer Verlängerung in Kauf, dass diese nachträglich nicht genehmigt wird. In einem solchen Fall zahlt man die Reisekosten einfach zurück.

Das ist aber alles nicht passiert. Insofern hat die Stadt alle Ansprüche verwirkt.

Komisch finde ich auch die Begründung: Man hätte bis "24 Uhr" zurück sein können. Muss man jetzt bis spät in die Nacht hinter dem Steuer sitzen um der Stadt ein paar hundert Euro Reisekosten zu ersparen? Was wäre gewesen, wenn die beiden total übermüdet im Graben gelandet wären?

Ich habe eher den Eindruck, dass es sich um einen Racheakt eines Amtsnachfolgers handelt. Für das Austragen derlei privater Fehden fehlt der Stadt aber wirklich das Geld.

"Regieren 2013. Für eine starke SPD in Deutschland und Europa" Veranstalter: Netzwerk Berlin.

Hier war Herr Jendricke.

Nix Bundestagsfraktion. Nix im Stadtinteresse. Eine klare Vorbereitungsveranstaltung für den damaligen Bundestagswahlkampf.

Das soll ich als Steuerzahler mit bezahlen für Jendricke? Und auch noch für die SPD Dame an seiner Seite? Und auch noch das Hotel? Und das Frühstück, dass laut seiner "Kollegin" im Video "höchste Anerkennung verdient"?

Weiterklagen, bis der letzte Cent zurückgezahlt ist. Jendricke und Co müssen mal lernen das hier kein Selbstbedienungsladen ist!

Schon im August hatte das Gericht angedeutet, dass es zu diesem Urteil kommen werde. Hätte Zeh damals die Anklage zurückgezogen, wären der Stadt Nordhausen mehrere Tausend Euro Kosten erspart geblieben. Jetzt wird die Stadt die gesamten Verfahrenskosten übernehmen müssen, also nicht nur die eigenen Anwaltskosten eines externen Anwalts (man hat`s ja) sondern auch die des Jendricke Anwalts!
Der blanke Hass des Herrn Zeh gegenüber Herrn Jendricke kostet der Stadt Nordhausen jetzt richtig viel Geld. Zahlt Zeh das aus seiner Kasse?
Das riecht nach einem Untersuchungsausschuss! Aber nicht in Nordhausen!

Die Sache ist verjährt! Die Stadt hats verpennt!

... Sie setzen noch einen drauf, Cutta Carvat! Der arme Herr Jendricke und seine Begleiterin sind übermüdet und bauen einen Unfall. Mir kommen die Tränen aber vor Lachen!

Erzählen Sie das mal einem Berufspendler oder Schichtarbeiter.

Verjährung scheint der einzige Grund zu sein, dass die Klage abgeweisen wurde. Somit hätte Jendricke weiterhin zu Unrecht öffentliche Gelder für ein Partei-Dienstreise verwendet. Um so erstaunlicher ist es, dass er in seinem Statement von einem rechtmäßigem Besuch einer SPD-Partei-Veranstaltung spricht. Man müsste doch erstmal den ausführlichen Grund der Klageabweisung einsehen, oder hat er ihn schon gesehen - eher als alle anderen?
Wenn nein, dann passt es mal wieder zu ihm, erst einmal Halbwahrheiten (oder Unwahrheiten?) rauszuposaunen .....

er wusste genau was er falsch macht, das ist Vorsatz.
Wenn er ein ehrlicher Politiker wäre, dann hätte er das nicht gemacht!
Frau Enzinger hat Recht:“ Nix Bundestagsfraktion. Nix im Stadtinteresse. Eine klare Vorbereitungsveranstaltung für den damaligen Bundestagswahlkampf.“
Insofern hat er bewusst getäuscht und alle, die das ermöglicht haben, sind mit schuldig.
Die Verjährung setzt in diesem Fall erst bei Bekanntwerden der Täuschung ein.
Also weiter kämpfen solchen Politikern muss das Handwerk gelegt werden.
Sie sind in keinem Amt mehr tragbar!

Unglaublich, was sich die Stadt und speziell der OB Dr. Zeh in der Fehde und Auseinandersetzung mit dem jetzigen Landrat Jendricke so erlauben! Hört denn das niemals mehr auf? Wer eine Dienstreise macht, rechnet diese anschließend ab. Die Abrechnung prüft wer? Sicher nicht der OB, aber ein Mitarbeiter der Stadt, der dafür zuständig ist und auch bezahlt wird! Das wurde offensichtlich nicht getan oder nicht ordentlich geprüft und diese Dienstfahrtabrechnung als "rechtens" abgerechnet. Erst später muss der OB davon erfahren haben und dagegen vorgegangen sein, doch dafür war und ist es aus heutiger Sicht zu spät gewesen. Ich verstehe ab dann nicht, warum seitens der Stadt bis aufs Messer gegen Jendricke vorgegangen wurde, um im Gegensatz zu den jetzigen finanziellen wesentlich höheren Kosten und der absolut vermeidbaren Niederlage keine Einsicht walten zu lassen. Mir scheint, der OB hat die persönlichen Auseinandersetzungen mit dem ehemaligen Bürgermeister Jendricke noch immer nicht verschmerzt zu haben und kämpft gegen einen Bürger weiter, wie gegen Windmühlen und verursacht dadurch zusätzliche Geldkosten für die Stadt, wie wir Steuerzahler wieder tragen müssen, obwohl kein Geld da ist! Ich erwarte von solch einem OB jetzt die Übernahme der zusätzlichen Kosten aus eigener Tasche zu bezahlen (jetzt ist es noch nicht verjährt!!!) und fordere seinen Rücktritt! So einen Mann an der Spitze, der weniger für´s Volk regiert, als dass er sich mit Leuten vor x-Gerichten streitet und Kosten über Kosten verursacht, hat an der Spitze einer Stadt nichts verloren! Man kann nicht nur gut und schön Reden, man muss auch Regieren können, doch das scheint diesem OB einfach nicht zu gelingen, solange jedenfalls sein Erzfeind Jendricke noch in der Politik dabei ist! Treten Sie zurück Herr Zeh, es gibt ganz sicher andere und bessere Personen, die den Posten des OB der Stadt Nordhausen besser im Interesse der Bürger wahrnehmen werden und auch das Zeug dazu haben! Sie haben es leider in den letzten Jahren nicht beweisen können.....

Erstmal vorneweg:
nur bestehende Forderungen können verjähren!

So ein Gericht prüft in dieser Reihenfolge:
1.
Ist eine Forderung entstanden?
2.
Ist die Forderung untergegangen?
z.B. bereits bezahlt oder mit Gegenforderungen verrechnet
3.
Ist die Forderung durchsetzbar?
Erst hier kann der Schuldner die Einrede der Verjährung geltend machen. Das Gericht prüft die Verjährung NICHT von Amts wegen sondern nur auf Antrag des Schuldners, hier Herrn Jendricke.

Da dies von Herrn Jendricke geltend gemacht wurde, wissen wir jetzt die folgenden Dinge:

Die Verlängerung der Reise war keine Dienstreise. Durch die Erstattung der Kosten hat sich Herr Jendricke bei der Stadt und somit bei uns allen ungerechtfertigt bereichert. Hierfür bedarf es keines Vorsatzes, dies kennt das Recht an dieser Stelle nicht.

Er will diese berechtigte Forderung nicht begleichen und macht die Einrede der Verjährung geltend.

Dies ist sein gutes Recht! Die Frage die bleibt, ist folgende: Sollte ein Politiker, der damit wirbt sich für uns alle einzusetzen, einer berechtigten Forderung nicht von selber nachkommen?

Er sieht dies ganz offenbar anders und zelebriert sich dabei noch in den Medien. Die Medien wurden ausschließlich durch ihn auf den Prozess aufmerksam gemacht. Er hat die Bilder vom Aushang vor dem Gerichtssaal selber geschossen und den Medien weitergeleitet! Hieraus folgte eine an Peinlichkeit (Duschen inklusive) für den Landkreis nicht mehr zu überbietende Berichterstattung im Fernsehen. Ein Blick in die betreffende Mediathek lohnt sich.

Mir graut es vor einem Politiker, der seine eigene Ungerechtigkeit auch noch öffentlich feiert.

daß das Gericht die Rechtmäßigkeit quasi bestätigt hat? Also ist es eine persönliche Bereicherung, im Volksmund "hat geklaut"?

... und im "lokalen Printmedium" werden Halb-(Un-)Wahrheiten verbeitet...

gewesen sein, Stand jetzt hat unser Oberbürgermeister Klaus Zeh wieder besseren Wissens mehrere Tausend Euro Steuergelder verschwendet! Nur wegen eines privaten Rachefeldzuges. Der Mann ist in meinen Augen nicht mehr tragbar und sollte zurücktreten! Es ist ja nicht das erste Mal das Klaus Zeh vor Gericht gegen Jendricke scheitert! Wir erinnern uns?! Bevor Zeh die nächste Klage auf Kosten der Stadt anstrebt sollte er lieber gleich seinen Hut nehmen.

Aber das sage ich schon seit Amtsantritt von Zeh.
Er fügt der Stadt seitdem einen Schaden nach dem anderen zu.
Der Fall Klose wurde z.B. noch nicht genannt.
Genau wie zu seinen Zeiten als Finanzminister.
Aber der ganze Nordhäuser Parteiklüngel wird ihn schon noch bis zu seiner üppigen Rente im Amt halten.
Und was Jendricke angeht - nur weil er clever ist, macht ihn das nicht sympathischer.
Beide sind Schaumschläger und Strippenzieher. Das hat sie nach oben gebracht.

Jendricke bezahlt nicht und wird erwischt und der ihn erwischt hat, soll gehen? Gehts noch?
Das das Verwaltungsgericht abweichende eine Meinung hat, kann schon vorkommen. Das muss nicht "das Recht" sein.
Das Wichtigste wurde aber festgestellt. Die Forderung war berechtigt. Eine Rückzahlung wäre Ehrensache.
Genau da liegt offenbar das Problem bei Frau Rinke und Herrn Jendricke. Lieber behalten.

Wenn ich es richtig verfolgt habe, sind ja nur noch 100 € strittig.
Und diese 100€ hat Jendricke freiwillig in den Stadtgrünfond eingezahlt, denn nach Urteilsstand muss er es ja nicht.
Nun muss aber auch mal gut sein.
Das ist hier wie im Kindergarten. Klaus und Matthias sitzen in der Sandgrube und bewerfen sich gegenseitig mit Dreck.
Klaus heult und Matthias lacht sich eins, da die Erzieherin ihn zwar ermahnt aber die dreckigen Sachen von Klaus muss er nicht Waschen. Das macht Klaus' Mama (der Steuerzahler). Und damit es sich auch richtig lohnt, schmeißt sich Klaus gleich noch komplett in eine Pfütze...

Zeh wusste seit August, dass das Gericht so entscheiden werde. Er hatte Zeit genug um Schaden von der Stadt abzuwenden. Jetzt fallen Anwaltskosten für beide Parteien an, alles zu Lasten der Stadt! Ich tippe mal locker über 10.000 €uro! Drehen wir den Spieß mal um und Jendricke hätte das so gemacht, ich hätte sie mal hier hören wollen! Da wäre eine Rücktrittsforderung noch das wenigste gewesen was sie von Jendricke gefordert hätten! Ob Jendricke sich seinen großen Traum erfüllen kann, OB von Nordhausen zu werden, entscheidet der Wähler!

die worte - ehrlich - und - politiker - passen aber nicht zusammen, das ist ihnen schon klar, oder ?

der waldi

1. ... Sie üben mal ein wenig Rechtschreibung ("Forderen" waren gerechtfertigt ...; "wieder" besseren Wissens) und Grammatik.

2. Wir Nordhäuser treten zurück. Dann ist mehr Platz in NDH für Ihren Herrn Jendricke.

3. Sie sorgen für die Abschaffung aller Gerichte. Jedes Verfahren kostet eh mehr Geld als der Streitwert. Streitfälle werden dann per ordentlichem Faustschlag entschieden.

Horrido und hallali, ndhler &Co.

Auv Wiedasähn liehba En Deh hoa ler.

... klarstellend:

1. Die Reise nach Berlin zu dieser Veranstaltung war genehmigt. Deswegen stellt sich die Frage nicht, ob es sich um einen dienstlichen Anlass gehandelt hat. Diese Entscheidung hat auch nicht Jendricke getroffen. Für mich läuft das unter Fortbildung, Vernetzung oder Ähnliches. Ich erwarte von einem SPD Mann dass er sich mit anderen SPD Leuten vernetzt. Zum Beispiel zum Erfahrungsaustausch. Am Besten wenn er mit anderen Lokalpolitikern Seilschaften bildet um der Gemeinde zuhause einen Vorteil zu verschaffen. Ich hätte auch nichts dagegen wenn ein SPD Mann zu einer CDU Veranstaltung geht, da wird er aber wahrscheinlich nicht eingeladen. 300 Euro sind Peanuts dafür, selbst 1000 Euro wären wirklich lächerlich gewesen. Ich erwarte dies auch von einem CDU Bürgermeister. Wenn so etwas nicht gemacht wird, frage ich mich, warum.

2. Jendricke hat offenbar eigenmächtig die Reise um einen Tag verlängert. Nur für diese Verlängerung wird Geld zurück gefordert. Ich würde das wirklich entspannt sehen. Solange am Tag an dem die zweite Übernachtung gebucht wurde noch ein Dienstgeschäft stattgefunden hat ist das für mich Okay. Er hat ja nicht Koks und Nutten aus dem Stadtsäckel bezahlt.

3. Pendler und Schichtarbeiter spielen in einer anderen Liga. Wenn ein Pendler um 6 Uhr morgens loslegt und um 24 Uhr zuhause ankommt, sollte er sich am Arbeitsort ein Zimmer nehmen. Schichtarbeiter haben eine höhere Wahrscheinlichkeit im Graben zu landen. Allerdings sind die die Fahrten auch gewohnt. Ich möchte nicht, dass mein Bürgermeister (ich habe ihn nicht gewählt, weder als Bürgermeister noch als Landrat) im Graben landet.

4. Ob die Forderung in der Sache berechtigt ist oder nicht, wurde nicht entschieden. Weil die Verjährung eingetreten ist, ist die Forderung unberechtigt. Die Sachlage kann dann strittig bleiben wird nicht und muss auch nicht geprüft werden.

Wenn Jendricke die Reise aus persönlichen Motiven verlängert hat, würde ich das als sehr mies empfinden. Wenn er aber der Meinung war, die Reise zu Recht zu verlängern ist es selbstverständlich dass die Reise nachträglich genehmigt wird. Die Stadt hat gezahlt, das sagt für mich irgendwie genug aus um mich nicht wegen 300 Euro aufzuregen.

Andererseits sind die xtausend Euro Schaden durch ein Gerichtsverfahren, dessen Ausgang von vorneherein klar ist eine unerträgliche Steuergeldverschwendung. Wenn ich den Nutzen der verlängerten Reise mit dem Nutzen dieser Klage vergleiche komme ich auf ein extremes Missverhältnis zu Ungunsten von Zeh. Mir ist nicht mehr klar, wie ich den wählen konnte, mir tut es leid um jeden Cent und auch um die Zeit, die Mitarbeiter der Stadt und auch der Landrat in diese Angelegenheit gesteckt haben.

Ich schätze Jendricke so ein, dass er, wie jeder andere Arbeitnehmer einem rechtsgültigen Bescheid seiner Reisekostenstelle sofort entsprochen hätte. Das das durch einen Amstnachfolger aber auf Kosten der Stadt in politischen Vorteil umgemünzt werden soll finde ich unerträglich. Die Stadt hat schließlich 30 Millionen Schulden.

Dr. Zeh DARF nicht auf eine Forderung verzichten.
Außerdem hatte Herr Jendricke seit dem 29.12.2015 die Möglichkeit, die Angelegenheit "lautlos" zu bereinigen.
Mit der Zahlung der 300 € unter Nichtanerkennung wäre es erledigt gewesen. Aber nein, soetwas wie eine moralische Schuld kennt Herr Jendricke offenbar nicht.

Nach dem er aber wußte, dass das Gericht die Klage abweisen würde hätte er die Klage zurückziehen müssen. Jetzt sitzt die Stadt auf den Kosten! Das war absehbar, das Gericht hat die Stadt extra darauf hingewiesen!
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Anmerk. d. Red: Die Diskussion ist beendet.