Zur 15. Sitzung des Stadtrates standen vor allem zwei Interessante Personalien auf dem Programm. Da war zum einen die Wahl des neuen Vorsitzenden, der in Anlehnung an Willy Brandt demonstrativ forderte im Rat mehr "Gemeinsamkeit zu wagen". Im Vorfeld der Wahl sah es aber erst einmal so aus, als sei alles wie immer...


Dr. Maximilian Schönfelder ist neuer Vorsitzender des Stadtrates. Die Neuwahl war nötig geworden nachdem sich Inge Klaan als SWG Chefin aus der aktiven Politik zurückziehen musste. Schönfelder erhielt als einziger Kandidat viel Rückendeckung vom Stadtrat: von 33 abgegebenen Stimmen waren vier ungültig, die restlichen 29 entfielen auf den SPD Mann.

Der neue Mann äußerte die Hoffnung das die große Zustimmung ein Zeichen dafür sei, dass man in Zukunft wieder fraktionsübergreifend Entscheidungen treffen könne. Trotz der Bekundungen der Fraktionen sich nicht länger mit "Vergangenheitsanalysen" zu befassen, hätte es hier in den letzten Wochen keinen Durchbruch gegeben, sagte Schönfelder.

Eine sachliche Diskussion müsse unter Wahrung der Rechte der Person möglich sein ohne zu Repressalien zu greifen oder Animositäten zu fördern. Letztere Forderung richtete sich in diesem Moment an Stadtratsmitglied Martin Höfer von der FDP, der sich darüber erkundigt hatte ob man mutmaßliche Äußerungen eines anderen Ratsmitglieds nicht "ahnden" könne. Doch dazu später mehr.

Schönfelder meinte, als Stadt würde man in den kommenden Wochen noch vor Aufgaben stehen, deren Ausmaß jetzt noch keiner absehen könne. Diese Aufgaben würden nur gemeinsam zu lösen sein. Zu guter Letzt bat Schönfelder die Kollegen noch um mehr "digitale Konzentration" - man solle doch während der Sitzungen weniger Zeit mit den diversen digitalen Gerätschaften verbringen, etwa um den nnz-Live Ticker zu überprüfen.

Dr. Maximilian Schönfelder ist neuer Vorsitzender des Stadtrates (Foto: Angelo Glashagel) Schönfelders Wahl zum Vorsitzenden war eine der interessanten Personalfragen, die es heute zu klären galt. Die zweite Personalie wäre die der Neubestellung eines Aufsichtsratsmitgliedes für die diversen städtischen Holdings - Stadtwerke, Badehaus, Neue Mitte, Verkehrsbetriebe, etc. - gewesen.

Aufwärmphase

Es wäre interessant gewesen, wenn man den Punkt tatsächlich behandelt hätte. Aber bevor es richtig los ging, flog die Personalie zusammen mit einigen anderen Punkten von der Tagesordnung. Mit der Bestellung eines Mitglieds für den Vorstand des Parks Hohenrode will man bis zur Bürgermeisterwahl warten, ein Beschluss zur Entgeltordnung der Parkgarage des Bürgerhauses war noch nicht in allen relevanten Ausschüssen und die Zirkus-Anfrage der FDP war auch erst einmal vom Tisch. Letztere Ankündigung sorgte für Verwirrung, man werde mit dem Veterinären des Landratsamtes beraten müssen, erklärte Zeh, die Information hätte die FDP eigentlich erreichen müssen, tat sie aber nicht. Klassischer Kommunikationsfehler.

Die Neubesetzung der Aufsichtsratsposten in den städtischen Betrieben entfiel schließlich auf Antrag der SPD. Durch den Wegfall einiger Ausschüsse im Rahmen der Haushaltssicherung würden sich "größere Personalkarusselle drehen", sagte Arndt Schelenhaus, weswegen die Fraktionen mehr Zeit zur Beratung benötigten. Die restliche Tagesordnung wurde durch die entfernten Punkte nur unwesentlich kürzer und so schritt man zur Diskussion.

Bürgerfragestunde

Bürger waren wohl zu gegen, nur Fragen hatten sie keine.

Informationen des Oberbürgermeisters

Dafür hatte Oberbürgermeister Zeh und die Stadtratsmitglieder um so mehr zu berichten. Etwa zum Gedenken an die Pogromnacht vom 9. November 1938, als auch in Nordhausen die Synagoge brannte. Und siehe da, es Geschehen noch Zeichen und Wunder: das Gedenken wird nicht wie bisher am Vormittag stattfinden, wenn die arbeitende Bevölkerung ohnehin keine Zeit hat, sondern am Nachmittag. Und man wird nicht nur vor dem Gedenkstein gegenüber der Blasiikirche stehen, sondern sich auch bewegen. Ab 14 Uhr soll eine Gedenkwanderung zu den Stolpersteinen Nordhausens stattfinden, um 16 Uhr folgt dann das zentrale Gedenken vor dem Mahnmal der Synagoge. Danach will man mit Kerzen bis zur Stele vor dem Rathaus ziehen wo bis 22 Uhr Mahnwache gehalten werden soll.

Neben weiteren Terminen gab Zeh bekannt, dass man weiter an der Website "Nordhausen hilft" arbeite und Ende der Woche mit der Testphase beginnen wolle. Auch das Thema Gipskarst wird wieder aktuell: nachdem die Firma CASEA angekündigt hatte ihre Abbaupläne für den Winkelberg bei Rüdigsdorf weiter voranzutreiben wird von Seiten der Stadt die "AG Gipskarst" wieder zusammentreten. Man habe dem Bergamt die Position der Stadt noch einmal dargelegt, wie bisher sehe man keinen Bedarf an neuen Abbauflächen, sagte Zeh. CASEA hat für den 27. November zu einer Anhörung geladen, im Vorfeld wolle man sich noch einmal abstimmen, gab Zeh bekannt. Dazu wurde ein Treffen am 12.11 im Europazimmer des Rathauses anberaumt.

Anfragen

Zeit für die Anfragen der Stadtratsmitglieder. Den Anfang machte Martin Höfer mit gleich vier Anfragen. Nummer eins befasste sich mit der neuen Feuerwache. Die FDP will wissen ob es zur Sanierungsfähigkeit und einer möglichen Weiternutzung der bestehnden Wache Gutachten unabhängiger Dritter gebe. Man befürchte die Stadt könne mit dem Neubau einer Feuerwache ein ähnliches Schicksal ereilen wie zuletzt mit dem Regenbogenhaus in Ost oder auch dem Bürgerhaus. Explodierende Kosten hatten hier dazu geführt das sich Nordhausen gleich zwei mal im diesjährigen Schwarzbuch der Steuerzahler wieder fand.

Anfrage Nummer zwei befasste sich mit der SPD, genauer mit Herrn Müller. Der habe, so Höfer, in Zusammenhang mit dem Verkauf der Aktien der Verbundnetz Gas AG vor einigen Wochen behauptet, der Oberbürgermeister sei mit einem zu frühen Verkauf für finanzielle Einbußen in Millionenhöhe verantwortlich. Inzwischen habe sich herausgestellt, das der Stadt ein Schaden entstanden wäre, wenn man nicht so schnell verkauft hätte. Höfer vermutete hinter den Nachrichten parteipolitische Lancierung und brachte auch noch den SPD Mann Bausewein, Erfurts OB, mit ins Spiel. Höfer wollte wissen, ob der Stadtrat gegenüber Müller nicht die Möglichkeit einer "Ahndung" habe, da der durch seine Aussagen das Ansehen des Rates geschädigt hätte.

Anfrage Drei: Wie sieht das Budget der Bibliothek für neue Bücher aus? Entweder seien die Bücherregale zu groß oder die Auswahl zu klein, die Fraktion habe sich davon selber ein Bild gemacht.

Anfrage vier: Wann und in welcher Höhe sind Bedarfszuweisungeun zu erwarten? Die Entscheidungen hierzu hätten bis zum 31.10 fallen sollen, erklärte OB Zeh, man warte noch auf Post.

Barbara Schenke von den Linken wollte wissen, wie die Zahlen zum "Nordhausen Pass" aussehen, Maximilian Schönfelder erkundigte sich nach dem Stand der Dinge am Hauptbahnhof, wo Leitlinien für Sehbehinderte hätten gebaut werden sollen. Er sagte die Entfernung von Barrieren sei keine freiwillige, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe. Uwe Chour von der SPD-Fraktion hatte eine Frage zur Flüchtlingsproblematik: ob es nicht möglich sei, die "reichsten" Nordhäuser im Fall der Fälle zur Bereitstellung von dezentralem Wohnraum zu gewinnen. Das sei eine Definitionsfrage und die Entscheidung liege letztlich bei den "reichsten" selbst, entgegnete Sitzungsleiter Matthias Mitteldorf von der Linken. Holger Richter wollte wissen, ob es auch in diesem Jahr wieder eine Haushaltsklausur mit den Fraktionen geben würde. Probleme mit der Baustelle in Nord, das Lesecafé, der Spielplatz in Hochstedt - es sollten noch viele Fragen folgen. Von gut 40 Tagesordnungepunkten hatte man nach rund zwei Stunden immerhin die ersten 11 abgearbeitet.

Der Haushalt

Das Haushaltssicherungskonzept ist genehmigt worden erklärte Zeh, steht allerdings unter Vorbehalt. Bis zum ersten Dezember hat der Rat Zeit, die angemahnten Änderungen vorzunehmen, darunter auch die Erhöhung der Steuerhebesätze. Hierzu würden im kommenden Jahr noch eigene Beschlüsse nötig. Damit man aber zumindest auf Bedarfszuweisungen (und damit auf einen Haushalt für das laufende Jahr) hoffen kann, müsste man zumindest die Bereitschaft dazu im Sicherungskonzept festhalten. Das ist die Voraussetzung für die Bedarfszuweisungen des Landes. Das man die Zuweisungen auch erhält, scheint im Rathaus ausgemacht zu sein, ohne die Zuweisungen würde das Sicherungskonzept schließlich nicht funktionieren.

Ist das Haushaltssicherungskonzept erst einmal in trockenen Tüchern, könnte sich auch für die Vereine der Stadt etwas bewegen, etwa für die Jugendkunstschule und die freien Träger des Sports. Die Schule soll 10.000 Euro bekommen, beschließt der Stadtrat am Abend. Welcher Sportverein wie viel erhalten soll, steht hier .

Theater und Albert Kuntz Sportpark sind zwei weitere Sorgenkinder und eigentlich Dauerthema. Die finanzielle Lage der Stadt hat hier bisher konkrete Zusagen verhindert. Jetzt will man sich immerhin in einem Bundesprogramm zur Förderung der Sanierung kommunaler Infrastruktur bewerben. Bis zu vier Millionen Euro könnte es hier jeweils geben, noch müssen aber entsprechende Projekte erarbeitet werden.

Und schließlich ging es auch noch um das eigene Geld, das der Fraktionen nämlich. Da das Rechnungsprüfungsamt im Zuge der Haushaltskonsolidierung an das Landratsamt übergeht, waren hier Formalien in den Regelungen zu korrigieren. SPD Mitglied Uwe Chour nutzte die Gelegenheit um vorzuschlagen die sogenannten "Doppelbeträge" von 100 auf 50 Euro abzusenken. Herr Chour sprach nicht für die Fraktion, wie Andreas Wieninger zu Protokoll gab. Der Vorschlag fand, wenig überraschend, keine Mehrheit. Die Arbeitsfähigkeit der Frakionen sei gefährdet, hieß es sowohl bei der Linken wie auch bei den Grünen, und Wieninger ergänzte, man sei immer sorgsam mit den Geldern umgegangen.

Die weiteren Beschlüsse zu den Wirtschaftsplänen der verschiedenen Betriebe, den damit einhergehenden Entlastungen sowie die Bestellung eines Wirtsschaftsprüfers für den Entwässerungsbetrieb wurde zugestimmt.

Und eine Personalentscheidung fiel dann doch noch mit breiter Mehrheit: Olaf Salomon bleibt Geschäftsführer der Stadtwerke Holding, der Posten wird nicht ausgeschrieben.
Angelo Glashagel