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Do, 12:26 Uhr
15.01.2015

Ex-Oberbürgermeisterin soll Geld zurückzahlen

Alles begann vermutlich mit einer Recherche der nnz zu Aufwandsentschädigungen von Spitzenpolitikern in Nordhausen. Jetzt ist daraus eine Aufforderung zur Rückzahlung geworden...


Dr. Klaus Zeh, der Nordhäuser Oberbürgermeister, hat seine Aufwandsentschädigungen, die er in Funktionen "kraft Amtes" erhalten hat, an die Stadtkasse abgeführt. Das seien rund 10.000 Euro gewesen, geht aus einer Antwort der FDP im Stadtrat hervor.

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Von größerer Bedeutung für die Aufsichtsbehörde war in diesem Beitrag allerdings der Satz aus dem Rathaus, dass von einer solchen Handhabung aus der Zeit vor OB Zeh nichts bekannt sei.

Also begannen die Untersuchungen und Recherchen der Kommunalaufsicht, die so geheim waren und immer noch sind, dass kaum ein Sterbenswörtchen nach außen dringt. Kaum, denn die nnz konnte den weiteren Vorgang rekonstruieren.

Die Kommunalaufsicht soll Ende Dezember vergangenen Jahres eine Aufforderung zur Rückzahlung an die damalige Oberbürgermeisterin verschickt haben. Kenntnis davon soll auch die Stadtverwaltung erhalten haben, die schickte ebenfalls ein Schreiben an die gleiche Adresse, zwei Tage später. Die Behörden sollen sich dabei auf die Regelungen der Thüringer Nebenverdienstverordnung berufen. Nach Informationen der nnz soll es um einen Rückzahlbetrag im "oberen fünfstelligen" Bereich gehen.

Weder die Kommunalaufsicht noch die Stadtverwaltung haben sich bislang zu dem Vorgang mit Verweis auf den Datenschutz geäußert. Barbara Rinke sagte auf Anfrage der nnz, dass es keine konkreten Rückforderungen gebe, alles weitere solle durch die Kommunalaufsicht geklärt werden.

Bleibt jetzt noch die Frage, was mit den Aufwandsentschädigungen geschieht, die die ehemalige Landrätin kraft Amtes erhalten hatte und über die auf den Internetseiten der Kreisverwaltung Auskunft gegeben wird. Insgesamt sind das über 8.100 Euro, davon allein 5.445,11 Euro aus der Funktion als Vorsitzende des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Nordhausen und deren Kreditausschuss.

Wie KSK-Vorstandssekretär Sebastian Gräser der nnz sagte, seien diese Funktionen klar als "kraft Amtes" zu bezeichnen, da laut Thüringer Sparkassengesetz der Vorsitz des Verwaltungsrates einer Kreissparkasse vom Landrat oder der Landrätin auszuüben ist. Die gleichen Fragen könnten auch an den Vorgänger von Frau Keller, an Joachim Claus gerichtet werden.
Peter-Stefan Greiner
Autor: red

Kommentare
Eckenblitz
15.01.2015, 13.21 Uhr
Gute Berichterstattung
dieser artikel zeigt uns einmal wieder sehr deutlich, was politik ist. in meinen augen ist politik ein wirtschaftszweig mit all seinen korruptionen, verbrechen und moralischen entgleisungen.
dabei sind immer die die schlimmsten, die wasser predigen und wein in massen saufen. es stimmt anscheinnend doch, du kannst nur was werden, wenn du außerhalb der gesetze stehst. oder besser gesagt, wenn du jede gesetzeslücke die vom gesetzgeber eigebaut wird, ob gewollt oder ungewollt, das soll jeder für sich entscheiden, ohne skrupel ausnutzt oder nicht?
meine oma sagte schon, nimm dich in acht vor den para……..
othello
15.01.2015, 14.49 Uhr
Gesetzliche Regelung ?
Es ist lobenswert, dass Herr Greiner auch Recherchen zu diesem Thema öffentlich macht.

Um die Tragweite der zu erwartenden Ergebnisse richtig einzuordnen, ist für mich aber auch entscheidend, ob eine gesetzliche Regelung vorliegt, die Amtsträger in Aufsichtsräten „ Kraft ihres Amtes „ verpflichtet, die Aufwandsentschädigungen an die Stadtkasse zu überweisen.
Wenn dieses der Fall ist, liegt hier tatsächlich ein Skandal vor, wenn diese Bestimmung, egal von wem, nicht eingehalten wurde und sich diese Amtsträger damit bereichert haben.
Bitte um Aufklärung Herr Greiner !
____________________________________________________
Anmerk. d. Red. Die Rechtsaufsichtsbehörde nimmt unseren Informationen nach Bezug auf die Thüringer Nebenverdienstverordnung.
othello
15.01.2015, 15.14 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht mehr zum Thema des Beitrags
Roland82
15.01.2015, 20.31 Uhr
Riesenskandal!!
Wenn das wirklich stimmt, ist das ein Riesenskandal!! Mehrere 10000 € veruntreut! Frau Rinke gehört vor den Staatsanwalt!
murmeltier
15.01.2015, 20.38 Uhr
Lieber 82er Roland
Dann aber müssen sich die anderen Wahlbeamten auch einer Überpürfung stellen. Die jetzigen und die ehemaligen. Oder gilt das nur für SPD-Mitglieder
Roland82
15.01.2015, 23.02 Uhr
Ja, natürlich
Ja natürlich Murmeltier, das gilt für Alle, ob sie nun Rinke, Keller oder Claus heißen, egal welches Parteibuch dahinter steht!!!
von hier
16.01.2015, 07.45 Uhr
hinterlistige fragerei
Wie schön wäre es doch im Nordhäuser Stadtrat ohne diese Fragerei von dieser kleinen Fraktion. Da wollten sie wissen ob der Dienstwagen der ehemaligen OB auch privat genutzt wurde die Antwort war " nein" die Wahrheit war "doch", da wollten sie wissen, ob der Erwerb des Dienstwagens die günstigste Variante gewesen ist (den Frau OB sich gegönnt hatte), die Antwort war "ja" die Wahrheit war "nein" (es gab günstigere), da wollten sie wissen, ob Herr Bürgermeister "sein Duschen" in Berlin eine Dienstreise war oder eine parteipolitischer Ausflug auf Kosten der Stadt Die Antwort war "Dienstreise" die Wahrheit " es war eine parteipolitische Reise". Dann wollten sie wissen ob der amtierende OB seine Aufwandsentschädigungen zurückzahlte die Antwort war "ja ", sie "stimmte", die selbe Frage betreffend der Rückzahlungen durch seine Amtsvorgängerin blieb noch aus.

Also ABWARTEN
Diese kleine Fraktion, ein bisschen unbeliebt macht sie sich schon mit ihren quengeligen Anfragen. FDP, sie nennen sich "freie Demokraten " in Nordhausen sollten sie sich umbenennen in "NNP" ist eine Abkürzung "neugierige nervende Partei" . Andere Fraktionen halten ihre Neugierde offensichtlich in Grenzen.
Fairer Weise muss man sagen sie Fragen nicht nur, aber eben doch manchmal!
Babette Klingert
16.01.2015, 21.23 Uhr
Kriegt die Nordhäuser SPD Justizrabatt?
Jendricke und Rinke halten die Jusitz kräftig in Atem. Was wird noch folgen?

Ich habe irgendwo mal gelesen, dass man die Seriosität von Politikern daran ablesen kann, wie häufig sich die Justiz mit ihnen befassen muss, bzw. wie häufig sie selbst die Justiz bemühen.

Für die Genannten dürfte das Soll übererfüllt sein.
Babette Klingert
19.01.2015, 14.13 Uhr
Ohwee, Frau Rinke, wenn das Transparency International ...
.... erfährt. Da sitzen Sie doch im Beirat, oder?

Na, ja, vielleicht hilft ja der Titel "Ehrenoberbürgermeisterin" über so manche Unpässlichkeit hinweg. Den wollte Ihnen doch Herr Wieninger und Herr Jendricke verleihen.
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