Seit 14 Jahren gibt es diese nnz. Seit 14 Jahren wird hier über finanzielle Probleme in den Kommunen, zu denen ja auch der Landkreis an sich zählt, berichtet. Seit 14 Jahren ändert sich die Politik nicht...


Nun ja, die Politik muss sich nicht ändern, nur weil an dieser Stelle über das Finanzgebahren berichtet wird. So vermessen wollen wir nicht sein.

Aber man sollte vielleicht annehmen dürfen, dass in den Verwaltungen, dass in Stadt- und Gemeinderäte, dass im Kreistag mal die eine oder andere Nervenbahn zum Nach- oder Überdenken verwendet wird.

Das konnte und kann ich nicht feststellen. Immer wieder zum Beispiel machte der Vorsitzende des Finanzausschusses, ein Mann namens Jürgen Hohberg, darauf aufmerksam, dass der Soll-Fehl-Betrag im Haushalt der Kreisverwaltung mittlerweile eine astronomisch hohe Summe erreicht hat. Und: der Soll-Fehl-Betrag stieg weiter an, muss derzeit bei 20 Millionen Euro liegen, oder so. Ist eigentlich auch egal, ob 15, 20 oder 25 Millionen Euro.

Diese Beträge, die wirklichen Schulden, die getilgt werden müssen und für die Zinsen zu zahlen hat, die sind die eigentliche Bürde, die unsere gewählten Vertreter eine Generation lang zu verantworten haben. Statt wirklich zu sparen, werden die Kurzläufer, die Kassenkredite immer wieder erhöht. Statt Schulden abbauen, kommen neue Schulden hinzu - nur eben an einer anderen Position.

Nun aber - vielleicht sollte man meinen Gott sei Dank - ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Jetzt mutieren die Geldverschleuderer und Schuldner zum Bettler. Die Stadt Nordhausen und der Landkreis Nordhausen müssen beim Land um Bedarfszuweisungen betteln und zum Beispiel die Landrätin wundert sich, wenn derjenige, bei dem gebettelt wird, seine Forderungen aufmacht.

Da wird sich aufgeregt, wenn das Land plötzlich darauf verweist, wie man mal Geld einnehmen kann. Aus Erfurter Sicht ist das völlig normal, wenn man den partei-politischen Schlenker der Auflage mal außer Acht lässt. Denn, weil die Landkreisverwaltung im Zusammenspiel mit dem Kreistag keine eigenen Einsparvorschläge macht, dann macht sie eben der Herr Voß, seines Zeichens Finanzminister. Und da ist es egal, ob er sie auf der "Fluchttreppe" diktiert hat, wie es Landrätin Keller gestern auszudrücken pflegte.

Die Anteile des Südharz Klinikums verkaufen, die Kreisumlage erhöhen? Natürlich, das ist die Folge des bisherigen Wirtschaftens in der kommunalen Politik. Das mit der Kreisumlage ist sogar gesetzlich festgeschrieben, dass sie bei einem Delta erhöht werden muss. Für einige Akteure im kommunalpolitischen Bereich ist das wie eine Naturkatastrophe.

Schlimmer noch. Man wusste, dass es so kommen wird und hat weiter auf den Abgrund hin gearbeitet. Was soll dieses komische Bürger Service Zentrum der Kreisverwaltung, das rund 500.000 Euro gekostet hat? Was soll die Weiterführung der Doppik in der Stadtverwaltung, die keinerlei Effekte gebracht hat und auch nicht bringen wird, außer, dass ich als Verwalter darauf stolz sein kann zu wissen, was die Rautenstraße wert ist und wann die abgeschrieben sein wird.

Im Landkreis wartet man nun inständig auf den Regierungswechsel und denkt, alles wird besser. Vielleicht wird der eine oder andere Euro auch anders verteilt. An der "Denke" der Politik im Land und in den Kommunen wird sich nichts ändern. Es wird sich nichts ändern, solange die jeweils Verantwortlichen einerseits nicht erkennen wollen, dass sie unser aller Geld verwalten und andererseits für Fehler in der Verwaltung des Geldes nicht haftbar gemacht werden.

Dabei ist es so einfach. In der Politik so handeln, wie man es im Privaten auch tun würde. Im richtigen Leben gibt es dann am Ende der Straße die Schuldnerberatung und die private Insolvenz. In der Politik gibt es eine neue Herausforderung, einen neuen Job. Auf jeden Fall eine wunderbare finanzielle Absicherung. Für den "Rest" des Gemeinwesens gibt es dann die Zwangsverwalter, der die "Grausamkeiten" durchsetzen wird.
Peter-Stefan Greiner