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So, 08:00 Uhr
11.05.2014

Europawahl 2014 - Geht doch!

Europa ist nah und fern für die Deutschen, glaubt man den Umfragen zur Bedeutung der Europawahl. Mit Europa verknüpft sich vor allem Frieden, aber auch dieser Wert ist aktuell wieder in Gefahr. Ist die Europawahlbeteiligung wichtig? Tim Schäfer stellt die Mitgliedsländer vor...

Teil 12: Portugal und Rumänien

Portugal
Die Portugiesische Republik ist der westlichste Mitgliedstaat der Europäischen Union. Sie trat 1986 gemeinsam mit Spanien in der dritten Erweiterungsrunde der EU bei. Portugal ist eine parlamentarische Republik. Das Einkammerparlament hat 230 Abgeordnete.

Vergleichsweise ist die verfassungsmäßige Stellung des Staatspräsidenten stärker als die des deutschen Bundespräsidenten, denn er ist unter anderem Oberbefehlshaber der Streitkräfte und kann das Parlament auflösen. Portugal erzielte nach dem EG-Beitritt von 1986, unterstützt durch massive Mittelzuflüsse der EG, zunächst überdurchschnittliche Wachstumszahlen. Um die Jahrtausendwende lag die Arbeitslosigkeit bei unter 4 Prozent. Die Infrastruktur hatte sich wesentlich verbessert und die Wertschöpfung in den Großräumen Lissabon sowie Porto hatte den Durchschnitt der Europäischen Gemeinschaft erreicht.

Seither ist das Land zurückgefallen. Portugal erreichte 2012 mit einem pro Kopf-Bruttoinlandsprodukt von 19.200 Euro (77 Prozent des EU-Durchschnitts. Geringe Wettbewerbsfähigkeit und die Abwanderung eines Teils der auf billiger Arbeitskraft beruhenden Industrien an andere Standorte machten die Verwundbarkeit der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes deutlich.

Portugal ging unter den Eurorettungsschirm und es ging wieder aufwärts. Jetzt stieg man aktuell aber aus. Der Focus titelte: Sauberer Ausstieg-Keine neue Hilfe: Portugal verlässt Euro-Rettungsschirm, trifft es damit auf den Kopf. Die Chefin des Weltwährungsfonds (IWF), Christine Lagarde, erklärte: „Portugal ist nun in einer starken Position, die Konsolidierung seiner Staatsfinanzen zu vollenden und Strukturreformen zu vertiefen.“ In Portugal klingt das mitunter etwas anders, die Hilfe hat Nebenbedingungen und Auflagen, denen kann oder will man nicht folgen. Das sei der eigentliche Grund. Fraglich ist, ob die Entwicklung so zu stemmen ist, die großen Probleme nicht wieder einreißen zu lassen?

Die Rezession hat im Januar 2013 zu einer Arbeitslosigkeit von über 18 Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von über 42 Prozent geführt. Dank der Wiederbelebung der Wirtschaft seit Mitte 2013 sind diese Zahlen rückläufig: 15,4 Prozent Arbeitslose und 36 Prozent jugendliche Arbeitslose im Oktober 2013 (Studierende und Auszubildende werden bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt). Quelle: Auswärtiges Amt. Sehen wir in Kürze wieder die Analogie zu den Beitrittsjahren oder was änderte sich nun? Die portugiesische Regierung setzt allerdings ein umfassendes Paket fiskalischer Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen um, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und das Wirtschaftswachstum zu fördern. Drücken wir die Daumen.

Übrigens: Der Ausbau Erneuerbarer Energien ist für Portugal auch zur Entlastung der defizitären Handelsbilanz wichtig, da das Land circa 83 Prozent seines Bedarfs an Primärenergie importieren muss. Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen mindestens 10 Prozent des Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor entsprechen. Portugal verfügt bereits jetzt über ein sehr gut ausgebautes Netz an Ladestationen für Elektroautos.

Portugal ist Ökostromchampion, auch in der Steigerung Deutschland weit überlegen, ob es nur daran liegt, dass Portugal mehr Sonne und Wind hat?

Rumänien
ist eine semipräsidentielle Republik im Grenzraum zwischen Mittel- und Südosteuropa. Mit seinem Zweikammer-Parlament ist Rumänien eine parlamentarische Demokratie. EU-Beitritt war 2007. Den Euro-Beitritt hat man nunmehr für 2018/19 anvisiert und weitere Kriterien vor der Erfüllung, so kann man die Zielstellung und den absehbaren Status umreißen.

Auch Rumäniens Präsident Băsescu wies kürzlich darauf hin, dass die Länder Westeuropas durchaus auch von der Zuwanderung aus dem Osten profitierten: "Wir meckern nicht darüber, dass 14.000 gut ausgebildete Ärzte und mehrere 10.000 IT-Fachleute in die Länder Westeuropas gegangen sind, schließlich können wir ihnen nicht die Gehälter zahlen, die sie in Deutschland oder England bekommen. Aber dann sollten wir auch in der Roma-Frage zu einer einvernehmlichen Lösung kommen", sagte Băsescu, der sein Land wirtschaftlich auf einem guten Weg sieht, wenngleich noch große Aufgaben zu bewältigen seien. (vgl. Die Welt).

Die Rumänen fühlen sich laut Medienberichten bis heute in der EU nicht angenommen. Die Zeit titelte dazu: „Europafrust im Armenhaus der EU“. Ein Jahr nach dem Beitritt galt Rumänien mit einem Wirtschaftswachstum von 7,3 Prozent noch als neuer osteuropäischer Tigerstaat, auch dank der großen Exportnachfrage aus der Eurozone. Aber auch in Rumänien schlug die Finanzkrise massiv durch und wirkt nach.

Die Beitrittseuphorie von 2007, als fast jeder sein Auto mit einem EU-Wimpel schmückte, scheint allerdings vorerst verflogen. Vieles wird, nach Meinung des Autors, mittelfristig davon abhängen ob es gelingt, den Abstand zur übrigen Gemeinschaft wenigstens stückweise zu verkleinern.

Übrigens, die gruseligen Dracula-Geschichten basieren auf Erzählungen über den Grafen Vlad Dracul, der im 15. Jahrhundert in Rumänien lebte. Sein Sohn war in Kriegszeiten für das Pfählen seiner Feinde berüchtigt. Zu den berühmten Persönlichkeiten Rumäniens zählen der Schriftsteller Eugene Ionesco, die Turnerin Nadia Comăneci und der Komponist George Enescu.

Rumänien und die EU sind in den Schlagzeilen, wegen der Kopfprämien auf Straßenhunden. Die EU fördert die Beseitigung von Straßenhunden in Rumänien mit bis zu 250 Euro pro Hund. Die Tiere werden entweder an Ort und Stelle getötet oder in Heimen untergebracht. Dort werden, glaubt man Insidern, sie gezielt vermehrt, damit das Geld aus Brüssel auch in Zukunft fließt…

Verwegen wäre es, wenn man die Diskussion um die NSA und Edward Snowden „rumänisch“ lösen würde. Das Land, das einst ja unter dem berüchtigten Joch der Securitate stand, könnte Snowden aufnehmen. Dort gibt es heute Schutz für whistleblower, den besten in Europa. Strafen für Geheimnisverrat soll es nicht mehr geben, denn dies schließe ein rumänisches Gesetz aus.

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat beschlossen, Edward Snowden zu befragen. Aber müsste man ihn, käme er dafür nach Deutschland, nicht an die USA ausliefern? Man könnte Ihn nach Rumänien geben, aber ist er dort sicher, gibt es eine Feigheit vor Vlad Draculs Erben? Der bundestagsdeutsche Untersuchungsausschuss mit Christian Ströbele will die Aussage von Edward Snowden.

Seine Aussage soll unabhängig vom Asylstatus und den Bedingungen in Russland gemacht werden. Unabhängig. Aha. Ein Angebot des EU- und Nato-Mitglieds Rumänien ist eher nicht zu erwarten.

Bildquelle: S. Hofschlaeger / PIXELIO
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