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Fr, 06:50 Uhr
09.05.2014

Europawahl 2014 - Geht doch!

Europa ist nah und fern für die Deutschen, glaubt man den Umfragen zur Bedeutung der Europawahl. Mit Europa verknüpft sich vor allem Frieden, aber auch dieser Wert ist aktuell wieder in Gefahr. Ist die Europawahlbeteiligung wichtig? Tim Schäfer stellt die Mitgliedsländer vor...

Teil 10: Luxemburg und Bulgarien

Luxemburg
Das Großherzogtum Luxemburg ist eine parlamentarische Monarchie in West- und Mitteleuropa und Mitglied der EU. Das Land ist Gründungsmitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und spielt im europäischen Einigungsprozess eine bedeutende Rolle.

Die Hauptstadt Luxemburgs ist Verwaltungssitz der Europäischen Union. Sie ist Sitz des Europäischen Gerichtshofs, des Europäischen Rechnungshofs, des Sekretariats des Europäischen Parlaments, der Europäischen Investitionsbank, der Dienststellen der Europäischen Kommission und der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität. Luxemburg ist außerdem Tagungsort des Rates der Europäischen Union.

Luxemburg ist noch bis zum 31. Dezember 2014 nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, dessen Vorsitz es im März 2014 innehatte. Letzeburgisch, die Nationalsprache, ist dem Deutschen verwandt. Deutsch ist für die meisten Luxemburger die erste Fremdsprache und wird auch in den Medien gesprochen. Französisch ist die Sprache der Verwaltung.

Die exekutive Gewalt wird vom Großherzog und der Regierung ausgeübt. Die Regierung setzt sich zusammen aus dem Premierminister, der den traditionellen Titel Staatsminister führt, sowie fünfzehn Ministern und drei Staatssekretären. Seit dem 4. Dezember 2013 ist Xavier Bettel von der Demokratischen Partei (DP) Premier. Der bisherige Premier und Europawahlkandidat Jean-Claude Juncker (CSV) ist seither Oppositionsführer in Luxemburg.

Die EU schafft Bankgeheimnisse für Ausländer ab, Luxemburg stimmte dem kürzlich zu. Die Einigung bedeutet, dass ab kommendem Jahr alle EU-Staaten – auch die bisher nicht beteiligten Länder Österreich und Luxemburg – ein breites Spektrum von Zinserträgen an die Steuerbehörden in der Heimat eines Anlegers melden. Ab 2017 will Luxemburg die verschärfte Informationspflicht anwenden.

Aktuell gibt es eine gewisse Befindlichkeit in Luxemburg, die auch in der Diskussion in Deutschland gegenwärtig ist. EU-Bürger dürfen beim Kindergeld nicht anders behandelt werden als Einheimische. Das Großherzogtum Luxemburg zahlt bei Vorliegen der Voraussetzungen ein stattliches vergleichsweise großzügiges Kindergeld, für den ersten Sprössling gibt es dort rund 186 Euro, für zwei schon 440 Euro, wer drei Kinder hat, bekommt 802 Euro. Ggf. wird auch zum deutschen Kindergeld aufgestockt. Dies ist aufgrund der EU-weiten Freizügigkeit in Luxemburg nicht anders als in Deutschland oder in anderen EU-Ländern. Eine gewisse Antragsschwemme soll derzeit gegeben sein…Übrigens Hasenpfeffer (Hasenragout) und gutes Bier sind auch typisch für Luxemburg.

Tatsache sei, dass kaum ein europäisches Land so häufig in den Nachrichten vorkommt und trotzdem so unbekannt bleibt wie Luxemburg. Der Sitz bedeutender europäischer Institutionen ist das zweitkleinste EU-Land nach Malta. Aber das zehntgrößte Finanzzentrum der Welt! Die Hauptstadt hat rund 90 000 Einwohner – und etwa 130 000 Berufspendler aus aller Welt (rund 20.000 Deutsche). Die Stadt Luxemburg gilt als: „Europa en miniature“. Der Mindestlohn in Luxemburg liegt bei 1874 Euro.
Wahlspruch Luxemburgs ist: Mir wëlle bleiwe wat mir sinn („Wir wollen bleiben, was wir sind“).

Bulgarien
Die Republik Bulgarien ist seit Ende März 2004 Mitglied der NATO und seit dem 1. Januar 2007 Mitglied der Europäischen Union. Bulgarien ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Einkammerparlament mit 240 Abgeordneten.

Die EU sieht aktuell Bulgarien in mehrerer Hinsicht kritisch, bspw. im Justizwesen, hier bleibe die Lage gem. eines kürzlich veröffentlichten Berichts der EU prekär. Es soll demnach die Flucht von überführten Kriminellen aus dem Bereich des organisierten Verbrechen vor der Justiz und Enthüllungen über politische Einflussnahme auf die Justiz gegeben.
Bulgarien ist ein wichtiges Verkehrstransitland, das Auswärtige Amt weist darauf hin, dass es gerade im Sommer zu Staus kommen kann. Aber man ist von der Krise und Wirtschaftsschwäche betroffen, es finden sich Stimmen, die fragen, ob die EU da etwas voranbringen kann?

Übrigens: Empfänger von Sozialhilfeleistungen in Rumänien und Bulgarien sind zu gemeinnütziger Arbeit wie Straßenfegen oder Schneeräumen verpflichtet.

Der Kaufkraftstandard in Rumänien und Bulgarien liegt nur knapp bei der Hälfte des EU-Durchschnitts. Bulgarien hat den höchsten Anteil armer und armutsgefährdeter Menschen in der EU. Demnach sind in Bulgarien 43 Prozent armutsgefährdet, 22 Prozent leben trotz Sozialleistungen an der Armutsgrenze.
Bulgarien kümmert man sich auch um Artenschutz, wie die Störfische in der Donau. Es gilt bis 2016 ein Fangverbot. Auch der Handel mit Kaviar ist untersagt worden.
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