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07.05.2014

Europawahl 2014 - Geht doch!

Europa ist nah und fern für die Deutschen, glaubt man den Umfragen zur Bedeutung der Europawahl. Mit Europa verknüpft sich vor allem Frieden, aber auch dieser Wert ist aktuell wieder in Gefahr. Ist die Europawahlbeteiligung wichtig? Tim Schäfer stellt die Mitgliedsländer vor...

Teil 8: Malta Slowenien

Malta
Das kleinste EU (seit 2004) und Euro Land (seit 2008), Malta (parlamentarische Demokratie) liegt inmitten des Mittelmeers und ist ein Schmelztiegel der Zivilisationen: Seine Geschichte reicht Tausende von Jahren zurück.

Aber das kleinste Land ist auch am dichtesten besiedelt und wird von Flüchtlingen nahezu überschwemmt und wohl auch überfordert. Malta besteht aus einer Gruppe von sieben Inseln im Mittelmeer. Nur die drei größten Inseln – Malta, Gozo und Comino – sind, von sieben Inseln, bewohnt. Das Land ist flach und felsig und an der Küste von Klippen geprägt. An der Spitze der maltesischen Regierung steht der Vorsitzende derjenigen Partei, die über die Mehrheit der Sitze in dem aus einer Kammer bestehenden Repräsentantenhaus, dem Kamra tar-Rappreżentanti, verfügt.

Tausende Flüchtlinge erreichen mit Booten aus Nordafrika. Maltas Regierung erklärt, sie sei überfordert. Gemessen an der Einwohnerzahl nimmt kein EU-Mitglied mehr Flüchtlinge auf: In Malta werden siebenmal so viele Asylanträge gestellt wie im europäischen Durchschnitt. Die boat people, wie die Ankömmlinge hier heißen, werden nach der Ankunft in Lager (Massenunterkünfte) gesperrt.

Das EU Procedere wurde von den Regierungschefs 1990 mit dem Dublin-II-Vertrag festgeschrieben, der 2003 in Kraft trat. Demnach bleibt das EU-Land für einen Flüchtling zuständig, in dem er erstmals europäischen Boden betreten hat. In 2013 unterzeichneten die EU-Staaten den Dublin-III-Vertrag, der die bisherige Praxis bestätigt und fortsetzt. Aber wie soll Malta selbst für die vielen Flüchtlinge zuständig sein können, auch trotz der EU Gelder, die für eine menschenwürdigere Behandlung der Flüchtlinge gezahlt werden? Seit den Bootskatastrophen vor Lampedusa, bei denen zuletzt Hunderte Afrikaner starben, diskutiert Europa über seine Flüchtlingspolitik. Die maltesische Regierung verlangt, dass die ankommenden Migranten gerechter in Europa verteilt werden. Malta fühle sich in Stich gelassen, sagte Ministerpräsident Joseph Muscat in Interviews…

Das kleine Malta hat eine Botschaft und neun (!) Konsulate in Deutschland.

Auf Malta existiert beispielsweise keine Müllverbrennungsanlage. Der Abfall muss daher vollständig deponiert werden. Mit jährlichen 648 kg Abfall pro Kopf erreicht Malta nach Zypern einen einsamen Spitzenwert in der Europäischen Union. Wegen der geringen Größe der Insel und der hohen Bevölkerungsdichte wird dies als besonders problematisch beschrieben.

Malta misst dem Artenschutz steigende Bedeutung bei. Der Index für die Umsetzung der EU-Habitatsdirektive lag 2008 über dem Frankreichs. Dabei waren 2007 insgesamt 13 % der Gesamtfläche Maltas unter Schutz gestellt (Schutzgebiete nach der Habitat-Richtlinie). Problematisch ist in dieser Hinsicht jedoch die auf Malta weit verbreitete Vogeljagd.
Durch Maltas Mitgliedschaft im Commonwealth of Nations, dem Staatenbund ehemaliger (zumeist) britischer Kolonien, haben Malteser in manchen dieser Länder, was Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen anbelangt, einen privilegierten Status im Vergleich zu anderen EU-Bürgern.

Die Malteser sind wahlbewusst, es gibt eine hohe Wahlbeteiligung, aber wird die Wahlbeteiligung zur letzten EU Wahl 2009 mit immerhin 78 % (im Vergleich Deutschland 43%) wieder erreicht?

Slowenien
Ist seit 2004 Mitglied der EU, Mitglied des Euroraumes seit 2007. Staatsoberhaupt der Republik Slowenien ist der Präsident, der eine vorwiegend repräsentative Funktion ausübt und alle fünf Jahre direkt von der Bevölkerung gewählt wird. Als Teil der exekutiven Gewalt wird er vom Ministerpräsidenten und dem Ministerrat unterstützt, die beide von der Nationalversammlung gewählt werden. Das slowenische Parlament besteht aus zwei Kammern: Der Nationalversammlung (Državni zbor) und dem Nationalrat (Državni svet).

Die Wirtschaftskrise hat Slowenien seit 2008, bis dahin lief es scheinbar ganz gut, stark betroffen. Speziell den Bankensektor, dies wirkt noch nach und daher gilt auch Slowenien diesbezüglich als Sorgenkind.

Slowenien wendete seine Energien dazu auf, die hoch verschuldeten Banken aufzufangen. Aus eigener Kraft, ohne Inanspruchnahme des Euro-Rettungsschirmes und ohne Troika wollte man die Finanzbranche sanieren. Dazu wurden eine Bad Bank gegründet und bis dato sechs Kreditinstitute vom Staat rekapitalisiert. Die Kosten der öffentlichen Bankenhilfe aber sind enorm. Das jährliche Haushaltsdefizit, das vor dem EU-Beitritt problemlos die Konvergenzkriterien erfüllte, beträgt nun 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die staatliche Gesamtverschuldung, die bis vor wenigen Jahren noch bei nur 20 Prozent der Wertschöpfung lag, kletterte in kurzer Zeit auf 75 Prozent.

Diese Problematik schlägt klar durch auf die politischen Verhältnisse, gerade ist die Ministerpräsidentin deshalb zurück getreten.
Wie will Slowenien das aus eigener Kraft schultern, welche Rolle spielen künftig die Banken als Stabilitätsfaktoren, wird die EU hier nicht eingreifen müssen?

Slowenien hat übrigens ein Gesetz gegen Lichtsmog, welches weltweit zuerst verabschiedet worden ist. Danach soll die sogenannte Lichtverschmutzung zum Wohle von Umwelt und Mensch eingeschränkt werden.
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