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Sa, 08:48 Uhr
03.05.2014

Europawahl 2014 - Geht doch!

Europa ist nah und fern für die Deutschen, glaubt man den Umfragen zur Bedeutung der Europawahl. Mit Europa verknüpft sich vor allem Frieden, aber auch dieser Wert ist aktuell wieder in Gefahr. Ist die Europawahlbeteiligung wichtig? Tim Schäfer stellt die Mitgliedsländer vor...

Teil 4: Großbritannien und Zypern

Großbritannien - Das Vereinigte Königreich
Gemessen an der Einwohnerzahl ist Großbritannien die Dritte europäische Kraft. Es ist aber eher fraglich, welche Rolle das Vereinigte Königreich künftig noch in oder ggf. außerhalb der EU spielt.

1960 gründete Großbritannien zusammen mit sechs anderen europäischen Ländern die Europäische Freihandelsassoziation (Efta). Aber der Versuch, eine Konkurrenz zur EWG zu etablieren, erwies sich schnell als Sackgasse. Erst 1973 trat das Vereinigte Königreich in der ersten Norderweiterung der Europäischen Gemeinschaft bei. Daneben gibt es auch Hoheitsgebiete, die nicht Teil der EU sind, für die jedoch die Bestimmungen der Zollunion gelten. Hierzu gehören namentlich für Großbritannien: Guernsey, Jersey und die Isle of Man.

Viele Briten sahen und sehen die EU mit Argwohn. Premier Cameron will deswegen 2017 ein Referendum abhalten. "Eine fremde Institution, die unsere Unternehmen gängelt", liest man häufiger in Berichten: Viele Briten halten wenig von der EU und fordern einen Austritt ihres Landes. Den Europaskeptikern nutzt dabei, dass die Medien ihre Parolen nicht enttarnen und weiter Vorurteile verbreiten.

Den Verbleib seines Landes in der EU hat der Premier an konkrete Forderungen geknüpft. Er stellte einen Katalog von sieben Punkten vor, die er als Voraussetzung für einen Verbleib seines Landes in der Europäischen Union ansieht. Dazu gehören strengere Einwanderungsregelungen, der Abbau von Handelsschranken mit Ländern in Amerika und Asien sowie eine größere Zurückhaltung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Als besonders wichtig bezeichnete Cameron in dem Gastbeitrag die Abkehr vom Ziel „mehr Europa“ als Vereinigte Staaten. „Das ist für Großbritannien nicht das Richtige“, schrieb der Premier. Ferner müssten mehr Befugnisse von Brüssel in die Nationalstaaten verlagert werden und nicht in die umgekehrte Richtung, forderte Cameron. Sicherlich nicht alles unbegründet. Was aber, wenn das Vereinigte Königreich aus der EU austritt?

Die realistische, optimistische Rede von Kanzlerin Angela Merkel im britischen Parlament hat die aktuelle Diskussion nachhaltig befeuert. Wohl nicht unbegründet konnte diese doch leider offenbar auch nicht dazu beitragen, eine ausgewogene Debatte über die EU zu ermöglichen. Merkels Warnung, dass diejenigen, die von ihr erwarteten, den "Weg für eine grundlegende EU-Reform auf Basis britischer Wünsche" zu ebnen, "enttäuscht sein werden", lieferte den Journalisten den erforderlichen Beleg, Camerons Werben für einen Verbleib in der EU als Totgeburt zu bezeichnen.

Ist eine EU ohne das Vereinigte Königreich überhaupt lebensfähig?

Bemerkenswert: Die Supermarktketten in Großbritannien veröffentlichen nun detailliert, wieviel Lebensmittel weggeworfen werden! Derzeit sind es etwa 6 Prozent, bis 2020 will man dies auf ein Prozent reduzieren. Deutsche Händler planen bisher keine Selbstverpflichtung, aber wäre das nicht eine sinnvolle Initiative? Übrigens bestanden 1973 in der Bevölkerung Ängste, durch die EU könnten die schon verteuerten Lebensmittel sich weiter verteuern, dies hatte sich so nicht bestätigt. Rettet die Supermarktketten Aktion massensozialpsychologisch gar am Ende den Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU?

Zypern
Die Republik Zypern ist seit dem 1. Mai 2004 Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU), und zwar mit ihrem völkerrechtlich anerkannten Territorium. De jure bedeutet das, dass auch der türkische Norden der Insel Unionsgebiet darstellt, auf dem der zyprische Staat sein Recht jedoch nicht ausüben kann. Der Annan-Plan stieß in seiner letzten Fassung bei den griechischsprachigen Zyprern in einem Referendum auf Ablehnung. Die Geltung des Europäischen Rechts ist laut Beschluss des Europäischen Rats im nördlichen Teil der Insel, in denen die Behörden der Republik Zypern keine Hoheitsgewalt ausüben, bis zu einer Lösung des Zypernkonfliktes ausgesetzt (Protokoll Nr. 10 der zyprischen Beitrittsakte).

Mit einer militärischen Intervention reagierte die Türkei im Juli 1974 auf den Versuch, den Anschluss Zyperns an Griechenland mit einem Staatsstreich gegen Präsident Makarios durchzusetzen. Die Türkei berief sich auf ihre Verpflichtung als Garantiemacht, die türkischen Zyprer vor Verfolgung und Unterdrückung zu schützen. Seither ist Zypern faktisch eine geteilte Insel. Spätestens seit diesem Zeitpunkt findet auch die verfassungsmäßig vorgesehene Mitwirkung der türkischen Zyprer in den staatlichen Institutionen der Republik Zypern nicht mehr statt.

Im griechisch-zyprischen Südteil der Insel übt die Regierung der von den Vereinten Nationen (VN) als Vertretung für ganz Zypern anerkannten Republik Zypern die effektive Hoheitsgewalt aus. Das Mandat von UNFICYP wurde nach 1974 um einige Komponenten erweitert, zuvörderst die Überwachung und der Unterhalt der Pufferzone um die etwa 180 Kilometer lange Waffenstillstandslinie. Die 1983 im türkisch-zyprischen Nordteil der Insel ausgerufene so genannte "Türkische Republik Nordzypern" wird – außer von der Türkei – international nicht anerkannt.
Auf der Insel herrscht Linksverkehr, ein Relikt aus der britischen Kolonialzeit, die von 1878 bis 1960 dauerte, deren Einfluss noch gut zu erkennen ist.

Dabei rappelt sich die Wirtschaft nach dem Gau allmählich wieder auf. Rund ein Jahr, nachdem die Inselrepublik mit zehn Milliarden Euro der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor dem Staatsbankrott gerettet wurde, ist die Entwicklung „besser als erwartet“, lobte kürzlich die Troika, bestehend aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und IWF. Tatsächlich scheint Finanzminister Charis Georgiadis die Krise in den Griff zu kriegen. Das Haushaltsdefizit lag 2013 bei 5,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP), statt erwarteter 8,3 Prozent. Das BIP schrumpfte vergangenes Jahr „nur“ um 6,8 Prozent, während manche Prognosen in eine Größenordnung von minus zwölf Prozent gingen.

Ist Zypern eine Gefahr für die EU Wirtschaft?
„Gefahrenzone“ ist eine milde Beschreibung der Lage, in der sich Zypern im Frühjahr 2013 befand: Die Staatskassen waren leer, nachdem der Inselpräsident Dimitris Christofias fünf Jahre lang mit beiden Händen Sozialleistungen verteilt haben soll. Die Banken standen vor dem Zusammenbruch. Mit dem Versprechen hoher Zinsen hatten die Institute immer mehr Einlagen angelockt, expandierten von der kleinen Heimatinsel in zehn Länder. Sogar im fernen Australien sammelten sie Kundengelder ein. Vor allem aber aus Russland und der Ukraine strömte immer mehr Geld nach Zypern. Für die Herkunft der Einlagen schienen sich die Banker nicht immer zu interessieren…

Zypern mit russischer Militärbasis?
Es wird derzeit viel dementiert und abgewiegelt in den zypriotischen und russischen Medien: Nein, es gebe keinen Plan, den Russen eine Militärbasis auf Zypern zu geben. Eigentlich ändere sich überhaupt nichts. Lediglich ein kleines Abkommen, um etwas zu formalisieren, was ohnehin seit jeher lief. Nämlich, dass russische Militärflugzeuge im Not- und Ausnahmefall auf Zypern landen dürfen. Die Beschwichtigungen sind vor allem ein Indiz dafür, dass es bei der Nato und im Westen erhebliche und nicht-öffentliche Bedenken gibt gegen Zyperns Vorentscheidung, den Russen die Nutzung der Luftwaffenbasis Paphos vertraglich zu erlauben.

Zugleich soll die russische Flotte den Hafen von Limassol nutzen dürfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf billigte das griechisch-zypriotische Parlament am 10. Januar. Ein diesbezügliches Abkommen muss aber erst noch ausgehandelt werden.

Militärische Forderungen als Gegenleistung für Kredite? Die mögliche russische Militärbasis ein nächster offener Konfliktherd mit EU, NATO, den USA?

Bildquelle: S. Hofschlaeger /PIXELIO
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