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Fr, 08:18 Uhr
02.05.2014

Europawahl 2014 - Geht doch!

Europa ist nah und fern für die Deutschen, glaubt man den Umfragen zur Bedeutung der Europawahl. Mit Europa verknüpft sich vor allem Frieden, aber auch dieser Wert ist aktuell wieder in Gefahr. Ist die Europawahlbeteiligung wichtig? Tim Schäfer stellt die Mitgliedsländer vor...

Teil 3: Frankreich und Belgien

Frankreich
Die Bedeutung Frankreichs in der EU ist außerordentlich und in dieser Abhandlung nur bruchstückhaft zu umreißen. Frankreich ist eine zentralistisch aufgebaute Demokratie, in der die 100 Départements nur über wenige Kompetenzen verfügen.

Im Zentrum des politischen Systems der parlamentarischen Präsidialdemokratie steht folglich der Präsident der Republik. Alle fünf Jahre wird dieser direkt vom Volk gewählt. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Der Präsident ist gleichzeitig Staatsoberhaupt, Hüter der Verfassung, Vorsitzender des Ministerrats (Kabinetts) und Repräsentant Frankreichs auf internationaler Ebene. Sicherheits- und Außenpolitik fallen meist in seinen Zuständigkeitsbereich.

Insbesondere das neue Deutschland in Europa hat mit Frankreich sehr wesentliche Beziehungen, integrativ besteht eine Vorreiterrolle. Frankreich spielte bekanntlich eine bedeutende Rolle in der Schaffung der EU. Eine gewisse Bedeutung ist dieser Ausgangssituation immer noch zuzusprechen: So gelten die sechs Gründungsmitglieder im Allgemeinen als mögliche Integrationsvorreiter bei verschiedenen Konzepten einer abgestuften Integration. Es ist aber fraglich, wie und zu welchen Konditionen das Europa im 21.Jahrhundert weiter entwickelt werden kann. Die entscheidende Frage überhaupt, oder es bleibt wie es ist?

In Frankreich ist das jüngere politisch strategische Konzept zur EU auf breiten Widerstand gestoßen. 2005 mit einem klaren Nein zur EU-Verfassungsvorlage. Aktuelle Tendenzen machen die EU mitverantwortlich für Probleme in Frankreich. Konservative Kräfte machen Brüssel verantwortlich für das französische Staatsdefizit – und diverse andere Missstände.

Der Aufbau der „Union für den Mittelmeerraum“ wurde unter Frankreichs Federführung betrieben. Dieses Gremium umfasst neben den EU-Staaten auch die afrikanischen und arabischen Anrainer des Mittelmeers sowie Israel. Gegründet wurde es am 13. August 2008 in Paris. Ein Ziel der Union ist es, eine andere Form der Zusammenarbeit mit den EU-Nachbarstaaten zu finden als deren Beitritt in die Europäische Union.

Pikant und von einer gewissen Brisanz vor dem Hintergrund des Ukraine Konflikts: Deutschland und Frankreich haben der ehemaligen Sowjetrepublik Moldawien aktuell eine weitere Annäherung an die Europäische Union zugesichert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der französische Außenminister Laurent Fabius bekräftigten bei einem Besuch in der moldawischen Hauptstadt Chisinau den Willen der EU, in Kürze ein Assoziierungsabkommen mit dem Nachbarland der Ukraine zu unterzeichnen. Wie bewertet Russland diese Willenserklärung?

Bemerkenswert zu Frankreich ist, dass man als erstes Land eine Substanz die Bisphenol A heißt, schon 2015 aus dem Verkehr ziehen will. Die insbesondere als Weichmacher in Plastik bekannte und umstrittene Substanz soll ähnlich wie das weibliche Sexualhormon wirken uns steht im Verdacht, bspw. für Hirnschäden verantwortlich zu sein. Wie steht man in Deutschland zu dieser ggf. wegweisenden Initiative Frankreichs?

Belgien
Belgien, das 1830 seine Unabhängigkeit erlangte, ist eine konstitutionelle Monarchie. Das Parlament besteht aus dem Repräsentantenhaus, dessen Mitglieder für maximal vier Jahre gewählt werden, und dem Senat oder Oberhaus, dessen Mitglieder gewählt oder nachträglich hinzu gewählt werden. Aufgrund seiner politischen Zusammensetzung wird Belgien üblicherweise von einer Koalition regiert.

Der Bundesstaat Belgien umfasst drei Regionen: das niederländischsprachige Flandern im Norden, das französischsprachige Wallonien im Süden und die Hauptstadt Brüssel, wo sowohl Französisch als auch Niederländisch Amtssprachen sind. Außerdem gibt es eine kleine deutschsprachige Minderheit im Osten des Landes (ungefähr 70 000 Einwohner). Belgien ist Gründungsmitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), der heutigen Europäischen Union (EU), deren wichtigste Institutionen in seiner Hauptstadt Brüssel ihren Sitz haben. Der belgische Staat ist neben den Niederlanden und Luxemburg ein Benelux-Land.

Gerade die Gewerkschaften profilieren sich in Belgien aktuell gegen die derzeitige EU Politik, wobei gerade unsere Kanzlerin Frau Dr. Merkel in Massendemonstrationen „Gegen Merkels Spar-EU“ angegriffen wird. Der EU wird auch Sozialdumping, das Fehlen eines europäischen Mindestlohns sowie unzureichende Überwachung der Verträge über nationale Grenzen hinweg vorgeworfen. Die Polizei geht mit Wasserwerfern, Pfefferspray, Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor.

Furore macht ein sogenanntes Energieversorgungskonzept Strom: das „belgisches Modell“, welches Sozialtarife (!) vorsieht. Danach bekommt jeder Einwohner 500 Kilowattstunden Strom gratis – im Gegenzug werden private Großverbraucher besonders stark zur Kasse gebeten. Angesichts steigender Stromkosten auch ein Modell für einkommensschwächere Deutsche? Bildquelle: S. Hofschlaeger /PIXELIO
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Kommentare

02.05.2014, 13.48 Uhr
BGE- Pirat | Europa ist in jedem Wohnzimmer
auf der einen seite sind die europapolitiker weit
weg auf der anderen seite wollen sie uns vorschreiben was wir für glühbirnen in der lampe haben oder wieviel watt der staubsauger haben darf.warum kümmern sie sich nicht um die großen sachen zb.das in frankreich ein neues großes atomkraftwerk gebaut wird.
mfg heiko

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