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Di, 21:16 Uhr
13.08.2013

Kampf an der Krötenfront

Helmut Peter, der Chef der gleichnamigen Autohaus-Gruppe, hatte heute wieder einmal eingeladen. Nicht nur Vertreter der Nordthüringer Wirtschaft, sondern auch den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke. Und der musste den Anwesenden erklären, was in den nächsten Jahren an Straßen nicht gebaut werden kann...

Diskussionsrunde (Foto: nnz) Diskussionsrunde (Foto: nnz)

Zuvor aber war Patrick Kurth, der FDP-Generalsekretär der Thüringer FDP, mit den Reden an der Reihe. Der machte es politisch und erinnerte an die erfolgreiche „kluge Politik“ der schwarz-gelben Koalition in Berlin.

Präsidium (Foto: nnz) Präsidium (Foto: nnz)

Dann war der Herr Mücke an der Reihe. Der beklagte zuerst die mitunter nicht angenehmen Umgangsformen in der Koalition, vor allem zwischen CSU und FDP. Aber beim Kampf um mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur sei er sich mit Peter Ramsauer grundsätzlich einig. Er, Mücke, habe lediglich sechs Milliarden Euro für die Straße zur Verfügung, andererseits habe der soziale Etatbereich rund 140 Milliarden Euro auf der Habenseite. Ein Ungleichgewicht, wie der FDP-Staatssekretär befand.

Jan Mücke (Foto: nnz) Jan Mücke (Foto: nnz) Vor dem Termin in Nordhausen war Mücke zu Gast in Greußen und hörte sich dort die Sorgen und Nöte einer Bürgerinitiative an, die seit 20 Jahren eine Umgehung im Zuge der B 4 für die Stadt im Kyffhäuserkreis fordert. Hier gebe es Einigungsbedarf mit den Grundstückseigentümern, vor allem denen in der Landwirtschaft. Er mahnte an, das eine eventuelle rot-grüne Bundesregierung, kein Geld mehr für den Neubau von Straßen ausgeben werde, sondern nur noch in die Unterhaltung investieren wolle. Und da der neue Verkehrswegeplan im Jahr 2015 beschlossen werde, müsse der Wähler die richtige Wahl treffen.

Die falsche Wahl traf der Herr Mücke, als er sagte, dass momentan keine Gelder „für die Ortsumgehung Sondershausen“ zur Verfügung stehen können. Und niemand in der Runde klärte auf. Das war schon peinlich, weil der Mann heute auf der Ortsumfahrung entlanggefahren ist. Und im Übrigen: keine neue Nachrichten für die Sundhäuser Berge, für die Ortsumfahrungen von Nordhausen, Ilfeld, Günzerode, Holbach und Mackenrode. Keine Termine, keine Zeiträume, alles bekannt, nur: wenn Rot-Grün, dann überhaupt nichts.

Herr Mücke wollte und konnte keine Jahreszahlen nennen, wann denn Wolfgang Asche, der Vorstandsvorsitzende der Nordhäuser Kreissparkasse, irgendwann einmal (am besten bis zum Ende seines Berufslebens) von Ost nach West und zurück auf einer B 243n fahren kann? Und im übrigen: Wenn es ein Planfeststellungsverfahren gibt, dann kann gebaut werden. In Günzerode – interessierte Leser erinnern sich – wurde gesagt, dass der Bund keine Finanzierungszusage geben könne. Das typische Schwarze-Peter-Spiel.

Und im Besonderen sind die vielen Tiere entlang der Autobahn sowie die notwendigen tierischen Bauwerke wie Rehquerung oder Krötentunnel, haben die Umweltverbände daran die meiste Schuld, dass alles nicht so zügig vorangehen kann, wie sich das Herr Mücke und Herr Kurth wünschen. Und ein Straßenbauingenieur sei oftmals nicht Straßenbauingenieur, sondern als Ornithologe „unterwegs“.

Inge Klaan (CDU), Staatssekretärs-Kollegin im Land Thüringen, ergänzte, dass die B 243 in der obersten Priorität liege, die Regionen untereinander sollten jedoch ausgespielt werden. Die Umfahrung Mackenrode könnte gebaut werden, aber man brauche verlässliche Finanzzusagen. Die chronische Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur müsse ein Ende haben. Für die Finanzierung verantwortlich: Herr Mücke und sein Ministerium.

Und noch eines: Wenn die Einnahmen aus einer eventuellen Pkw-Maut nicht wirklich auch dem Bundesverkehrsministerium zugute kommen, dann würden die Sozialpolitiker sofort darauf zurückgreifen. Mit der FDP würden diese Politiker das Geld nicht bekommen.
Peter-Stefan Greiner
Autor: red

Kommentare
NDHler
14.08.2013, 08.01 Uhr
Wirklich schade,
dass die Ortsumfahrung Sondershausen noch nicht gebaut werden kann ;-)))))
Vielleicht sollte man demnächst jemanden einladen der auch Ahnung von dem hat was er da versucht zu erzählen. Peinlicher Auftritt Herr Mücke und Frau Klaan! Besser in Zukunft solche Auftritte erst dann inszenieren wenn man auch wirklich was zu sagen hat. Die dadurch gewonnene Zeit mit dem Verteilen von Lottomitteln verbringen!
Retupmoc
14.08.2013, 09.47 Uhr
Mehr als peinlich
Das typische Beispiel für einen abgehobenen Politiker. Wenn man dauernd mit einem Chaffeur durch das Ländle gekarrt wird, dann merkt man halt nicht, das eine Umfahrung mehr oder weniger da ist. Das braucht man auch nicht für großartige Reden mit nichts als heißer Luft. Herr Mücke sollte es vielleicht einmal in einem anderen Metier versuchen.
bseplus
14.08.2013, 12.35 Uhr
Moment mal ...
... jetzt muss ich den Herrn Staatssekretär aber auch mal in Schutz nehmen. Denn erst wenn man um den ganzen Ort herum fahren kann, ist es eine echte Ortsumfahrung. Und davon ist Sondershausen eben noch ein paar Kilometer Straße entfernt.

Andererseits sollte man aus einem Mücke keine Elefanten machen: in Vorwahlzeiten werden nun wirklich keine Zusagen gemacht. Nur das Zuschieben (in diesem Fall von Schuld) steht im Fokus.
ente aus ndh
14.08.2013, 12.36 Uhr
umfahung
Was wollt ihr denn alle sondershausen hatt doch schon lange eine umfahrung
Harzer_Wolf
14.08.2013, 12.58 Uhr
Keine Umfahrung
Sondershausen hat keine Umfahrung ! Die Strecke geht nämlich zwischen Sondershausen und Sondershausen/Jechaburg voll mittig durch. Das hat der Staatssekretär natürlich gewußt. Die Umfahrung Sondershausen wird einmal über den Straußberg ( Grüße an Paul ! ), Schernberg und Ebeleben verlaufen. Die Planfeststellung hierzu endet am 1. April 2016.
ente aus ndh
14.08.2013, 18.52 Uhr
umfahrung
Die jetzige umfahrung ist doch gut ausgebaut und vollkommen ausreichend wozu also steuergelder,die woanders sicher nötiger gebraucht werden,für noch eine weitere umfahrung verschwenden?
Oder wollen sie villeicht eine 6 spurige autobahn als umfahrung?
NDHler
14.08.2013, 22.20 Uhr
@ente aus ndh
Ich glaube sie haben hier was falsch verstanden. Der Gag an der Sache ist, dass es die Ortsumfahrung SDH schon gibt und der Herr Staatssekretär davon nichts weiß! Vielleicht mal nicht nur die Kommentare lesen, sondern auch den dazu gehörenden Artikel!
Harzer_jung
15.08.2013, 00.05 Uhr
viel schlimmer ist doch
schön liebe FDP, ihnen sind die ausgaben für neue oder bessere strassen zu wenig.

gut kann man so sehen, kann man bestimmt auch zustimmen. Aber sie ziehen als Vergleich da dann natürlich eine andere große Zahl heran. Die bösen Sozialausgaben!

Tut mir leid, aber spielen sie doch einfach mal ein wenig mit ihrem Taschenrechner (gern auch mit calc.exe oder wie auch immer ihre Rechneranwendung in ihrem Rechner heißt)

egal wie, die zahl der Sozialausgaben pro kopf ist so gering, und das soll noch zuviel sein?

Die Bankenrettung in Form von ESM und ESFS ist viel teurer, und sorgt nur das die Dividenden nicht ausfallen. aber damit hat eine FDP natürlich keine Probleme.
Früher war die FDP eine Partei der wirtschaft, also der Kneiper, Elektromeister usw. Diese zeiten sind leider vorbei. Doe FDP steht nur noch für Unsinn und Schwachsinn, dazu ein wenig leichtsinn.
Gerade Herr Kurth, er gerade müsste es wissen, politiker sind nicht glaubwürdig, insbesondere Politiker welche schon vor 1989 aktiv waren.
Der freie markt in einer Marktwirtschaft ist eine tolle idee, aber auch der brauch regeln.

Ansonsten: die fehlende Ortsumgehung von SDH lässt sich recht gut fahren, die bestehende Ortsumfahrung von Kallmerode ist einfach nur mist, wer die geplant und gebaut hat gehört sonstwas aber sofort!
Psychoanalytiker
15.08.2013, 10.25 Uhr
Wahlkampf
Da bemängeln Journalisten aller Couleur, dass außer mittels Plakaten an Straßenrändern kein Wahlkampf zu bemerken ist. Und hier: Wahlkampf pur, nur in negativer Hinsicht. Herr Mücke zeigt in brutaler Weise die Inkompetenz vieler Politiker, die auch noch „das Sagen“ haben.

Gut, wenn man aus Richtung Erfurt nach Nordhausen fährt, sieht man den Ort Sondershausen nicht. Ich habe mich auch schon gefragt, ob es Sondershausen überhaupt noch gibt. (Nentzelsrode ist vor ein paar Jahren ja auch verschwunden.) Woher soll man als Politiker des Bundes denn wissen, wo eine Ortsumfahrung ist und wo nicht, wenn man nichts sieht. Das ist Herrn Mücke nicht anzulasten. Aber dass er nicht weiß, wo „seine“ Gelder hinfließen oder hingeflossen sind, das ist nicht zu verstehen.

Die Ausgaben für Soziales zu bemängeln, zeigt eindeutig, wohin die Reise gehen soll. Wer auch nur ein bischen nachdenkt, müsste sein Kreuz so setzen, dass dies nicht passiert. Aber leider hält sich konstant die Meinung: Diese und jene Partei hat bzw. diktiert das Geld und daher muss diese Partei auch gewählt werden. Andere Parteien treten in ihren Aussagen in manches Fettnäpfchen, dass es auch nur weh tut. Nur „Mutti“ ist clever. Sie dreht alles so in den Wind, dass man den Eindruck hat: „Die hat recht“, selbst wenn sie Unrecht hat. Eine geniale Frau im Sinne der Psychoanalythik.

In einigen Tagen (29. August) ist der so genannte „WAHL-O-MAT“ unter der Adresse http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/ wieder im Internet zu finden.
Dieses von der „Bundeszentrale für politische Bildung“ an Hand der Wahlprogramme erarbeitete Computerprogramm zeigt an Hand eines Fragenkatalogs, was die Parteien eigentlich so wollen und wen man wählen sollte, um seine Ideale auch zu bekommen. Man klickt bei jeder Frage seinen Standpunkt an, kann dann bis zu 6 Parteien auswählen und bekommt am Ende die Partei genannt, die man wählen sollte.
Gut, Parteien schwindeln bekanntermaßen im Wahlkampf auch mal, aber da es diesmal scheinbar keinen Wahlkampf gibt ……..
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