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Mo, 16:30 Uhr
06.08.2012

Was noch zu sagen wäre

Es gibt sie immer noch die Punkte in einer Kreisausschusssitzung, die des Aufpassens wert sind. Sie lassen Rückschlüsse zu - zu persönlichen und politischen Anschauungen. So auch heute nachmittag...


In der Kreisverwaltung werde jetzt so langsam aber sicher der Haushalt für das kommende Jahr vorbereitet, sagte Landrätin Birgit Keller (LINKE). Das dann vorliegende Entwurfswerk habe eine Dicke von sieben bis acht Zentimeter und verfüge über etwas mehr als 700 Seiten. Aus diesem Grund soll je Fraktion nur noch ein gedrucktes Exemplar ausgereicht werden. Darüber hinaus stehe eine entsprechende Datei über das Kreistags-Informationssystem jedem Kreistagsmitglied online zur Verfügung. Das finden die Mitglieder des Kreisausschusses in Ordnung - bis auf Winfried Theuerkauf, der - im Jahr 2012! - lieber solch ein Zahlenwerk zwischen den Fingern halte. Vielleicht sollte der Mann mal über einen Drucker für Zuhause nachdenken? Auch stehen den Fraktionen des Kreistages mehr als 80.000 Euro im Jahr für die interne Organisation zur Verfügung. Auch erhalten Kreistagsmitglieder eine monatliche Aufwandsentschädigung.

Künftig könnten dann auch die Beschlussvorlagen zu den Sitzungen per Mail verschickt werden, sofern denn alle Kreistagsmitglieder über einen Internetanschluss verfügen, was bei dem Altersdurchschnitt einiger Fraktionen nicht immer der Fall sein könnte. Auch hier können die Fraktionen durchaus dem Einzelnen behilflich sein.

Dann führte Frau Keller aus, dass sie seit ihrem Amtsantritt sehr viele Gespräche geführt habe. Auch mit Vertretern der hiesigen Wirtschaft. Die machten unter anderem darauf aufmerksam, dass zwar Joachim Claus Mitglied im Nordhäuser Unternehmerverband gewesen sei, aber die neue Landrätin nicht. Noch nicht.

Doch das wird sich ändern. Für 300 Euro Jahresbeitrag ist Birgit Keller quasi im NUV dabei. Schön, dass eine linke Politikerin die Wirtschaft fördert. Einen etwas bitteren Beigeschmack bekommt diese Mitgliedschaft dadurch, dass die 300 Euro der Steuerzahler zahlt, denn per Beschluss werden die Euronen aus der Kreiskasse überwiesen. Bleibt für den neugierigen Redakteur die Frage, warum sich eine Landrätin mit der Besoldungsgruppe B5 (rund 7.800 Euro Monatsbrutto -Stand: 2010) eine derartige Mitgliedschaft nicht privat leisten kann? Das wäre doch mal eine Botschaft, sorgsam und sparsam mit Steuermitteln umzugehen. Oder?
Peter-Stefan Greiner
Autor: nnz

Kommentare
Ra.Fr.
06.08.2012, 18.58 Uhr
Jammern auf höchstem Niveau
Wie im obigen Artikel schon erwähnt, genehmigen sich die 44 Mitglieder der Fraktionen des Kreistages Nordhausen jedes Jahr noch einmal das so genannte „Fraktionsgeld“ in Höhe von 81.200 Euro aus der „prall“ gefüllten Kasse des Landkreises Nordhausen. Unter anderem sollen die Mittel auch für Büromaterial verwandt werden. Jede Fraktion erhält monatlich nach Abzug von Miet- und Sachkosten einen Zuschuss von:

CDU (13 Mitglieder) 1699,24 €
SPD (13 Mitglieder) 1699,24 €
Linke (11 Mitglieder) 1391,67 €
FDP (4 Mitglieder) 465,15 €
B90/Grüne (3 Mitglieder) 311,36€

Aufgrund der monatlichen Zahlungen an die Fraktionen, wird es doch sicher möglich sein auf den fraktionseigenen Druckern jedem bedürftigen ein Exemplar des „Haushaltes“ in Papierform zu drucken. Außerdem wurde am 31.08.2010, vom damaligen Landrat Claus (CDU) und den Fraktionsvorsitzenden Primas (CDU), Becker (SPD), Keller (Linke), Hitzing (FDP) und Hartmann (B90/Grüne) noch eine Zusatzvereinbarung unterschrieben, der den bedürftigen Fraktionen des Kreistages noch einmal eine einmalige Anschubfinanzierung zum Zwecke der Büroausstattung sicherte. Die finanziellen Zuwendungen betrugen im einzelnen:

CDU 3000 €
SPD 3000 €
Linke 3000 €
FDP 2000 €
B90/Grüne 2000 €

Nicht unerwähnt soll dabei bleiben, dass es im Kreistag im Zuge der jährlichen Debatte über den Kreishaushalt schon einige Vorstöße gab das Fraktionsgeld auf Grund der leeren Kreiskasse abzuschaffen. Dies wurde nicht zuletzt auch durch die Fraktion „Die Linke“, unter der damaligen Fraktionsvorsitzenden und heutigen Landrätin Keller, mehrheitlich abgelehnt!
Dora75
06.08.2012, 19.25 Uhr
7800,00 Euro im Monat
Aber jammern sie haben kein Geld.Den da ist ja noch die Frau Kraut und Frau Grünwald.
So viel Geld was haben diese Leute Goldende Hände oder was. Eine Kindergärtnerin hat mehr verantwortung als die und hat einiges weniger. Aber solange sich das unser Land noch leisten kann haben die auch noch genug.
Aber warten wir es ab.Wie lange wir uns das noch leisten können werden oder wollen.
Dora75
06.08.2012, 19.32 Uhr
Abschaffen
Die dreier spitze im Landratsamt abschaffen.Einer von denen würde reichen,den sie haben ja eine riesen Verwaltung. Das Gleiche bei der Stadt weg mit dem Jendricke.Wir haben einen Bürgermeister in NDH und eine Starke Verwaltung.Diese Löhne haben mit Sozialer Gerechtigkeit nichts mehr zu tun.
Bodo Schwarzberg
06.08.2012, 20.24 Uhr
7.800 Euro: für den Bürger fragwürdig
Ich freue mich immer darüber,wenn PolitikerInnen gute Arbeit leisten.Und wer gut arbeitet,soll auch gut essen. Gewiss: Die 7.800 Euro Brutto für Frau Keller standen schon vor der Wahl fest. Allerdings erwarte ich von einer linken Landrätin schon deutliche Zeichen einer linken, das heißt sozialen Politik.Und dies fängt meiner Meinung ach beim Umgang mit dieser astronomisch hohen Besoldung an. Wie es einem Kommentar vor meinem zu entnehmen ist: Es gibt viele Menschen in unserer Gesellschaft, die viel Verantwortung bei einer lächerlichen Bezahlung tragen. Sie werden genau auf die Linken-Politikerin Frau Keller schauen, wie sie ihrer Verantwortung gerade für die sozial Schwachen gerecht wird. Das heißt ja nicht, dass sie die Hälfte dieses monatlichen Betrages spenden soll. Aber sie sollte ihren linken Idealen in der alltäglichen Politik bitteschön gerecht werden bzw. treu bleiben - damit die Menschen vielleicht irgendwann sagen: Unsere Landrätin hat sich ihre 7.800 Euro monatlich verdient. Sie tut etwas für uns, was man am Ende auch nachweisen, also sehen und anfassen kann. Ein Unternehmer muss für ein solches Einkommen schon eine Menge auf die Beine stellen und ein hohe Risiken tragen. Meist muss er jahrelang dafür schuften. Frau Keller trug kaum ein Risiko, um zu dieser Position, die sie jetzt innehat, zu bekommen. Auch von daher kommt ihr eine besondere Verantwortung bezüglich ihres Ansehens in der Bevölkerung zu. Sie sollte zeigen, dass sie nicht für die Besoldung, sondern für die Menschen in den Wahlkampf gezogen ist.
Da ich Frau Kellers Werdegang und ihre Ansichten aber von dem Interiew für mein erstes Buch "Menschenbilder aus der Harz- und Kyffhäuserregion" kenne, bin ich überzeugt davon, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden wird.
Mitunter sind es ja schon symbolische Beiträge für einen "guten Zweck", der bei den Menschen gut ankommt. Frau Keller sollte also von Amtswegen und auch auf Grund ihres Einkommens als linke Politikerin nicht zu knauserig sein.
Wolfi65
06.08.2012, 21.10 Uhr
Hoffentlich...
nutzt Frau Keller ihr Geld auch nur für Privat.
Nicht auszudenken, wenn für das Geld Werbegeschenke der Linken in Nordhausen und Umgebung verteilt würden.
Einfach grauenvoll dieser Gedanke!
Retupmoc
07.08.2012, 09.00 Uhr
Info
für alle die wieder einmal auf den Linken rumhacken, weils so sein soll und vom deutschen Staat gesteuert ...

Der vorherige Landrat hat das Geld auch schon bekommen und der war in der CDU , wenn ich mich nicht irre. Was halten Sie eigentlich in dem Zusammenhang von den fast 20000 Euronen die "Mutti" bekommt. Oder von dem was man Herrn Gauck in den Rachen schiebt? Der Fisch fängt nämlich am Kopf an zu stinken.
Wolfi65
07.08.2012, 14.04 Uhr
Jedem das, was..
... ihm zusteht. Was mich am meisten stört bei der Sache ist, dass ich die Kohle nicht hab. Wenn ich die auch hätte, wäre mir der Rest egal. Und so muss ich neidisch auf die Geldleute schimpfen und von besseren Zeiten träumen. Ansonsten wäre es auch mit Keller und Co. erträglich. Und "Mutti" macht doch auch nur das, was man ihr sagt, sonst ist sie auch schnell weg vom Fenster. Aber das ist ja nun wirklich kein Geheimnis.
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