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Gemeinderat gibt Träger Chance:

Verzicht auf sofortige Kündigung

Donnerstag, 13. September 2018, 13:52 Uhr
Die Gemeinde Harztor gibt der Johanniter-Unfall-Hilfe, dem Träger der drei Kindergärten in der Gemeinde, mehr Zeit: Mehrheitlich hat der Harztor-Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, auf eine sofortige Kündigung der Betreiberverträge zu verzichten...


Vielmehr soll mit dem Träger jetzt eine einheitliche Kündigungsfrist für alle drei Einrichtungen per 28. Februar kommenden Jahres vereinbart werden, so dass ein möglicher Trägerwechsel erst zum Beginn des neuen Kindergartenjahres im August 2019 stattfinden könnte.

„Uns ist an einer einvernehmlichen Lösung gelegen. In den kommenden fünf Monaten geben wir den Johannitern deshalb die Chance, die 25 Jahre alten Betreiberverträge anzupassen und Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Verwaltungsarbeit zu unterbreiten“, machte Harztor-Bürgermeister Stephan Klante deutlich. Katharina Höhne, die Vorsitzende des Johanniter-Regionalvorstandes, erklärte in der Sitzung, dass der Träger die von der Gemeinde geforderten Änderungen in den Betreiberverträgen so schnell wie möglich einarbeiten will.

Die Johanniter haben nun bis 26. September Zeit, sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden zu erklären. Andernfalls wird Verwaltung die Betreiberverträge für die Kindergärten in Niedersachswerfen, Ilfeld und Neustadt bereits zum 30. September kündigen.

Hintergrund: Aus Sicht der Gemeindeverwaltung ist die Zusammenarbeit mit der Verwaltung der Johanniter-Unfall-Hilfe seit Jahren unzureichend. Eltern, Elternvertreter und Mitarbeiter der Kindergärten machten in der Sitzung noch einmal deutlich, dass sie keinen Trägerwechsel wollen. Nadin Kutschenreuter, Vorsitzende des Fördervereins Kinderlachen, überreichte 300 Elternunterschriften.
Klante betonte nochmals, dass der Gemeinderat mit dem gefassten Beschluss die Arbeit der Kindergartenmitarbeiter nicht in Frage stellt. „Uns geht es einzig und allein um die Arbeit der Johanniterverwaltung, die Erzieher machen alle einen guten Job“, so Klante.

Unter anderem geht es um unzureichende Kommunikation von Seiten der Johanniter-Verwaltung mit der Gemeindeverwaltung und den Elternvertretern. Er nannte als Beispiele den Streit um die sogenannte Servicepauschale, die die Eltern für Vor- und Zubereitung des Kindergartenessens zahlen sollen und die Probleme in der Einrichtung Ilfeld mit Konsequenzen für die Betriebserlaubnis, von denen die Gemeinde erst viel zu spät erfuhr.

Auch die seit Jahren stetig steigenden Kindergartenkosten für die Kommune könne der Träger nicht transparent erklären. So ist der Gemeindeanteil allein für die Kindergärten in Niedersachswerfen und Ilfeld zwischen 2014 und 2018 von rund 562.000 Euro jährlich auf rund 1,05 Millionen Euro Jahr gestiegen. Die Kostensteigerungen hat allein die Kommune getragen, die Elternbeiträge sind stabil geblieben.

Parallel hat der Gemeinderat in seiner Sitzung mehrheitlich entschieden, ein Interessenbekundungsverfahren auf den Weg zu bringen. Das heißt, dass andere Träger aus der Region sich ab sofort darum bewerben können, die drei Kindergärten in Harztor zu betreiben. Sie sollen nun ihr Konzept und ihre Leistungen präsentieren können. Denn falls Kommune und Johanniter-Unfall-Hilfe in den kommenden Monaten doch keine Einigung erzielen, braucht es einen neuen Träger für die Kindergärten im Ort.

Dieses Vorgehen wurde mehrfach vorberaten und diskutiert: Im Gemeinderat am 25. Juli dieses Jahres kamen unter anderem Mitarbeiter und die Leiterinnen der drei Kindergärten zu Wort. Einen bereits für diesen Tag geplanten Beschluss hatte der Gemeinderat daraufhin verschoben. Eine weitere Anhörung der Elternvertreter, der Kindergartenleiterinnen und von Frau Höhne erfolgte am 21. August im Haupt- und Finanzausschuss, dessen Mitglieder kamen am 30. August noch einmal zu einer Sitzung zusammen.

Das sind die weiteren Schritte:
  • Zeitnahe Erarbeitung der Interessenbekundung unter Einbeziehung der Elternvertreter
  • Vertragsüberarbeitung mit der Johanniter-Unfall-Hilfe
Autor: red

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