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Innere Sicherheit

Geeignet, erforderlich, angemessen

Donnerstag, 03. August 2017, 10:00 Uhr
Innere Sicherheit gilt allgemeinhin nicht als Haus und Hofthema der Linken. Das geraderzurücken unternahm gestern der Bundestagsabgeordnete Frank Tempel im Weltladen in Nordhausen. Das der Kurs von "Härte und Stärke" scheitert habe sich zuletzt mehr als deutlich gezeigt, meinte der ehemalige Polizist, es bedürfe eines grundsätzlichen Sinneswandels...

Prävention statt Stärke und Härte - Diskussion im Weltladen (Foto: Angelo Glashagel)

Innenpolitisch sei die aktuelle Legislatur ein Erfolg gewesen, war zuletzt aus dem Berliner Innenministerium zu vernehmen. Viel hat man auf den Weg gebracht, von härteren Strafen, neuen Straftatbeständen, mehr Befugnissen für die Behörden bis zu schicker neuer Technik wie elektronischen Fußfesseln und Kameras mit Gesichtserkennungsoftware.

Für Frank Tempel ist das alles nicht viel mehr als politisches Theater. "Die Politik gaukelt dem Bürger vor etwas getan zu haben aber eigentlich ist nichts passiert", meinte der ehemalige Polizist bei einem Diskussionsabend gestern im Weltladen. 16 Jahre lang war Tempel Beamter im mittleren und gehobenen Dienst, war im Streifendienst, bei der Korruptionsbekämpfung, im Kriminaldauerdienst und der Rauschgiftbekämpfung tätig. Den Kontak zu den alten Kollegen hält er auch heute noch und ist nach wie vor Mitglied der Gewerkschaft der Polizei.

Die Maßstäbe der Verhältnismäßigkeit man in der Polizeiarbeit anlege könnten auch für die Politik gelten. Auch politische Maßnahmen müssten nach dem Prinzip "Geeignet, erforderlich und angemessen" ergriffen werden, meinte Tempel, "neue Gesetze und Verordnungen müssen Wirkung erzeugen und nicht allein als politisches Symbol von Handlungsfähigkeit funktionieren", so Tempel.

Frank Tempel war 16 Jahre im Polizeidienst (Foto: Angelo Glashagel)

Und hier nun habe die Konservative Strategie von "Härte und Stärke", wie etwa in Hamburg zum G20 Gipfel, zuletzt deutlich versagt. Auch Abseits medialer Großthemen wie Krawalle und Terror. So wurde etwa das Strafmaß für Einbruchsdelikte erhöht. Allein die Aufklärungsquote liegt hier bundesweit bei gerade einmal 16 %, regional sogar noch niedrieger. Es sei absurd anzunehmen das höhere Strafen jemanden davon abhalten würden eine Straftat zu begehen wenn nicht die Gefahr bestünde überhaupt gefasst zu werden, erklärte Tempel. Das "Gaffen" werde im Handyzeitalter zunehmend zum Problem, gaffen strafbar zu machen sei verständlich, bringe am Ende aber nicht viel. Im Schnellverfahren dauere es rund 45 Minuten eine solche Straftat nach den Buchstaben des Gesetzes aufzunehmen. "Wenn sie auf der Autobahn einen Unfall haben mit dem sechs oder sieben Beamte beschäftigt sind und da auf der anderen Fahrbahn siebzig Leute ihre Handys rausholen und den Verkehr behindern, wer soll diese ganzen Vergehen da aufnehmen?" So ärgerlich und problematisch "gaffen" auch sei, die personellen Ressourcen die man brauche um die neue Gesetzeslage auch durchzusetzen könnten anderswo besser eingesetzt werden.

Tempel geht auf weitere Problemfelder ein, etwa die Überwachung mit Kameras. Die gefühlte Sicherheit der Bevölkerung könnten sie erhöhen, Straftaten würden sie aber kaum verhindern. "Das ganze ist teuer und bringt nicht viel. Gut geschulte Beamte sind wesentlich wirkungsvoller". Erweiterte Befugnisse von Behörden wie Verfassungsschutz und Geheimdiensten und ausgeweitete Überwachungsmöglichkeiten im digitalen Raum würden ebensowenig dazu beitragen Straftaten zu verhindern. "Aufgabe der Polizei ist die Strafverfolgung und -abwehr. Beim Verfassungsschutz steht die Informationsgewinnung vor der Strafvereitelung, der Quellenschutz vor der Verfolgung.", meinte der Bundestagsabgeordnete, "die Behörden haben mehr Rechte bekommen aber es hat nicht zu mehr Sicherheit geführt". Im digitalen Bereich sei sogar das Gegenteil der Fall. Der Staat nutze für seine erweiterten Überwachungsmethoden die gleichen Sicherheitslücken, über die auch kriminelle auf Computer zu greifen anstatt diese zu schließen und die Sicherheit für alle Anwender zu erhöhen.

Das Kernproblem in fast allen angesprochenen Bereichen sieht Tempel im Personalmangel. Man brauche mehr ausgebildete Beamte. Mit der Forderung nach mehr Polizisten steht der Linke derweil nicht alleine da, alle Parteien die im Herbst ernstlich Aussicht darauf haben in den Bundestag einzuziehen, fordern Aufstockungen in variierender Höhe. Gerade die CDU fordere das mit schöner Regelmäßigkeit, wobei übersehen werde das es in den meisten Fällen CDU geführte Regierungen gewesen seien, unter deren Führung die jetzige Situation überhaupt erst entstanden sei, meinte Tempel, für Thüringen gelte das allemal.

Mit mehr Personal könne und müsse man auch wieder verstärkt auf präventive Maßnahmen statt auf Abschreckung setzen, so Tempel weiter. "Habe ich das Personal, das auch mal durch das Gewerbegebiet fahren kann, vielleicht sogar mal aussteigt und sich umsieht dann steigt auch das Entdeckungsrisiko und damit auch die Hemmschwelle überhaupt Straftaten zu begehen". In einigen Dienststellen seien Präsenzstreifen ein Luxus den man sich leisten müsse, in seinem eigenen Landkreis, dem Altenburger Land, seien im Moment am Abend nur drei Streifen unterwegs. Das gelte es zu ändern, die Polizei müsse für die Menschen wieder als "Bürger in Uniform" greifbar werden, meinte der ehemalige Beamte, das gelte für beide Seiten.

Prävention statt Stärke und Härte - Diskussion im Weltladen (Foto: Angelo Glashagel)

Tempel fordert ein grundsätzliches Umdenken, weg von "Stärke und Härte", hin zu präventiven Ansätzen. Man müsse früher ansetzen, schon bei Bagatelldelikten, und nicht wie bisher erst dann wenn das sprichwörtliche Kind schon in den Brunnen gefallen sei. Eine friedlichere Außenpolitik als bisher würde langfristig helfen, kurzfristig bräuchte es andere Maßnahmen. Die beste Art "Gefährdern" zu begegnen sei es aus ihnen "ehemalige Gefährder" zu machen, meinte Tempel, auch hier sei die aktuelle Politik zuletzt nicht viel mehr als Augenwischerei gewesen.

Tempel forderte eine Stärkung dezentraler Polizeistrukturen und eine pragmatischere Aufgabenverteilung in den Dienststellen. Am Einlass der Inspektion müsse kein vollwertiger Beamter sitzen, der sei draußen auf der Straße besser eingesetzt. In Thüringen arbeite die Rot-Rot-Grüne Landesregierung an einem Wandel, die Umstellung dauere ihm aber noch zu lange, so der Bundestagsabgeordnete. Neben der Personalfrage müssten auch die Arbeits- und Rahmenbedingungen der Beamten verbessert werden. In Summe seien das aber Prozesse die ihre Zeit bräuchten. Und die man sich leisten muss.
Angelo Glashagel
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