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Klage gegen Volksbegehren

Angst vor Mehrheit des eigenen Volkes

Mittwoch, 11. Januar 2017, 10:57 Uhr
Die Landesregierung plant doch gerichtlich, gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Dazu das Statement eine Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Nordhausen...


Siegfried Gentele (Familien-Partei) fraktionsloses Mitglied im Thüringer Landtag äußert sich ziemlich empört über dieses Vorgehen.

"Die Rot-Rot-Grüne Regierung verklagt aus Angst vor der Mehrheit das eigene Volk. Vorbei die Maskerade von mehr direkter Demokratie. Was vor der Wahl noch propagiert wurde, ward schnell vergessen, als man feststellte, wie lästig doch des Volkes Wille ist, wenn man selbstherrlich regieren möchte. Man kann eben nicht raus aus der eigenen Haut", erklärter er heute in Nordhausen.

Gentele, ist gegen diese Reform und lehnte bereits das Vorschaltgesetz der Landesregierung ab.
Autor: red

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