Fr, 09:48 Uhr
16.01.2009
Ist das Betrug?
Die Kommunalwahlen in Thüringen sind der eigentliche Startschuß zum Superwahljahr 2009. Die Parteien bringen langsam aber sicher ihre Kandidaten in Stellung. Darunter auch solche, die nur dem Stimmenfang dienen.
Fakt ist: Die etablierten Parteien haben Probleme. Niemand gibt das gern und offen zu. Dennoch: Die SPD zum Beispiel agiert mit einer offenen Liste, ähnlich den LINKEN. In der CDU wird einerseits versucht, über 70jährige dazu zu bewegen, nicht noch einmal zu kandidieren, andererseits ist der parteipolitische Nachwuchs dünn gestreut.
Trotzdem aber werden auf den Listen der Parteien Namen zu finden sein, die dort – moralisch gesehen – nichts zu suchen haben. Es hat schon Tradition, dass Nordhausens Oberbürgermeisterin Barbara Rinke die Kandidatenliste der SPD zu den Stadtratswahlen anführen wird. Offiziell verlautet dazu: „Der Vorstand des Ortsvereins hat Barbara Rinke seinen Wunsch angetragen“, so Andreas Wieninger. Und solch einem Wunsch kann sich selbst das Stadtoberhaupt nicht entziehen.
Nur: Die Wahlen zum Stadtrat sollen die Frauen und Männer in politische Verantwortung bringen, die dann auch fünf Jahre lang im Stadtrat Entscheidungen treffen, sie ablehnen oder sich enthalten. Sprich: die Politik machen. Frau Rinke macht im Stadtrat auch Politik, jedoch Kraft Amtes, auf welches im Rathaus sehr viel Wert gelegt wird. Wer die Oberbürgermeisterin wählt muss wissen, dass sie ihr Mandat nicht annehmen kann, weil sie dann auf ihren hauptamtlichen Job verzichten muss.
Um das alles zu verdeutlichen, bemüht die nnz die Zahlen der Kommunalwahlen des Jahres 2004. Von den 12.122 Stimmen, die für die SPD damals abgegeben wurden, entfielen allein auf Barbara Rinke 5.457, das waren 45,02 Prozent. Kläglich abgeschlagen auf den Plätzen kamen Andreas Wieninger und Sabine Meyer an. Sie erhielten 906 bzw. 854 Stimmen. Noch Fragen.
Ähnlich ist es bei Matthias Jendricke. Nach langem Zaudern bestätigte der Bürgermeister gestern, dass auch sein Name auf der SPD-Liste zu finden sein wird. Auch hier wird es den Vorstandswunsch gegeben haben, man kennt das. Wer nun denkt, dieser taktische Schachzug ist eine linke Erscheinung, der irrt. Auch in der CDU werden diese Spielchen gespielt und der Wähler an der Nase herumgeführt. In Bleicherode wird der hauptamtlich regierende Bürgermeister Frank Rostek auf der CDU-Liste zu finden sein. Auch wird er nach dem Stimmenfang natürlich sein Mandat nicht annehmen, er will ja weiter hauptamtlich die Geschicke der Stadt bestimmen.
Dennoch: In der CDU geht es auch anders. Fangen wir beim Landrat an. Wie Barbara Rinke, so pflegt auch Joachim Claus eine Tradition: Sein Name steht nicht auf der Liste zu den Kreistagswahlen, stand übrigens auch noch nie. Er will den Wähler nicht betrügen, wie er der nnz bereits mitteilte. Da bleibt der Eichsfelder stur, auch wenn es wieder Hiebe aus Erfurt geben wird. Denn Fakt ist: Hätte der Name Claus auf der Kreistagsliste der CDU vor fünf Jahren gestanden, dann hätte die CDU vermutlich über die absolute Mehrheit im Kreistag verfügt. Entsprechend groß der Frust gegenüber dem Landrat.
Dessen Haltung jedoch hat bei den Christdemokraten Schule gemacht, denn auch Inge Klaan hält nichts vom Betrug am Wähler, wie sie es nennt. „Ich werde nicht für einen Listenplatz der Stadtratsliste zur Verfügung stehen. Mein Job ist es fraktionsübergreifend nach Lösungen in der Sache zu suchen. Dazu habe ich mich mit dem Eid verpflichtet. Außerdem kann ich selbst bei erfolgreichem Wahlergebnis für meine Person keinen Sitz im Stadtrat übernehmen, ohne dass ich den Job als Beigeordnete aufgebe. Das wäre aus meiner Sicht kein ehrlicher Umgang mit dem Wähler“, so Klaan auf nnz-Anfrage und sagt weiter: „Ich werde mit jedem Stadtrat zum Wohle unserer Stadt zusammenarbeiten, egal wie er sich zusammensetzt. Deshalb hoffe ich trotzdem, dass die Wähler ihre Stimme den Kandidaten der CDU geben.“
Bleibt noch Loni Grünwald, die einzig hauptamtlich „Regierende“ der LINKEN im Landkreis Nordhausen, wenn man von Klaus Hummitzsch in Werther absieht, dessen jetzt auslaufende Amtszeit die letzte ist. Auch für Grünwald kommt ein Betrug am Wähler nicht in Frage. Da gebe es auch klare Regelungen innerhalb der Partei.
Letztlich ist die Reaktion von Matthias Ehrhold in Ellrich noch offen. Der Bürgermeister ist derzeit in Urlaub und war für die nnz nicht zu erreichen. Und Jutta Krauth? Die sozialdemokratische Beigeordnete im Landkreis darf nicht antreten – Kraft Amtes: Sie ist Kreiswahlleiterin.
Nun muß der Wähler entscheiden, ob er sich betrügen lassen will, wie es die einen nennen, oder ob er den Vorstandsrufen seiner Lieblingspartei ein gewisses Maß an Sympathie entgegenbringen kann? Wie führte gestern Abend Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) aus? „Nehmen wir uns gegenseitig beim Wort und meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie in diesem Jahr aufgefordert sind, des öfteren zur Wahl zu gehen, so sehen Sie bei Ihrer Entscheidung darauf, wie die Parteien die Probleme der Zukunft lösen wollen: mit den Ideen von gestern oder mit dem Mut zu neuem Denken.“
Vielleicht sollten die Wählerinnen und Wähler diesmal ein wenig genauer hinschauen? Zum Beispiel auf die Namen.
Peter-Stefan Greiner
Autor: nnzFakt ist: Die etablierten Parteien haben Probleme. Niemand gibt das gern und offen zu. Dennoch: Die SPD zum Beispiel agiert mit einer offenen Liste, ähnlich den LINKEN. In der CDU wird einerseits versucht, über 70jährige dazu zu bewegen, nicht noch einmal zu kandidieren, andererseits ist der parteipolitische Nachwuchs dünn gestreut.
Trotzdem aber werden auf den Listen der Parteien Namen zu finden sein, die dort – moralisch gesehen – nichts zu suchen haben. Es hat schon Tradition, dass Nordhausens Oberbürgermeisterin Barbara Rinke die Kandidatenliste der SPD zu den Stadtratswahlen anführen wird. Offiziell verlautet dazu: „Der Vorstand des Ortsvereins hat Barbara Rinke seinen Wunsch angetragen“, so Andreas Wieninger. Und solch einem Wunsch kann sich selbst das Stadtoberhaupt nicht entziehen.
Nur: Die Wahlen zum Stadtrat sollen die Frauen und Männer in politische Verantwortung bringen, die dann auch fünf Jahre lang im Stadtrat Entscheidungen treffen, sie ablehnen oder sich enthalten. Sprich: die Politik machen. Frau Rinke macht im Stadtrat auch Politik, jedoch Kraft Amtes, auf welches im Rathaus sehr viel Wert gelegt wird. Wer die Oberbürgermeisterin wählt muss wissen, dass sie ihr Mandat nicht annehmen kann, weil sie dann auf ihren hauptamtlichen Job verzichten muss.
Um das alles zu verdeutlichen, bemüht die nnz die Zahlen der Kommunalwahlen des Jahres 2004. Von den 12.122 Stimmen, die für die SPD damals abgegeben wurden, entfielen allein auf Barbara Rinke 5.457, das waren 45,02 Prozent. Kläglich abgeschlagen auf den Plätzen kamen Andreas Wieninger und Sabine Meyer an. Sie erhielten 906 bzw. 854 Stimmen. Noch Fragen.
Ähnlich ist es bei Matthias Jendricke. Nach langem Zaudern bestätigte der Bürgermeister gestern, dass auch sein Name auf der SPD-Liste zu finden sein wird. Auch hier wird es den Vorstandswunsch gegeben haben, man kennt das. Wer nun denkt, dieser taktische Schachzug ist eine linke Erscheinung, der irrt. Auch in der CDU werden diese Spielchen gespielt und der Wähler an der Nase herumgeführt. In Bleicherode wird der hauptamtlich regierende Bürgermeister Frank Rostek auf der CDU-Liste zu finden sein. Auch wird er nach dem Stimmenfang natürlich sein Mandat nicht annehmen, er will ja weiter hauptamtlich die Geschicke der Stadt bestimmen.
Dennoch: In der CDU geht es auch anders. Fangen wir beim Landrat an. Wie Barbara Rinke, so pflegt auch Joachim Claus eine Tradition: Sein Name steht nicht auf der Liste zu den Kreistagswahlen, stand übrigens auch noch nie. Er will den Wähler nicht betrügen, wie er der nnz bereits mitteilte. Da bleibt der Eichsfelder stur, auch wenn es wieder Hiebe aus Erfurt geben wird. Denn Fakt ist: Hätte der Name Claus auf der Kreistagsliste der CDU vor fünf Jahren gestanden, dann hätte die CDU vermutlich über die absolute Mehrheit im Kreistag verfügt. Entsprechend groß der Frust gegenüber dem Landrat.
Dessen Haltung jedoch hat bei den Christdemokraten Schule gemacht, denn auch Inge Klaan hält nichts vom Betrug am Wähler, wie sie es nennt. „Ich werde nicht für einen Listenplatz der Stadtratsliste zur Verfügung stehen. Mein Job ist es fraktionsübergreifend nach Lösungen in der Sache zu suchen. Dazu habe ich mich mit dem Eid verpflichtet. Außerdem kann ich selbst bei erfolgreichem Wahlergebnis für meine Person keinen Sitz im Stadtrat übernehmen, ohne dass ich den Job als Beigeordnete aufgebe. Das wäre aus meiner Sicht kein ehrlicher Umgang mit dem Wähler“, so Klaan auf nnz-Anfrage und sagt weiter: „Ich werde mit jedem Stadtrat zum Wohle unserer Stadt zusammenarbeiten, egal wie er sich zusammensetzt. Deshalb hoffe ich trotzdem, dass die Wähler ihre Stimme den Kandidaten der CDU geben.“
Bleibt noch Loni Grünwald, die einzig hauptamtlich „Regierende“ der LINKEN im Landkreis Nordhausen, wenn man von Klaus Hummitzsch in Werther absieht, dessen jetzt auslaufende Amtszeit die letzte ist. Auch für Grünwald kommt ein Betrug am Wähler nicht in Frage. Da gebe es auch klare Regelungen innerhalb der Partei.
Letztlich ist die Reaktion von Matthias Ehrhold in Ellrich noch offen. Der Bürgermeister ist derzeit in Urlaub und war für die nnz nicht zu erreichen. Und Jutta Krauth? Die sozialdemokratische Beigeordnete im Landkreis darf nicht antreten – Kraft Amtes: Sie ist Kreiswahlleiterin.
Nun muß der Wähler entscheiden, ob er sich betrügen lassen will, wie es die einen nennen, oder ob er den Vorstandsrufen seiner Lieblingspartei ein gewisses Maß an Sympathie entgegenbringen kann? Wie führte gestern Abend Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) aus? „Nehmen wir uns gegenseitig beim Wort und meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie in diesem Jahr aufgefordert sind, des öfteren zur Wahl zu gehen, so sehen Sie bei Ihrer Entscheidung darauf, wie die Parteien die Probleme der Zukunft lösen wollen: mit den Ideen von gestern oder mit dem Mut zu neuem Denken.“
Vielleicht sollten die Wählerinnen und Wähler diesmal ein wenig genauer hinschauen? Zum Beispiel auf die Namen.
Peter-Stefan Greiner
