Lange war von der Bürgerinitiative zur Rettung der Goldenen Aue nichts zu hören oder zu lesen. Deren Macher beobachteten das Geschehen. Jetzt gehen sie wieder an die Öffentlichkeit und weisen auf einen – ihre Meinung nach – Skandal hin...


Bevor der Bebauungsplan für das geplante Industriegebiet rechtskräftig werden konnte, musste diese desolate Planung bis zur Unkenntlichkeit verändert werden. Die Chancen, mit einem derartigen Gebiet Investoren anzulocken, tendieren gegen Null. Zu viele Auflagen, wie z.B. Nichtüberbaubarkeit des Krummbaches, Hochwasserschutz, Widerstand der Grundbesitzer etc. stehen einer seriösen Erschließung und Vermarktung entgegen. Die Bürgerinitiative hat dem Planungsverband in der Vergangenheit immer wieder diese Wahrheiten gesagt, jedoch fand sie dort nie einen Zugang.

Weiterhin in der Öffentlichkeit gegen dieses Projekt zu polarisieren, mit der Erkenntnis an dem Zustand nichts mehr verändern zu können, war uns Veranlassung eine Zuschauerposition einzunehmen, damit der Wirtschaftsstandort Nordhausen in der öffentlichen Wahrnehmung nicht noch mehr Schaden nimmt. Mittlerweile treibt uns der Planungsverband allerdings derart die Zornesröte ins Gesicht, das es dringend notwendig erscheint die nicht mehr informierte Öffentlichkeit wieder mit Fakten zu versorgen. Dies hatte der Planungsverband zwar versprochen, aber gehalten hat er dies nicht.

Es wird der Öffentlichkeit suggeriert das alles eitler Sonnenschein sei und die LEG schon fast im Besitz der gesamten Fläche wäre. Das ist nicht so. Mehr als die Hälfte der Grundbesitzer weigert sich. Das Hochwasserproblem wird heruntergespielt und über die immensen Kosten der Problemlösung schweigt man. So ließe sich die Liste der Probleme, mit denen sich die LEG und der Planungsverband herumschlagen müssen, verlängern.

Das Planungsjahr 14 neigt sich wieder einmal dem Ende und kurz vor Toresschluß holt der Planungsverband „Industriegebiet Goldene Aue“ noch zu einem Schlag aus, der die BI wieder auf den Plan ruft. Grund ist die Tagesordnung der am 16.12. im Nordhäuser Bürgersaal statt findenden Verbandsversammlung.

Was auf den ersten Blick als ziemlich normal erscheint, treibt einem aber beim genauen Betrachten und Nachforschen das pure Entsetzen in die Glieder, wenn man die Tagesordnung und die dazu geplanten Beschlüsse liest. Man könnte auch sagen, dass diese Tagesordnung wie eine Verzweiflungstat anmutet, denn die Beschlüsse die geplant sind, fasst man nur, wenn man kaum noch weiter weiß.

Eine erneute Änderung der Satzung – noch immer scheint diese nicht so zu sein, wie sie sein sollte – oder wie sie gebraucht wird. Weiß man denn nach 14 Jahren Planung immer noch nicht, was man eigentlich genau will?

Nun doch ein Erschließungsvertrag mit der LEG ! – und das zu einem Zeitpunkt, an dem eine andere LEG von zwei Städten Millionen für die Erschließung von nicht zu vermarktenden Industrieflächen zurückfordern muss und diese damit in den finanziellen Ruin führt – ohne die konkrete Zusage eines Investors scheint dies mehr als fahrlässig. Bedenkt man, dass in der Nähe von Sangerhausen gerade ein 250ha großes Industriegebiet von der dortigen LEG erschlossen wird, und die Vorraussetzungen dort wesentlich besser sind, wird deutlich, wo Investoren hingehen werden.

Der bisherige B-Plan soll geändert werden. Die wievielte Änderung eigentlich – 5 oder 6 oder 7.

Der dickste Brocken aber ist wohl die Erschließungsbeitragssatzung. Man muss befürchten, dass die Grundeigentümer, die schon mit ihrer Unterschrift gegen das Industriegebiet gestimmt haben und ihre Flächen nicht an die LEG verkaufen wollen, an den Erschließungskosten beteiligt werden sollen. Ein noch übleres Druckmittel, als die angedrohte Enteignung, die wohl doch nicht so einfach ist.

Es ist wieder an der Zeit, der Bevölkerung in der Goldenen Aue die Namen derer zu nennen, die mit uns allen so ein unverholen freches Spiel spielen, denn das ist kein anonymer Planungsverband, sondern hinter diesem verbergen sich die von uns gewählten Bürgenmeister, z. B. aus Uthleben, aus Auleben oder aus Görsbach, Windehausen, Hamma, Heringen und Urbach. Man scheint der Meinung, das in dieser besinnlichen Vorweihnachtszeit niemand Interesse hat und nutzt dieses aus.

Allen voran natürlich das verantwortliche Stadtplanungsbüro Nordhausen, das mit seiner anerkannten Fachkompetenz die Richtung und die Beschlüsse vorgibt, denen unsere gewählten Vertreter, scheinbar ohne nach zu fragen, zustimmen – durch Wissen scheinen sie in dieser Hinsicht nicht behindert zu werden und es ist ja auch nicht ihr privates Geld, dass verschleudert wird. Es sind die finanziellen Resourcen der Goldenen Aue und auch der Stadt Nordhausen, die dann für sinnvolle Investitionen nicht mehr zur Verfügung stehen.

Und natürlich werden sie, wie in der Vergangenheit auch, den neuen Beschlüssen vorbehaltlos und einstimmig zustimmen, so wie sie zugestimmt haben, dass Eigentümer enteignet werden dürfen, dass die Bürger der Auegemeinden fünfmal so viel für das Indusriegebiet bezahlen, wie die Nordhäuser Bürger oder dass alle anfallenden Kosten für das Industriegebiet ohne Widerspruchsmöglichkeit durch die Gemeinden einfach auf deren Haushalte umgelegt werden können (egal, wie hoch die Kosten sind und wie lange sie anfallen) und jetzt auch noch die Erschließungsbeteiligung der Grundeigentümer.

Und wer es immer noch nicht glaubt oder meint, die BI übertreibt, der sollte einfach bei seinem Bürgermeister nachfragen und die öffentlichen Beschlüsse einsehen!

Es ist schon ein starker Tobak, was uns als Bürgern da zugemutet wird, und dabei hatten sich schon bei der ersten Unterschriftensammlung über 4.000 Bürger gegen das Industriegebiet ausgesprochen – auch ein Fakt, der von unseren Bürgermeistern arrogant bei Seite geschoben wurde.

Ob die neuen Beschlüsse das Industriegebiet retten, wagen wir zu bezweifeln. Somit könnte sich die BI eigentlich genüsslich weiter in der Zuschauerposition aufhalten und dem Treiben zusehen. Was sie jedoch schaffen sind Fakten die derart negativ nachhaltig wirken können, dass noch unsere Kinder für diese desolate Planung haften werden. Die Frage stellt sich allerdings, ob nicht diejenigen, die die Verantwortung tragen, dafür haftbar gemacht werden müssen. Die Bürgerinitiative hat lange beobachtet, sie wird wieder agieren!
Klaus-Dieter Korb – für die Bürgerinitiative