Mo, 14:33 Uhr
22.07.2002
Schneebälle und anderes (Teil 2)
Nordhausen (nnz). Am Freitag hatte die nnz-Redaktion mit einer Betrachtung über die Transaktionen des Hans-Jürgen Koch begonnen. Heute nun soll die Rolle der Stadt Nordhausen näher beleuchtet werden.
Glaubt man den offiziellen Verlautbarungen aus dem Nordhäuser Rathaus, dann wird die Rolandstadt glimpflich davonkommen. „Gegenwärtig erfolgen weder durch noch an die Stadt Nordhausen Zahlungen anderer Kommunen. Soweit die Notwendigkeit besteht, ist die Verwaltung legitimiert, entsprechende Vereinbarungen zur Rück-Abwicklung der Finanzgeschäfte zu tätigen. Gegenwärtig allerdings gibt es keinerlei Aktivitäten. Es ist für die Stadt aus gegenwärtiger Sicht auch kein Schaden zu erwarten“, heißt es in einem Statement der Kämmerei.
Das wird jedoch in den Reihen des Stadtrates mit gemischten Gefühlen gesehen. Erst recht spät wurden die Stadträte informiert. Auch wenn am Ende alle Beteiligten gezahlt haben, es wird für Nordhausen eine klitzekleine Differenz bleiben. Nach nnz-Recherchen tut sich nun folgendes Bild auf:
Nordhausen erhält Geld von:
der Stadt Vaihingen (1,12 Millionen DM),
der Gemeinde Grenznach-Whylen (1,1 Millionen DM),
dem Ortenaukreis (2,7 Millionen DM),
und dem Landkreis Böblingen (3,5 Millionen DM).
Auf der Gegenseite stehen gegenüber Nordhausen Forderungen von folgenden Kommunen an:
Gemeinde Pfinztal (1,505 Millionen DM),
Stadt Freital (1,0 Millionen DM),
Stadt Pirna (2,25 Millionen DM)
Stadt Vaihingen (1,12 Millionen DM) sowie
sowie Landkreis Osterode (2,4 Millionen DM).
Bei den genannten Summen handelt es sich um das Ergebnis der nnz-Recherchen in den betroffenen Kommunen. In der Summe bliebe für Nordhausen eine Minus-Differenz von rund von 50.000 Mark übrig, in Anbetracht der gehandelten Summen eigentlich Peanuts. Bei dem Landkreis-Nachbarn in Niedersachsen ist die nnz dann auch intensiver fündig geworden. Hier gibt es - im Gegensatz zu Nordhausen - präzise Auskünfte.
Wie die Kreisverwaltung der nnz auf Anfrage mitteilte, hatte die Stadt Nordhausen am 12. September 1994 eine Summe von 2.016.000,00 Mark erhalten. Die Verbindlichkeit der Stadt Nordhausen beträgt nach Rechnung der Kämmerei in Osterode mit Zinsen nun bereits 2.419.799,20 Mark. Diese Summe berücksichtigt jedoch nur die Zinsen, die bis zum 31.12.2000 aufgelaufen sind. Nun soll die Stadt Nordhausen auch noch eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt haben, die sich in dieser Woche in Osterode melden wird, erfuhr die nnz. „Im letzten Schreiben der Stadt wird angedeutet, dass, sobald die Stadt Nordhausen eine Zahlung aus Böblingen erhält, eine Zahlung an den Landkreis Osterode am Harz möglich sei“, schreibt Gero Geißlreiter in einer Mail der nnz-Redaktion.
Nach dem Platzen des „Finanzsystems Koch“ beschäftigen sich nun seit Monaten die Gerichte von Osnabrück bis München. Eine einst angedachte Clearingstelle ist gescheitert. Viele Kommunen klagen ihr Geld ein. Urteile von Landgerichten gaben ihnen Recht. Klar, dass die beklagten Kommunen in Berufung gingen. Die aber wurde durch diverse Oberlandesgerichte abgeschmettert. Nun muß der Bundesgerichtshof entscheiden. Der Bundesgerichtshof hat diese Revisionsanträge zugelassen. Voraussichtlich bis zum Ende dieses Jahres ist mit der ersten mündlichen Verhandlung zu rechnen. Dann kann es vielleicht richtig dicke kommen - auch für Nordhausen. Dicke vor allem dann, wenn der BGH die OLG-Urteile bestätigt. Neben den Rückzahlungen kommen nicht nur aufgelaufene Zinsen, sondern erhebliche Anwalts- und Gerichtskosten auf Nordhausen zu. Richtig und machbar wäre also der Weg wie im Fall mit Osterode. Nur dann muß das gesamte "Koch-Karussell" mitspielen.
„Über den Sachverhalt werden und sind der Rechnungsprüfungsausschuss und Finanzausschuss des Stadtrates der Stadt Nordhausen sowie die Stadtratsmitglieder laufend informiert“, steht in dem Statement aus der Kämmerei. Wie nnz jedoch hörte, sind die Mitglieder des Stadtrates erst sehr spät in einer nichtöffentlichen Sitzung informiert worden. Vorher waren die Koch-Vorgänge selbst für die hinteren Fraktionsreihen eine „Geheime Verschlusssache“, nur ausgewählte Stadträte konnten in die Akten blicken. Für das „Volk“ bleibt der Blick immer noch verschlossen.
Da geht man in anderen Kommunen und Landkreisen seit langer Zeit viel offener und transparenter mit um. Recherchiert man in diversen Suchmaschinen nach dem richtigen Stichwort, dann gibt es Hunderte von Einträge und Verweisen. Dahinter verbergen sich nicht nur Reportagen und Artikel diverser Zeitungen, sondern auch Reden und Beschlüsse aus Stadtratssitzungen oder Kreistagssitzungen. Im Landkreis Osterode hat die Freie Wähler Gemeinschaft gar eine eigene Internetseite gestaltet, in der alle Vorgänge der Koch-Affäre zu „erklicken“ sind.
Kommen wir aber noch einmal zu einer Gemeinde zurück, die mit Nordhausen eng „koch-verbunden“ ist: Grenznach-Whylen. Deren Rechnungsamtsleiter hatte vor einigen Jahren Urlaub gemacht. In Namibia. Auf der Farm „La Rochelle“. Und die gehört Hans-Jürgen Koch. Der 62jährige Rechnungsamtsleiter hat auf Anraten seines Bürgermeisters erst einmal auf unbestimmte Zeit Urlaub gemacht. Seine Gemeinde ist besonders gebeutelt. Sie vermisst mehr als 12 Millionen Euro, die Hälfte ihres Jahresetats. Einen Teil davon wird sie wohl schnellstens von Nordhausen zurückverlangen. Oder man einigt sich mit Nordhausen, denn auch Nordhausen will von Grenznach-Whylen Geld. Das könnte, wie in allen anderen Fällen, Kosten für Anwälte und Gerichte sparen. Letztlich bleibt aber doch ein Schaden zurück. Auch für Nordhausen. Ob die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, bleibt eine offene Frage. Sie sollen seit mehreren Jahren nicht mehr im Dienste der Stadt und ihrer Bürger stehen.
Autor: nnzGlaubt man den offiziellen Verlautbarungen aus dem Nordhäuser Rathaus, dann wird die Rolandstadt glimpflich davonkommen. „Gegenwärtig erfolgen weder durch noch an die Stadt Nordhausen Zahlungen anderer Kommunen. Soweit die Notwendigkeit besteht, ist die Verwaltung legitimiert, entsprechende Vereinbarungen zur Rück-Abwicklung der Finanzgeschäfte zu tätigen. Gegenwärtig allerdings gibt es keinerlei Aktivitäten. Es ist für die Stadt aus gegenwärtiger Sicht auch kein Schaden zu erwarten“, heißt es in einem Statement der Kämmerei.
Das wird jedoch in den Reihen des Stadtrates mit gemischten Gefühlen gesehen. Erst recht spät wurden die Stadträte informiert. Auch wenn am Ende alle Beteiligten gezahlt haben, es wird für Nordhausen eine klitzekleine Differenz bleiben. Nach nnz-Recherchen tut sich nun folgendes Bild auf:
Nordhausen erhält Geld von:
der Stadt Vaihingen (1,12 Millionen DM),
der Gemeinde Grenznach-Whylen (1,1 Millionen DM),
dem Ortenaukreis (2,7 Millionen DM),
und dem Landkreis Böblingen (3,5 Millionen DM).
Auf der Gegenseite stehen gegenüber Nordhausen Forderungen von folgenden Kommunen an:
Gemeinde Pfinztal (1,505 Millionen DM),
Stadt Freital (1,0 Millionen DM),
Stadt Pirna (2,25 Millionen DM)
Stadt Vaihingen (1,12 Millionen DM) sowie
sowie Landkreis Osterode (2,4 Millionen DM).
Bei den genannten Summen handelt es sich um das Ergebnis der nnz-Recherchen in den betroffenen Kommunen. In der Summe bliebe für Nordhausen eine Minus-Differenz von rund von 50.000 Mark übrig, in Anbetracht der gehandelten Summen eigentlich Peanuts. Bei dem Landkreis-Nachbarn in Niedersachsen ist die nnz dann auch intensiver fündig geworden. Hier gibt es - im Gegensatz zu Nordhausen - präzise Auskünfte.
Wie die Kreisverwaltung der nnz auf Anfrage mitteilte, hatte die Stadt Nordhausen am 12. September 1994 eine Summe von 2.016.000,00 Mark erhalten. Die Verbindlichkeit der Stadt Nordhausen beträgt nach Rechnung der Kämmerei in Osterode mit Zinsen nun bereits 2.419.799,20 Mark. Diese Summe berücksichtigt jedoch nur die Zinsen, die bis zum 31.12.2000 aufgelaufen sind. Nun soll die Stadt Nordhausen auch noch eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt haben, die sich in dieser Woche in Osterode melden wird, erfuhr die nnz. „Im letzten Schreiben der Stadt wird angedeutet, dass, sobald die Stadt Nordhausen eine Zahlung aus Böblingen erhält, eine Zahlung an den Landkreis Osterode am Harz möglich sei“, schreibt Gero Geißlreiter in einer Mail der nnz-Redaktion.
Nach dem Platzen des „Finanzsystems Koch“ beschäftigen sich nun seit Monaten die Gerichte von Osnabrück bis München. Eine einst angedachte Clearingstelle ist gescheitert. Viele Kommunen klagen ihr Geld ein. Urteile von Landgerichten gaben ihnen Recht. Klar, dass die beklagten Kommunen in Berufung gingen. Die aber wurde durch diverse Oberlandesgerichte abgeschmettert. Nun muß der Bundesgerichtshof entscheiden. Der Bundesgerichtshof hat diese Revisionsanträge zugelassen. Voraussichtlich bis zum Ende dieses Jahres ist mit der ersten mündlichen Verhandlung zu rechnen. Dann kann es vielleicht richtig dicke kommen - auch für Nordhausen. Dicke vor allem dann, wenn der BGH die OLG-Urteile bestätigt. Neben den Rückzahlungen kommen nicht nur aufgelaufene Zinsen, sondern erhebliche Anwalts- und Gerichtskosten auf Nordhausen zu. Richtig und machbar wäre also der Weg wie im Fall mit Osterode. Nur dann muß das gesamte "Koch-Karussell" mitspielen.
„Über den Sachverhalt werden und sind der Rechnungsprüfungsausschuss und Finanzausschuss des Stadtrates der Stadt Nordhausen sowie die Stadtratsmitglieder laufend informiert“, steht in dem Statement aus der Kämmerei. Wie nnz jedoch hörte, sind die Mitglieder des Stadtrates erst sehr spät in einer nichtöffentlichen Sitzung informiert worden. Vorher waren die Koch-Vorgänge selbst für die hinteren Fraktionsreihen eine „Geheime Verschlusssache“, nur ausgewählte Stadträte konnten in die Akten blicken. Für das „Volk“ bleibt der Blick immer noch verschlossen.
Da geht man in anderen Kommunen und Landkreisen seit langer Zeit viel offener und transparenter mit um. Recherchiert man in diversen Suchmaschinen nach dem richtigen Stichwort, dann gibt es Hunderte von Einträge und Verweisen. Dahinter verbergen sich nicht nur Reportagen und Artikel diverser Zeitungen, sondern auch Reden und Beschlüsse aus Stadtratssitzungen oder Kreistagssitzungen. Im Landkreis Osterode hat die Freie Wähler Gemeinschaft gar eine eigene Internetseite gestaltet, in der alle Vorgänge der Koch-Affäre zu „erklicken“ sind.
Kommen wir aber noch einmal zu einer Gemeinde zurück, die mit Nordhausen eng „koch-verbunden“ ist: Grenznach-Whylen. Deren Rechnungsamtsleiter hatte vor einigen Jahren Urlaub gemacht. In Namibia. Auf der Farm „La Rochelle“. Und die gehört Hans-Jürgen Koch. Der 62jährige Rechnungsamtsleiter hat auf Anraten seines Bürgermeisters erst einmal auf unbestimmte Zeit Urlaub gemacht. Seine Gemeinde ist besonders gebeutelt. Sie vermisst mehr als 12 Millionen Euro, die Hälfte ihres Jahresetats. Einen Teil davon wird sie wohl schnellstens von Nordhausen zurückverlangen. Oder man einigt sich mit Nordhausen, denn auch Nordhausen will von Grenznach-Whylen Geld. Das könnte, wie in allen anderen Fällen, Kosten für Anwälte und Gerichte sparen. Letztlich bleibt aber doch ein Schaden zurück. Auch für Nordhausen. Ob die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, bleibt eine offene Frage. Sie sollen seit mehreren Jahren nicht mehr im Dienste der Stadt und ihrer Bürger stehen.
