Nordhausen (nnz). Zwei Monate hatte die Nordhäuser Stadtverwaltung keine Raten der Kreisumlage gezahlt. Jetzt ist Bewegung in die Streitereien gekommen.


Man erinnere sich: Die Stadtverwaltung hatte die Zahlung der Kreisumlageraten für die Monate Mai und Juni eingestellt. Begründung: Man dürfe nicht zahlen, der rechtliche Rahmen sei dafür nicht gegeben, sprich, es sei kein gültiger Bescheid aus dem Landratsamt verschickt worden.

Wie Landrat Joachim Claus (CDU) der nnz bestätigte, sei für den Monat Juli die Rate aus dem Nordhäuser Rathaus eingegangen. Und das, obwohl es noch keine Entscheidung zur Zwangsvollstreckung oder Pfändung oder wie auch immer gibt. Joachim Claus hat gegenüber nnz das Gefühl, daß es in Weimar, im Landesverwaltungsamt keine Entscheidungen gebe, weil das Thema vermutlich hochsensibel und so noch nicht auf den Tisch der Mittelbehörde gekommen sei.

Jetzt aber hat die Stadtverwaltung gezahlt, unter Vorbehalt versteht sich. Noch Ende Juni hatte Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) verkünden lassen: „Die Stadt zahlt nicht, weil wir aus unserer Sicht nicht zahlen dürfen.“ Die Rechtslage allerdings, die hat sich seit zwei Monaten ja nun nicht geändert, oder?