Nordhausen (nnz). Finanziell befindet sich der Landkreis Nordhausen in einem mehr als desaströsen Zustand. Den Verantwortlichen steht das Wasser bis zum Hals, in der Kasse ist absolute Ebbe angesagt. Jetzt soll ein Konsolidierungskonzept helfen. Die nnz mit einem Bericht in geheimer Mission.


Gehen wir mal davon aus, dass die Information der nnz stimmt, und zum Jahresende sich das Defizit im Kreishaushalt auf lockere zehn Millionen Euro belaufen wird. Dann wird es langsam Zeit, über eine Konsolidierung der aus dem Ufer gelaufenen Finanzen nachzudenken. Landrat Joachim Claus (CDU) hat das mit einigen Kreistagsmitgliedern in der vergangenen Woche getan (siehe nnz-Archiv), jetzt wurden andere in den Denkprozeß mit reingenommen. In nichtöffentlicher Sitzung stellte der Landrat gestern die Maßnahmen zur Haushaltssicherung vor, die der nnz als Schriftstück vorliegen.

„Ausgehend von der Haushaltsklausurberatung sind Sofortmaßnahmen zu definieren, fachlich zu untersetzen und gezielt umzusetzen. Schwerpunkte bilden eine Reihe von zentralen Maßnahmen, die in einem Haushaltskonsolidierungskonzept klar definiert werden müssen. Der Abbau des Schuldenaufkommens muß genauso Inhalt des Konzeptes sein wie die zielgerichtete Bildung von Rücklagen“, steht auf dem Papier. Und dann ist da von den Grundregeln der „Haushaltsklarheit“ und „Haushaltswahrheit“ zu lesen, von einem ständig fortzuschreibenden Personalentwicklungskonzept oder allen vertraglichen Bindungen, die auf den Prüfstand zu stellen seien.

Letztlich, so das Fazit des zweiseitigen Papiers, kommt doch das Einmaleins der Kämmerei zum Ausdruck: Ausgaben senken, Einnahmen erhöhen! Es gibt aber auch ein paar Sätze in dem Dokument, die mittel- und langfristige Wirkungen haben – sofern sie umgesetzt werden. So soll ein sofortiger Investitionsstopp ausgesprochen werden, das Wort "Fremdfinanzierung" soll auf die kameralistische Müllhalde geworfen werden. Mittelkürzungen seitens des Freistaates werden durch den Kreishaushalt nicht mehr kompensiert. Bis 2010 wird es keine Lohnkostensteigerungen mehr geben. Teilaufgaben der Verwaltung werden ausgegliedert. Alle vertraglichen Bindungen des Landratsamtes sollen gekündigt werden, anschließend kann neu verhandelt werden.

Wer sich ein wenig für Haushaltspolitik im Landkreis interessiert, der wird merken: „Halt! Das habe ich doch schon irgendwann und irgendwo mal gehört!“ Richtig – nur realisiert wurde das alles nicht. Jetzt soll das Kind gerettet werden, das in Wirklichkeit schon vor Jahren in den Brunnen gefallen ist. Ob es auch nachhaltig zur retten ist, soll schon Ende November geklärt werden – zur nächsten Klausurtagung.