Mit der Beschlussfassung zum „Pakt für den Rechtsstaat“ zwischen Bund und Ländern sollte sich auch die Personalsituation der Thüringer Polizei verbessern. Wie sich die Entscheidung für den Pakt auf die Personalentwicklung der Thüringer Polizei in den nächsten Jahren auswirkt, wurde gestern während der Klausurtagung der GdP Kreisgruppe Nordthüringen in der Wolfsmühle thematisiert...

Es war ein zähes Ringen, das bisher stets an der Frage zur Übernahme der Kosten scheiterte. Im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen soll der Rechtsstaat handlungsfähig bleiben. neue Stellen sollen geschaffen werden.

Auf Grundlage des "Königssteiner Schlüssels", es handelt sich hierbei um einen Verteilerschlüssel, der bei gemeinsamen Finanzierungen die Anteile der einzelnen Bundeländer prozentual bezogen auf die Einwohnerzahlen regelt- würden von den insgesamt 7500 neu zu schaffenden Stellen im Polizeivollzug der Länder in diesem Jahr auf Thüringen etwa 200 Stellen entfallen. Damit bildet unser Bundesland nach Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt mit knapp 2 Prozent das Schlusslicht der neuen Bundesländer.

Aus dem Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) prophezeit man kurzfristig keine Lösung für die angespannte personelle Lage der Sicherheitsbeamten, wie die Zeitschrift „Deutsche Polizei“ in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet. Auf die notwendige personelle Verstärkung sei bis zum Jahr 2025 nicht wirklich zu hoffen. Das Ministerium führt hier als Begründung vor allen Dingen einen engen haushälterischen Rahmen sowie den fortzuführenden Stellenabbau an. Aktuell sieht der Haushalt 6284 Stellen für den Vollzug, 463 Stellen im Bereich der Verwaltung und 848 Stellen im Bereich der Tarif-beschäftigung vor.

„Problematisch ist aber das Loch, das die Anzahl der Pensionierungen in den kommenden Jahren in die Personaldecke der Thüringer Polizei reißt“, geben Gewerkschaftsvertreter zu bedenken.

Neue Vorstandsmitglieder: Daniel Braun (Vorsitzender) Daniela Ide (stellv. Vorsitzende), Jana Henschel (stellv. Schriftführerin und Landesjugendvorsitzende)

Einige Änderungen wurden durch das Innenministerium bereits vorgenommen. Um die insgesamt 300 neuen Polizeianwärter in den Jahren 2022 und 2023 in den Dienst übernehmen zu können, wurde der Stellenabbau geschoben.

Das ist ein positives Signal seitens des Ministeriums, dass aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei aber noch nicht zufriedenstellend ist. „Um die 200 Stellen aus dem Pakt für den Rechtsstaat aufbauen zu können, muss der Stellenabbau bei der Thüringer Polizei sofort beendet werden“, sagt der Thüringer Landesvorsitzende der GdP Kai Christ.

Auch im Bereich der Verwaltung müsse der Anteil der Mitarbeiter in den nächsten Jahren aufgestockt werden, um eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung in Zusammenarbeit mit der Justiz zu gewährleisten. Es gibt also auch in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin viel zu tun für die Gewerkschaft, die die Polizei vertritt.

Im Übrigen wurde gestern im Rahmen der Klausurtagung auch ein neuer Vorstand gewählt, der fortan die Interessenvertretung für die GdP Kreisgruppe Nordthüringen übernehmen soll. Daniel Braun wurde als neuer Vorsitzender bestimmt, Daniela Ide übernimmt die Stellvertretung. Schriftführerin wurde Angela Lingmann, Jana Henschel ihre Stellvertreterin, Enrico Dyhringer wurde zum Kassierer gewählt, sein Stellverteter wird Michael Brand.
Cornelia Wilhelm