Das Förderzentrum Bleicherode soll aufgegeben werden und mit dem in Nordhausen fusionieren. Ob das heute auch so beschlossen wird? Diese und weitere Fragen beantworten wir mit unserem Live-Ticker...


18.59 Uhr
Beide Vorlagen werden in die Ausschüsse verwiesen. Damit ist der öffentliche Teil der Kreistagssitzung beendet. Wir verabschieden uns aus dem Plenarsaal.

18.55 Uhr
Jendricke plädiert für einen Jugend-Beauftragten.

18.55 Uhr
Landrat Jendricke zeigt sich nicht amüsiert, das Kinder und Jugendliche im Kreistag Rederecht bekommen sollen.

18.54 Uhr
Egon Primas will berücksichtigt haben, dass es dann auch Checks für Senioren, für Behinderte und für viele andere Gruppen geben müsse.

18.52 Uhr
Mit der Gründung des Kinder- und Jugendparlamentes des Landkreises Nordhausen hat der Kreistag bereits 2016 seinen Willen bekundet, Kinder und Jugendliche stärker an kommunalpolitischen Abläufen partizipieren zu lassen. Im Juni 2018 erhielten Vertreter des Kinder- und Jugendparlamentes ein ständiges Rederecht im Jugendhilfeausschuss, womit bereits ein nächster Schritt hin zu mehr Partizipation getan wurde. Dennoch bleibt
das Parlament gegenüber dem Kreistag noch ohne jegliche eigenen Rechte. Dass dies auch anders funktionieren kann, zeigen etliche andere Kinder- und Jugendparlamente wie auch Schülerparlamente im Freistaat Thüringen. Um jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, an der kommunalpolitischen Gestaltung ihrer Lebensrealität mitwirken zu können,
müssen wir den Kindern und Jugendlichen entsprechend der Möglichkeiten der Thüringer Kommunalordnung mehr Rechte gegenüber dem Kreistag einräumen.

18.51 Uhr
Nun noch die Erweiterung der Rechte für das Kinder- und Jugendparlament und ein Prüfverfahren für die Einführung eines Jugend-Checks.

18.50 Uhr
Die Vorlage wird angenommen. Zuvor plädiert Steffen Iffland für umfassende Informationen, damit sich Bürger ein umfassendes Bild von den Veränderungen und Auswirkungen machen können.

18.44 Uhr
Nun stehen die Bürgerbeteiligung und Stellungnahme des Landkreises Nordhausen zum Entwurf des Regionalplanes Nordthüringen an. Anika Gruner (SPD) begründete den fraktionsgreifenden Antrag mit den Auswirkungen des Regionalplanes auf die Menschen der Region.

18.43 Uhr
Nun wurde auch noch die Armutspräventionsstrategie des Landkreises Nordhausen beschlossen.

Die Armutspräventionsstrategie soll Grundlage für eine langfristige Stärkung integrierter strategischer Sozialplanungs- und Beteiligungsprozesse mit der Querschnittsaufgabe Armutsprävention sein. Unter dem Dach des strategischen Zieles Verbesserung von Chancen und Teilhabemöglichkeiten für alle Bürger und Bürgerinnen im Landkreis Nordhausen und Bekämpfung und Prävention von Langzeitarbeitslosigkeit und daraus resultierenden Armutslagen sollen Lebenslagen der Menschen im Landkreis Nordhausen positiv verändert werden. Unterstützend wird die Umsetzung der Strategie durch den Freistaat Thüringen für weitere drei
Jahre aus Mitteln der Europäischen Sozialfonds gefördert.

18.38 Uhr
Es geht weiter mit dem Wirtschaftsplan des Südharz Klinikums. Der wird beschlossen.

18.23 Uhr
Jetzt geht es in die Pause.

18.23 Uhr
Der Fusion beider Förderzentren wurde abschließend mehrheitlich zugestimmt. Gegenstimmen und/oder Enthaltungen gab es letztlich in allen Fraktionen des Kreistages.

18.16 Uhr
Und natürlich werden auch die Grünen zustimmen, Hauptargument seien auch die Schulkonferenzen.

18.15 Uhr
Matthias Ehrhold sagte, dass die SPD-Fraktion mehrheitlich zustimmen werde.

18.13 Uhr
Heike Umbach (Linke): Jede Schulschließung ist eine Schwächung des ländlichen Raums, allerdings sei Inklusion ein Menschenrecht. Ihre Fraktion werde (schweren Herzens) zustimmen.

18.11 Uhr
Claus Peter Roßberg (FDP) tat kund, dass man sich mit der Vorlage befasst habe und es sei nicht einfach eine Schule zu schließen. Ausschlaggebend sei für seine Fraktion das übereinstimmende Votum beider Schulkonferenzen.

18.09 Uhr
Frank Rostek, Bleicherodes Bürgermeister, gab zu, dass es für ihn nicht einfach sei, hier zuzustimmen. Er gibt zu bedenken, ob alle Grundschullehrer so ausgebildet sind, dass sie die Kinder mit Sonderförderbedarf fachgerecht ausbilden können? Er wird der Vorlage nicht zustimmen.

18.06 Uhr
Egon Primas (CDU) geht auf die Inklusionsbestrebungen von RRG ein, man könne sich die Zahlen auch ideologisch schön reden. Letztlich werde aber ein Schulstandort aufgegeben.

18.01 Uhr
Es gab bereits Beratungen mit den Schulkonferenzen. Beide Gremien haben dem Ansinnen der Fusion zugestimmt.

17.58 Uhr
Die Diskussion in den Ausschüssen habe die Kriterien für die Fusion definiert. So müsse der Schülertransport optimiert werden.

17.57 Uhr
Vize-Landrat Stefan Nüßle sagt, dass der Eingriff in die bestehende Schullandschaft immer sehr emotional sei. Allerdings würden die Schülerzahlen zu einer Fusion geradezu zwingen. Auch gebe es in Bleicherode einen Investitionsstau, auch gebe es kaum Möglichkeiten, ein Außengelände zu nutzen.

17.54 Uhr
Mit Blick auf den weiteren Ausbau des gemeinsamen Unterrichts wird von einem Rückgang der Schülerzahlen auszugehen sein. Im Schuljahr 2018/2019 werden am FÖZ „Johann-HeinrichPestalozzi“ Nordhausen 186 Schüler beschult und am FÖZ „Albert Schweitzer“ Bleicherode sind es gegenwärtig 54 Schüler. Für das Schuljahr 2019/2020 reduziert sich die Schülerzahl für das FÖZ „Albert Schweitzer“ Bleicherode auf maximal 44 Schüler. Angesichts dieser Entwicklung ist eine pädagogisch sinnvolle Klassenbildung nicht mehr möglich, sodass bereits jetzt mehrere Klassenstufen zusammengelegt werden müssen. Das bedeutet, dass der Unterricht für diese Schüler nicht mehr optimal und entsprechend ihrer besonderen Förderung gestaltet werden kann.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die bauliche Beschaffenheit der beiden Gebäude. Das Gebäude des FÖZ „Johann-Heinrich-Pestalozzi“ wurde im Rahmen des Konjunkturprogramms 2 saniert und barrierefrei ausgebaut und bietet ausreichend Platz für die Schüler des FÖZ „Albert Schweitzer“ Bleicherode.

17.53 Uhr
Nun zur Fusion der beiden Förderzentren in Nordhausen und Bleicherode.

17.52 Uhr
Beschlossen wird auch die Rücknahme der Klage des Landkreises Nordhausen gegen den Freistaat Thüringen wegen Kommunalem Finanzausgleich 2018.

17.51 Uhr
Zuvor dankte Landrat Jendricke dem Kreditinstitut für die geleistete Arbeit, die auch eine Ausschüttung an den Landkreis möglich macht.

17.49 Uhr
Der Kreistag beschließt die Entlastung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Nordhausen für das Geschäftsjahr 2017.

17.47 Uhr
Jetzt können Anfragen gestellt werden - das ist nicht der Fall.

17.46 Uhr
René Kübler ergänzt, dass die Infrastruktur des Südharz Klinikums mit einer Betreibergesellschaft noch besser ausgelastet werden könnte.

17.44 Uhr
Jendricke antwortet, dass eine Gemeinnützigkeit des Südharz Klinikums nicht gefährdet sei. Alle Schritte werden in Abstimmung mit dem Kyffhäuserkreis gegangen. Er sicherte zu, dass alle notwendigen Gremien eng eingebunden werden.

17.41 Uhr
Arndt Schelenhaus kritisiert die eventuelle Übernahme der Krankenhäuser durch das Südharz Klinikum. Er möchte vor einer Entscheidung eine intensive Diskussion dazu in den zuständigen Gremien.

17.38 Uhr
Zur Diskussion spricht nun Jürgen Hohberg als Vorsitzender des Finanzausschusses. Er sieht die Finanzen des Landkreises auf einem guten Weg.

17.29 Uhr
Jendricke zur Krankenhaus-Situation im Kyffhäuserkreis. Dort sind die DRK-Kliniken (Sondershausen und Bad Frankenhausen) ins Wanken geraten. Es gebe in der Kurstadt Tendenzen, dass das Manniske-Krankenhaus seine Chirurgie schließen wird. Der Kyffhäuserkreis solle eine eigene Betreibergesellschaft gründen und den Klinikbetrieb über das Nordhäuser Klinikum abwickeln. Das würde auch zum Versorgungsauftrag eines Vollversorgers passen. "Wir würden bereitstehen, wenn man auf uns setzen will." Die Entscheidung muss allerdings im Kyffhäuserkreis und beim DRK getroffen werden.

17.22 Uhr
Jendricke wünscht sich in der Haushaltsdebatte keinen Zoff, immerhin seien im nächsten Jahr Kommunalwahlen.

17.20 Uhr
Der Landrat blickt auf 2019: Die Bürgermeister seien in punkto Anhörungen informiert worden. 10,7 Millionen Euro seien bislang der ungedeckte Finanzbedarf. Sollte es keine Bedarfszuweisungen geben, müsste allein die Kreisumlage von 37 auf 52 Prozent steigen.

17.18 Uhr
Jendricke dankt dem Land Thüringen für die Gewährung der Bedarfszuweisung, die im Landkreis zielgerichtet eingesetzt wurde und die für die Fortführung der Haushaltskonsolidierung motiviert.

17.13 Uhr
Nun wieder Jendricke mit seinem Bericht.

17.13 Uhr
Und weiter geht es in der Tagesordnung.

17.12 Uhr
Landrat Jendricke macht auf den heutigen Artikel in der nnz aufmerksam, den SPD und parteilose Landräte verfasst haben. Er sieht jedoch das Ansinnen der Beauftragten als unmöglich, er habe keine Lust auf irgendwelche Debatten. Die Einreisebstimmungen würden über die Bundesrepublik umgesetzt werden. Jendricke ist zunehmend genervt und bezeichnet Kruppas Brief als "Showkampagne".

Blick in das Gremium (Foto: nnz)
17.08 Uhr
Herr Hummel ist der erste in der Einwohnerfragestunde, er arbeitet mit Flüchtlingen. Er will wissen, ob der Landkreis sich einem Aufruf angeschlossen hat, um mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Es handelt sich um den offenen Brief der Flüchtlingsbeauftragten Kruppa.

17.04 Uhr
Die Reihen sind zwar dünn besetzt, aber das Gremium ist beschlussfähig.

17.02 Uhr
Nun geht es los.

16.54 Uhr
Ein herzliches Willkommen aus dem Plenarsaal des historischen Landratsamtes. In wenigen Minuten beginnt hier die Sitzung des Kreistages.