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Do, 13:02 Uhr
06.09.2018
Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt

Gewalthemmschwelle bei Linksextremisten niedrig

„Unsere freiheitliche Demokratie ist derzeit einer nicht zu unterschätzenden Belastungsprobe durch Rechtsextremismus ausgesetzt. Auch der Freistaat Thüringen ist von einer zunehmenden Aktivität des rechtsradikalen Spektrums betroffen“, sagte Innenminister Georg Maier heute zu den Zahlen des Verfassungsschutzberichtes 2017, den er zusammen mit dem Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, vorstellte...


Rechtsextremismus stellt auch weiterhin die Hauptgefahr für den Freistaat dar. Dem rechtsextremistischen Spektrum wurden im Berichtszeitraum in Thüringen etwa 835 Personen (2016: ca. 850) zugerechnet.

„Obgleich das rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken ist, bedeutet dies bei Weitem keine Abschwächung in Gänze“, sagte der Minister und fuhr fort: „Die Anhängerschaft des unstrukturierten, also beispielsweise nicht in Parteien gebundenen, Spektrums ist unverändert hoch. Auch ist eine zunehmende Entgrenzung des Rechtsextremismus hin zu einer „Mosaik-Rechten“ zu verzeichnen.

Der Rechtsrock ist ein zentrales Element der rechtsextremistischen Szene in Thüringen. Mit 6000 Teilnehmern aus 23 Ländern Europas fand in Themar im Jahr 2017 das größte Konzert dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik statt. Neben den gefestigten Strukturen von rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen hat sich Thüringen in den vergangenen Jahren zu einem der beliebtesten Treff- und Veranstaltungsorte von Rechtsextremisten aus ganz Deutschland und Europa entwickelt.

Die Veranstalter umgehen dabei das von Ordnungsbehörden angestrebte Verbot solcher Großveranstaltungen dadurch, dass sie diese nicht als „Konzert“ sondern als „politische Versammlung“ anmelden. Maier: „Es ist klar, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten weiter mit derartigen Aktivitäten rechnen müssen. Das nächste größere Rechtsrockkonzert ist schon für Oktober in Apolda angemeldet. Deshalb spreche ich mich für scharfe Auflagen durch die kommunalen Behörden aus.“ Maier versprach, dass die Fachleute aus dem Innenministerium die Versammlungsbehörden dabei wieder nach Kräften unterstützen werden.

Eine zunehmende und nicht zu unterschätzende Rolle in Thüringen spielt die „Neue Rechte“. Gruppen wie die „Identitäre Bewegung“ verneinen eine Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut, um ihre Anschlussfähigkeit in der breiten Gesellschaft zu erhöhen, lassen aber zugleich antidemokratische Tendenzen mit Bezug zur „Konservativen Revolution“ der Weimarer Republik erkennen. In Thüringen waren 2017 etwa 20 Personen bekannt. Das Spektrum der Mitläufer und Sympathisanten dürfte sich inzwischen jedoch erhöht haben. Viele „Identitäre“ haben einen „Vorlauf“ in der rechtsextremistischen Szene. Ihre Aktivitäten richten sich gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Recht auf Religionsausübung, einen der wichtigen Artikel unseres Grundgesetzes.

Ein weiterhin im Fokus stehendes und weiter an Bedeutung gewinnendes Beobachtungsobjekt sind die „Reichsbürger“. Reichsbürger lehnen unsere verfassungsmäßige Ordnung fundamental ab. Sie stellen kein einheitliches Phänomen dar, es handelt sich um autark handelnde Einzelpersonen und Gruppierungen. Etwa 10 Prozent der Reichsbürger sind Rechtsextremisten. Der vorliegende Bericht geht für das Jahr 2017 in Thüringen von 650 Personen aus, die dieser Gruppe zugerechnet werden. „Ich muss Ihnen aktuell sagen, dass die heutige Zahl bereits bei rund 900 liegt und wegen der weitergehenden Prüfung von Verdachtsfällen voraussichtlich noch weiter steigen wird“, ergänzt der Minister.

Ein weiteres Schwerpunktthema der Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes im Jahr 2017 war die Bekämpfung des Islamismus. Islamistische Gruppierungen haben sich in Thüringen bislang kaum strukturell etabliert. Feste, formale Organisationsstrukturen existieren in diesem Sinne im Freistaat nicht. Vielmehr agieren lose Personennetzwerke oder Einzelpersonen, die salafistische Aktivitäten entfalten. Das Potenzial der losen Anhängerschaft beläuft sich im Freistaat auf insgesamt ca. 200 Islamisten und bewegt sich auf dem Niveau des Vorjahres (2016: 200).

Im Schwerpunktbereich Linksextremismus ist festzustellen, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Gewalt weiterhin niedrig ist. Opfer autonomer Gewalt sind häufig Polizeibeamte, Bundeswehrangehörige, Feuerwehrleute oder Sanitäter. Es wurden in Thüringen auch Fälle von „Konfrontationskriminalität“ zwischen Rechts-Links beobachtet.

Der Minister appelliert, allen Sicherheitsbehörden in Thüringen Respekt und Vertrauen entgegen zu bringen und sie bei Ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen. Maier abschließend: „Wir müssen uns auch verstärkt der Prävention und Deradikalisierung in allen Extremismusbereichen zuwenden. Den Schutz und die Verteidigung unserer Werteordnung können wir nicht allein den Sicherheitsbehörden überlassen.“

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Kommentare

06.09.2018, 13.29 Uhr
Overhead | Richtig
Ich halten es für richtig, dass man auch den LINKEN Mob unter die Lupe nimmt.Auf beide Gruppierungen muss man ein Auge haben. Denn ich der Meinung beide sind eine Gefahr für die Gesellschaft.
06.09.2018, 13.51 Uhr
tuco | Den Schutz...
...und die Verteidigung unserer Werteordnung..."
Hört hört..!
Aha..., also Kriege in der Welt anzetteln, unhaltbare Behauptungen verbreiten und auch noch als Druckmittel missbrauchen, wo man früher Diplomatie walten ließ; einen Katzensprung vor St. Petersburg (Leningrad) erneut mit Panzern rumfuchteln; Menschen für Lohn arbeiten lassen, von dem man nicht mal seine Rechnungen bezahlen kann (früher nannte man das 'Ausbeutung') , das Bildungssystem nebst Infrastruktur verkommen lassen, jegliche Form von Dissenz zu diffamieren und in finsterste Ecken zu verbannen, Millionen Kinder in Armut verharren lassen... na, das ist doch mal ne erstrebenswerte Werteordnung!
06.09.2018, 14.58 Uhr
Leser X | tuco
... 100 % Solidarität mit Ihrer Meinungsäußerung.
06.09.2018, 15.07 Uhr
Rene Strube | Mindestens ein Linksextremist im Kabinett
Stephan Brandner AfD (jetzt Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages) hatte den Chef der Thüringer Staatskanzlei und Kulturminister Benjamin Immanuel Hoff im Thüringer Landtag als Linksextremist bezeichnet. Dieser erwiderte, dass er stolz auf diese Bezeichnung sei.
Heute wird nun verkündet, dass der Thüringer Verfassungsschutz die Beobachtung der Landes AfD prüft. Die bundesweite Presse berichtet darüber im Freudentaumel.
Hier soll - in Ermangelung von Argumenten - eine Behörde zum Kampf gegen einen politischen Gegner mißbraucht werden.
Zum Einen, wird Stimmung gegen die einzige echte Opposition gemacht. Zum Anderen sollen Polizisten, Zöllner, Lehrer usw. genötigt werden, sich nicht mehr für die AfD zu engagieren.
Dieser Staat entwickelt sich trotz Mehrparteiensystem mit seiner unfehlbaren, ewigen Kanzlerin , in Richtung eines totalitären Unrechtsstaates.
Die Partei, deren Beobachtung dort geprüft werden soll, ist genau die Partei, die immer wieder explizit die Einhaltung deutschen und europäischen Rechts fordert.
Zur gleichen Zeit macht ein ausgekungelter “überparteilicher Bundespräsident“ öffentlich Werbung für eine linksextreme Musikband, die zur Gewalt gegen Polizisten aufruft.
Hätte ein hochrangiges AfD Mitglied den Besuch eines Rechtsrockkonzerts empfohlen - die Beobachtung der AfD wäre im vollen Gange.
Die Justizminister von Bund und Länder hätten den Verbotsantrag längst fertig.

Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen:
Wessen Parteitage und öffentlichen Veranstaltungen, müssen jeweils mit enormen Polizeiaufgebot vor Gewalttätern geschütz werden?

Fazit: Eine Bedrohung für unsere Demokratie geht meiner Beobachtung nach zur Hauptsache von weiten Teilen der Altparteien, verleumderischer-
systemnaher Presse, Linksextremisten und einer Melange aus den drei Vorgenannten aus.

Rene Strube KV NEM / Nordthüringen der Alternative für Deutschland
06.09.2018, 15.21 Uhr
Fönix | Bezeichnend, Herr Strube
dass Sie mit vielen Worten nur auf die politischen Gegner zielen, den Kot im eigenen Nest, um den es ja in diesem Beitrag hauptsächlich geht, aber unerwähnt lassen. Oberflächlichkeit scheint zu Ihrem Markenzeichen zu werden...
06.09.2018, 15.56 Uhr
Psychoanalytiker | Mich regen solche Äußerungen auf, Fönix
Ich bin nach wie vor kein Freund der AfD, aber was Sie, Fönix hier ablassen ist unterste Schublade. "Kot im eigenen Nest", überlegen Sie mal, was Sie da schreiben. Es mag vieles in den Reihen der AfD in Schieflage sein. Dennoch ist diese Partei nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten.

Zusätzlich hat sie viele Wähler, Tendenz steigend. Das bedeutet, ob Sie es wollen oder nicht, die AfD ist eine demokratische Partei und Sie sollten es so akzeptieren, weil solche Kommentare, wie Ihrer, noch mehr Unentschlossene zur AfD treiben. Ihre Äußerung zeigt mir nur, dass auch Sie nicht gerade "demokratisch" denken. Ich will mich Ihrer Wortwahl nicht anschließen, aber die aalglatten Wendemanöver der Kanzlerin und Ihrer Fans, z.B. die Relativierung der "Hetzjagden", (von denen es laut Oberstaatsanwaltschaft keine gab), vielen politischen Entscheidungen und sogar in der Flüchtlingspolitik sind auch nicht mehr zu ertragen. Diese Frau ist trotz einiger Erfolge im Sinkflug, so wie es Helmut Kohl auch mal war ...
06.09.2018, 16.01 Uhr
A. Wolf | Herr Rene Strube,
für den Herrn Brandner sind alle LINKE, CDUler, SPDler, Grüne Linksextremisten. Bitte mal die Ironie-Sensoren neu justieren.
06.09.2018, 16.34 Uhr
Bernd | Herr Strube
In der Regel bin ich gerne bereit, den einen oder anderen Kommentar hier zu schreiben, aber dank Ihrem Kommentar brauche ich nur meine Zustimmung zum Ausdruck bringen. Sie bringen es auf den Punkt!

P.s. wie wäre wohl der Bericht ausgefallen, wenn wir keine ROT ROT GRÜNE Landesregierung hätten
06.09.2018, 17.39 Uhr
shershen834 | Recht und innere Sicherheit
Immer mehr erscheint es,ehemalige DDR Handlungsweisen in Richtung Diktatur werden vermischt mit Linksextremisten Gedankengut und Handeln .Andererseits werden aber die damals auch vorhandenen positiven Dinge wie Bildung,ärztliche Versorgung usw....sträflichst vernachlässigt,bzw. zu Grunde gerichtet. Auch die Konfrontationshaltung zu Russland zählt zu den Ungereimtheiten dieser Zeit.Wenigstens hier werden die Verantwortlichen ,sollten sie es übertreiben, scheitern .Und müssen dann die Folgen tragen.

Alle sich selbst als tolerante Demokraten bezeichnende Kräfte,die Menschen durch ihr intolerantes Verhalten den Rechten in die Arme treiben,müssen sich nicht wundern,wenn der Gegenwind zum Sturm wird.Die Bevölkerung ist nicht so dumm,wie man sie vielleicht gerne hätte.
06.09.2018, 19.51 Uhr
Peterchen1983 | überall nur noch Nazis!
Eine so linkslastige Regierung wird es schwer haben linke Gewalt und Hetze zu erkennen, stattdessen sieht man nur noch rechte Gewalt wo keine ist!
06.09.2018, 20.51 Uhr
Trüffelschokolade | Verboten
Ich finde es amüsant, wie sich einer der Vorredner am fehlenden Verbot der AfD freut.

Wie das Bundesverfassungsgericht bei der NPD festgestellt hat, muss eine Ablehnung und Bekämpfung des System nicht zwangsläufig auch zum Verbot führen. Zumal so etwas ein ewig langer Prozess ist.

Dass die AfD eine signifikante Anhängerschaft genießt - wenn auch eine kleine aber lautstarke Minderheit - ist ebenso kein Argument für demokratisch. Die NSDAP wurde auch von vielen Menschen gewählt, wurde damit aber trotzdem nicht schlagartig demokratisch.

Dass die AfD bisher nicht wirklich vom Verfassungsschutz beobachtet wurde hat weniger mit dem offensichtlichem Rechtsextremismus bon Teilen der Partei zu tun, sondern mit der Angst, der AfD ihre selbstgewählte Opferrolle nur zu bestätigen. Da war man extra vorsichtig. Auch wenn jedem klar denkenden Menschen, der eben nicht den ideologischen Scheuklappen der Partei und seiner APO (Pegida, Identitäre Bewegung, PI, klassische Neonazigruppen, etc.) erlegen ist, schon lange klar war, dass wesentliche Teile der Partei rechtsextrem sind oder nahe stehen.
06.09.2018, 21.02 Uhr
Holger18 | überall nur noch Nazis!
Na dann sehen wir uns den Bericht doch einmal an:
64% aller politisch motivierten Straftaten sind "Rechts" zuzuordnen, darunter 78 Gewaltdelikte. 21% aller politisch motivierten Straftaten sind "Links" zuzuordnen, darunter 25 Gewaltdelikte. Da Straftaten dann in der Statistik auftauchen, wenn sie angezeigt werden, gibt die Statitistik wohl eine korrektes Abbild der Situation wieder.
Was denkt die nnz als erstes, wenn sie diesen Bericht liest? Genau: "Gewalthemmschwelle bei Linksextremisten niedrig"
Was denkt der allfällige AfD-Anhänger? Genau: "Och Mönsch, wir sind wieder nicht erwähnt - dann sollten wir doch schnelle die Nazigewalttaten relativieren "
Was denke ich? Genau: "Wer kein Problem mit Nazigewalt hat, sie relativiert oder rechtfertigt, darf gerne als Nazi bezeichnet werden. Wer meint, dass es o.k. ist, seine Ängste oder seinen Lebensfrust in der Ablehnung oder Ausgrenzung beliebig Anderer (Schwarzer, Homosexueller, Frauen, RWE-Fans) ausleben zu müssen und dabei gröhlend auf Straßen Pogromstimmung verbreitet, ist nicht integrierbar. Schade eigentlich."
06.09.2018, 23.16 Uhr
Fönix | Hallo Psychoanalytiker (?),
ich habe es genauso gemeint, wie ich es geschrieben habe, und ich habe es bewusst so formuliert. Ganz genau so, und ich habe veritable Gründe dafür. Eine Partei, die nach meiner Wahrnehmung nicht nur am rechten Rand fischt, sondern ganz bewusst die betreffenden Köpfe hofiert und deren Parolen zu den eigenen macht, vergeigt eine historische Chance. Nie war in breiten Kreisen der Bevölkerung die Skepsis gegenüber der Politik so groß wie aktuell. Das drückt sich auch ganz konkret in Zahlen aus. Die aktuellen Prognosen zeigen ganz eindeutig, dass die Summe der Protestwähler beider Lager an den jeweiligen Rändern des politischen Spektrums bisher nicht dagewesene Höhen erreicht hat. Ich bin fest davon überzeugt, dass die AfD noch viel mehr Zulauf aus der Mitte der Bevölkerung erhalten würde, wenn sie sich eindeutig von rechtsnationaler Ideologie und grundsätzlich von Gewalt als politisches Instrument distanzieren würde. Denn Sie hat nach meinem Verständnis grundsätzlich viele Argumente auf ihrer Seite, bei der Kritik an der Migrationspolitik genauso wie bei der Kritik an der Politik der Spaltung, mit der die etablierten Parteien aufgeschreckt versuchen, die kärglichen Reste ihres Einflusses auf den Deutschen Michel über die Zeit zu retten. Es macht mich wütend, dass auch bei der AfD die Ideologie über die Vernunft zu siegen scheint. Im Ergebnis würde auch diese Partei, einmal an die Macht gekommen, wieder Politik für Geld und Macht und nicht Politik für die Menschen machen. Deshalb ist und bleibt sie für mich unwählbar.
Und bitte verwechseln Sie in Ihrem eigenen Interesse bitte nicht wieder "demokratisch legitimiert" mit "demokratisch ausgerichtet", das sind im Einzelfall sehr unterschiedliche Dinge.
07.09.2018, 05.59 Uhr
N. Baxter | heureka
was muss ich da heute früh lesen: Hr. Maaßen stellt fest, es gab gar keine Hetzjagden, das Video war eine bewusste Beeinflussung um vom eigentlichen Geschehen abzulenken!

Ist das nicht mittlerweile auch strafbar, wenn bewusst politische Manipulation betrieben wird???
07.09.2018, 07.55 Uhr
Tor666 | Holger18,
glaubt denn ein normal denkender Mensch, es gäbe nur 25 Gewaltdelikte von "Links"? Da lach ich mich schlapp. Da tut man sich mit Sicherheit sehr schwer, die zahlreichen Vorfälle einzuordnen und, da politisch ja durchaus gewollt, in die Statistik zu packen. "politisch Motiviert" muss man ja nicht immer anwenden. 25 Straftaten können kein konkretes Abbild sein. Da würden ja diverse Demos des Antifa Gesindels ohne Gewalttaten auskommen. Nie und nimmer. Man wird nicht die ganzen Vereine, die man mit Fördermitteln im Kampf gegen Räschts pampert, bloß stellen und somit sich selbst.

Sie können jeden als Nazi bezeichnen. Wen juckt es denn noch? Ebenso dürfen Sie Lügen verbreiten, denn so wie Sie schreiben sind Sie der Allerletzte, der Anderen irgendwelche Ängste unterschieben kann, weil es Ihrer Fantasie entspringt. Homosexuelle haben in diesem Land wohl andere wachsende Probleme, ebenso Frauen. Es wäre doch interessant zu erfahren, woher Sie die Meinung nehmen, AFD "nahe" Menschen würden damit größere Probleme haben als der Durchschnitt der deutschen Menschen. Oder im Vergleich zu unseren neuen Mitbürgern.

Natürlich war es Wasser auf die Mühlen solcher Ideologen, wenn man von Pogromen und dergleichen Unsinn in Medien berichtet wurden. Was davon übrig bleibt, sehen wir zunehmend. Hitlergrüße von zerlumpten, langhaarigen Typen mit RAF Tätowierung, keine Menschenjagden und und und. Dazu Videos von Farbigen, die sich frei in dem "braunen Mob" bewegten und auch darüber berichteten.

Und nun noch zur Trüffelschokolade: Sorgen Sie doch mal dafür, das alle offenen und versteckten Repressalien ihres ach so demokratischen Staates wegfallen, dann würden wir sehen, wie klein die Minderheit für AFD ist. Die NPD ist ein lächerliches Beispiel, da dort die Hälfte der Verantwortlichen vom Verfassungsschutz bezahlt und geführt wurden ( werden?). Der Staat braucht, steuert und bekämpft sie. Ist wie der Feuerwehrmann, der erst Dein Haus anzündet und dann mit einem Löschzug kommt.
07.09.2018, 08.13 Uhr
Kritiker86 | Leider...
gibt es keine andere Wahl mehr als die AFD zu wählen. Die anderen Parteien haben sich vom Bürger verabschiedet. Der Hass und die Wut der Menschen entlädt sich über die AFD. Gerade in Ostdeutschland. Die westlichen Bundesländer stehen noch ganz gut da!!! Noch!!!

Der Flächenbrand des Hasses kann sich mal ganz schnell ausbreiten davor haben die Götter(Politiker,Wohlhabende) in ihren Parlamenten natürlich gehörig Angst und tuen alles dafür dies noch abzuwenden. Aber den Faktor Mensch haben sie vergessen. Der Raubtierkapitalismus funktioniert nicht mehr. Die Zukunft des Landes sieht mehr als schwarz aus. Was der Pöbel mit den Adel anstellt wissen wir aus der Geschichte. PS: von den Linken bin ich sehr enttäuscht war es die Partei die noch was für die Armen gemacht hat. Haben sie es sich bequem gemacht in Thüringen und sich den anderen Parteien angeschlossen. Die AfD kommt und wir sollten uns warm anziehen es wird ungemütlich in Deutschland.
07.09.2018, 09.29 Uhr
Psychoanalytiker | Nochmal @Fönix, aber auch die anderen
Hallo Fönix, Ihr an mich gerichteter Kommentar zeigt mir, dass wir doch mehr übereinstimmen, wie gedacht, zumindest in diesem Fall. Allerdings ist die AfD für mich durchaus wählbar, denn die "etablierten Parteien" bilden nur noch einen Einheitsbrei, der zunehmend unerträglich wird. Einzig der Streit zwischen den "Schwester"-Parteien CDU/CSU rührt aus wahlkampftaktischen Gründen ab und zu diesen Brei um.

Ich bin der Auffassung, dass man sein Wahlrecht wahrnehmen muss. Ich weiß aber seit rund 3 Jahren nicht mehr, wen ich wählen kann. Meine "politische Heimat" wäre die SPD. Die hat es für mich "versaut", denn sie hat das "soziale" verloren, wählt ihre politische Gegnerin, Angela Merkel, zur Kanzlerin und lobt diese Frau tagtäglich aufs neue, obwohl aus deren Richtung "nichts Gescheites" mehr kommt. Die LINKE mag ja durchaus gute Ideen haben, die kommen aber in letzter Zeit nur noch von Sahrah Wagenknecht, der ehemals "Linkesten aller Linken". Der übrige Ansatz dieser Partei ist aber utopisch und daher nicht wählbar. Die FDP ist nach wie vor die "Partei der Besserverdienenden" und die GRÜNEN nähern sich auch zunehnend und immer mehr der CDU an.

Noch ein letztes: Was soll ich davon halten, wenn Angela Merkel zunächst durch ihren Regierungssprecher und dann selbst verkündet, dass es in Chemnitz "Hetzjagden" gab. Die Polizei, der Oberstaatsanwalt, der Präsident des Verfassungsschutzes und der sächsische Ministerpräsident sagen eindeutig, dass es keine "Hetzjagden" gab. Nun versuchen viele Medienvertreter dumme Fragen zu stellen, Falschinformationen zu streuen, um Angela Merkels Darstellung zu untermauern. Da wird dem Verfassungsschutz-Chef unsaubere Arbeit unterstellt und wieder versucht, Einfluss in die Meinungsbildung zu nehmen. Ich sah bisher auch nur die immer wieder ins Spiel gebrachte Szene, von der Herr Maaßen sagt, sie wäre eine geschürte Falschinformation. Warum werden keine anderen Szenen gezeigt, von denen Frau Merkel sprach, dass es sie gäbe? Und die Krönung der Meinungsmanipulation ist für mich jetzt die dauernde und immer wieder aufkommende Fragestellung, ob der Präsident der Verfassungsschutzbehörde noch tragbar ist, frei nach dem Motto "immer draufhauen, bis unsere Meinung gilt". Verzeihung, aber das nenne ich jetzt auch "Lügenpresse". Wie soll man deren Aussagen noch Glauben schenken???

Wenn mehrere Eliten aus Politik und Verwaltung (sogar CDU-Mitglieder!) Angela Merkel widersprechen, dann glaube ich denen und nicht der ehemaligen, für Agitation und Propaganda zuständigen FDJ-lerin aus DDR-Zeiten, die soetwas lernte und zudem ein Gespräch ins Weltall für wichtiger hält, als eine Reise nach Chemnitz ...
07.09.2018, 10.53 Uhr
Psychoanalytiker | Getroffene Hunde bellen
Ich schrieb in meinem vorherigen Kommentar, dass ich nun auch an die "Lügenpresse" glaube. Ja, in weiten Teilen der Mediengesellschaft scheint dies so zu sein, noch vor wenigen Tagen dachte ich nicht so. Ich fühle mich nun in Bezug auf die "Hetzjagden" und den Versuch, diese zu beweisen, darin bestärkt. Auf die gleiche, fiese Tour der Meinungsbildung greift man zurück, wenn es um Trainerentlassungen geht. "Na, sind Sie denn nicht der (meiner) Meinung, wenn es besser wäre, der Trainer XY nähme seinen Hut???" sind ähnliche Fragen wie die, die jetzt Hinterbänklern und Einflußnehmern der Politik und der Politikwissenschaft gestellt werden.

Diese Metode wird mit dem Ziel angegangen, Herrn Maaßen in ein Licht zu stellen, dass ihn zum Rücktritt oder zum Rauswurf bringen soll. Dabei sagte der Mann genau das, was zuvor andere "Eliten" auch sagten. Ob Politiker, Wissenschaftler oder Journalisten, die auch von "Hetzjagden" sprachen - getroffene Hunde bellen ...
07.09.2018, 11.06 Uhr
Mueller13 | @ Fönix - die gewaltbereiten AfDler...
Zitat Fönix: "Ich bin fest davon überzeugt, dass die AfD noch viel mehr Zulauf aus der Mitte der Bevölkerung erhalten würde, wenn sie sich eindeutig von rechtsnationaler Ideologie und grundsätzlich von Gewalt als politisches Instrument distanzieren würde. "

Wer kennt Sie nicht, die prügelnden AfDler? Erst gestern Abend ist Gauland und Weidel wieder durch Berlin gezogen und haben eine Spur der Verwüstung hinterlassen... Gibt es auch nur einen Ansatzpunkt für Gewalt von der AfD? Und warum sollte man sich von etwas distanzieren, was es nicht gibt?
07.09.2018, 11.50 Uhr
Paul | Müller 13
Sehr richtig Müller13. Das sind doch alles nur übelste Verleumdungen gegen die AfD. Die müßten normalerweise sofortige rechtliche Klagen nach sich ziehen. Die Verläumdung der AfD und das wieß ja jeder werden einzig und allein aus dem Grund geschürt weil die AfD die Wahrheit auf den Tisch packt. Die wird ja vom Altsystem verlogen. Und da muß natürlich Jeder der nicht da mit macht denunziert und als Feind abgestempelt werden. War 1989 in der DDR genauso und dann gab es den großen KNALL und weg war das Altsystem. Und es wird nicht mehr lange dauern dann schlägt hier die selbe Stunde und davor hat das Altsystem natürlich gewaltige ANGST, denn wer will scgon seine altgewohnte Macht abtreten?
07.09.2018, 12.14 Uhr
sarkaso | Fönix/Müller13
Also, MIR persönlich würde schon reichen, wenn die AfD sich mal eindeutig von Rechts abgrenzen würde, anstatt die Rechten noch zusätzlich zu hofieren (ich zitiere nur "ist doch gut, dass bei den Demonstrationen in Chemnitz Nazis dabei waren").
07.09.2018, 13.02 Uhr
Mueller13 | @ Sarkaso - Zitat?
Würden Sie bitte Ihrem Zitat noch eine Person zuordnen und eine Quelle, auf der man das nachvollziehen kann?
07.09.2018, 13.18 Uhr
Andreas Dittmar | Selbst alternative Fakten schaffen.....
Nun stellt auch der Präsident des Verfassungsschutz fest, das es KEINE Hetzjagden in Chemnitz gab und prompt werden Forderungen nach seinem Rücktritt laut. Ein bekanntes Portal ziert aktuell diese Schlagzeile :

"Maaßens Chemnitz-Äußerung
Linke fordert Ablösung des "AfD-Verstehers" "

Der Präsident des Organs, dass die AfD beobachten soll, wird zum Rücktritt aufgefordert. Wer sich, wie ich, mal aufmerksam das "Zeckenbiss"-Video anschaut, wird sich die Frage stellen : Wieso filmt ein Antifa-Aktivist direkt aus der "Neonazi"-Gruppe heraus einen Angriff auf einen Migranten? Der ist von der Aufnahmeposition so nah dran, das es inszeniert sein muss. Momentan entschuldigt sich auch die ARD für ihre Berichterstattung. Die zeigten falsche Videosequenzen. Weiterhin kursiert ein Video im Netz, welches einen Mann liegend vor einem Wasserwerfer zeigt. Dieses Video soll den Angriff auf einen Journalisten zeigen. Der Angriff selbst ist dort nicht zu sehen. Der findet genau hinter der Person statt, welche die Szene filmt.
07.09.2018, 13.21 Uhr
sarkaso | Schön, dass Sie fragen, Müller13:
Sie selbst waren es, der schrieb, er sei froh darüber, dass Nazis in Chemnitz mitliefen, denn: "Was solle die Linke sonst bemängeln".
Wissen Sie schon nicht mehr? Haben Sie nicht so gemeint?

Im übrigen: es lautete tatsächlich wortwörtlich "Wir sind die fans Adolf Hitlers". Das ist per youtube-Mitschnitt dokumentiert und kann nicht wegdiskutiert werden.
Den nnz-Kommentar mit diesem youtube-link suchen Sie aber bitte selbst nochmal heraus, man kann ja nicht alles dauernd wiederholen, dafür fehlt mir einfach die Zeit, und Sie erzählen mir hinterher ja sowieso nur, dass eigentlich alles ganz anders war.
07.09.2018, 13.50 Uhr
janko | @nein, nein, nein, sarkaso...
...damit kommst du nicht durch.
Selbst wenn ein AfD-ler sagt, er sei froh, seine Meinung durch Nazis bestärkt zu bekommen, heißt das doch noch lange nicht, dass er darüber froh ist, seine Meinung durch Nazis bestärkt zu bekommen, weil das ja bedeuten würde, dass er seine Meinung durch Nazis bestärkt bekommt, und kein AfD-ler würde je froh darüber sein, seine Meinung durch Nazis verstärkt zu bekommen, selbst wenn er sagt, er sei froh, seine Meinung durch Nazis verstärkt zu bekommen.
07.09.2018, 14.16 Uhr
Susanne Blau | Bewerbungsrede als AfD-Innenminister
Eine schöne Bewerbungsrede hat Herr Maaßen hier hingelegt:
Völlig unabhängig vom Wahrheitsgehalt seiner Aussagen, hat ein Behördenleiter - zumal einer so sensiblen Behörde - zunächst die politischen Institutionen zu informieren und nicht die Bildzeitung.
Ein solcher handwerklicher Fehler setzt ihn vermutlich frei für höhere Aufgaben (s.o.).
07.09.2018, 14.54 Uhr
Psychoanalytiker | Susanne Blau, glauben Sie wirklich an das, was Sie da schreiben?
Ich befürchte JA. Sie schreiben: "Völlig unabhängig vom Wahrheitsgehalt seiner Aussagen, hat ein Behördenleiter - zumal einer so sensiblen Behörde - zunächst die politischen Institutionen zu informieren und nicht die Bildzeitung". Haben Sie vielleicht einmal darüber nachgedacht, dass er (Herr Maaßen) das schon längst gemacht haben könnte, aber an Frau Merkel und ihren Ar...kriechern der "etablierten Parteien" gescheitert ist? Das ist natürlich von mir nur eine vage Vermutung, aber sie kommt mir in den Sinn, weil Polizei, Oberstaatsanwalt und Ministerpräsident eben genau das Gleiche äußerten. Warum sollen all diese Vertreter des Staates falsche Wahrheiten äußern? Sind die jetzt auch alle braun und Nazis?
Da ich die FDJ und "AgitProp" kennenlernen und am eigenen Laib spüren durfte, weiß ich, wer hier die Wahrheit sagt. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass Merkel & Co. Herrn Maaßen "nur darauf hinwiesen, wen er hier vertritt", nur war es ihm im Sinne der Wahrheitsfindung sch.... egal... .
07.09.2018, 15.17 Uhr
Mueller13 | @ sarkaso - was ein Schuss ins Knie!
Haben Sie es eigentlich noch nicht mitbekommen? Es ist relativ schwer mir ein X für ein U zu verkaufen.

Sie können nicht mal zitieren! Ich zitiere mich ungern selbst, aber hier muss es wohl:
Zitat Mueller13: "Letztendlich können die Linken doch nur froh sein, dass sich ein paar Nazis in den Zug gemischt haben. Was hätten Sie sonst zu bemängeln gehabt?"

Und daraus machen Sie: ich wäre froh, dass Nazis mitgelaufen sind? Ist Ihnen noch zu helfen? Das habe ich nicht mal implizit behauptet. Dass ich nur 10 Zeilen höher folgendes schrieb:
"Meine Meinung: Nazitypen rausziehen und bestrafen."
haben Sie dagegen nicht gesehen?

Auch das andere Zitat verdrehen Sie. Die haben eben nicht propagiert: "Wir sind die fans Adolf Hitlers" sondern "Wir sind die Fans! Adolf Hitler-Hooligans!". Ich weiß, für Sie mögen die Worte ähnlich sein, aber inhaltlich ist das eine andere Aussage. Und nein, ich will hier nichts verteidigen. Das ist überhaupt nicht meine Baustelle. Geht mich nichts an. Aber wir müssen doch bitte bei der Wahrheit bleiben. Und wenn ich sehe, wie Sie sich hier die Tatsachen zurecht biegen, weiß ich, wie in Ihrem Kopf Informationen verarbeitet werden.
Lieber sarkaso, dieser Kommentar von Ihnen ist ein ideologischer (und intellektueller) Offenbarungseid. Wer soll Sie denn für voll nehmen?

Quelle des Zitats:
https://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-anne-will-chemnitz-und-die-folgen-spd-politiker-thierse-sieht-ueble-traditionen-in-der-ddr_id_9512645.html

oder
https://www.welt.de/sport/fussball/plus181365216/Chemnitz-Wie-die-Mobilisierung-der-Hooligans-funktioniert.html
07.09.2018, 15.21 Uhr
Mueller13 | @ Janko - Merken Sie selbst?
Ich vermute sogar Ihnen missfällt diese Beugung von Tatsachen? Ist das wirklich die Art, wie Sie Texte lesen? Ist das wirklich Euer Niveau?
07.09.2018, 17.18 Uhr
Andreas Dittmar | Verkehrte Welt
Die Presse hat zu berichten, möglichst ohne Bewertung. . Herr Maaßen muss die Dinge bewerten.Das ist seine Aufgabe. Liebe Susanne Blau, von Leuten die sich bei ZON für Reconquista Internet feiern lassen und sich dort damit brüsten, hier unter Tarnkappe Klassenkampf zu führen, erwarte ich, dass man die Basics einer Behörde kennt.
Diesen linken Heuchler brauchen wir nicht nochmal
https://youtu.be/1XBEqyu5Mck

@Janko muss das nicht schon mächtig Kraft kosten, sich so zu verbiegen
07.09.2018, 18.24 Uhr
othello | Biedermann und Brandstifter
Der „ Trauermarsch“ von Chemnitz, inszeniert von der AFD, war ein Symbol der Vereinigung der Biedermänner und Brandstifter. In diesem Marsch haben sie sich vereinigt, die „demokratischen Biedermänner „ der AfD und die Spitzen der rechten und rechtsradikalen Vereinigungen.

Wer als Bürger, auch „ Wutbürger „ nicht merkt, was uns erwartet, wenn diese Figuren jemals wieder Macht in Deutschland bekommen, tut mir leid.

Bei dieser Einschätzung ist es mir auch völlig egal, dass dort der Hitlergruß gezeigt wurde, Presse angegriffen wurde, vermeintliche Ausländer gejagt wurden, denn dieses ist nur Ausdruck einer kleinen Gruppe dieser „Rechten Vereinigung“ die ihren Hass nicht anders ausdrücken können.

Schlimmer sind die Vertreter, die diesen Hass schüren und geschickt verbergen, dass sie die Demokratie in eine Diktatur ( gegen das System ) umwandeln wollen. Dazu nutzen sie geschickt die fehlgeleitete Migrationspolitik der demokratischen Kräfte aus. Eine Politik welche auch ich stark kritisiere.

Wer aber glaubt, dass diese AfD- Figuren etwas für die kleinen Leute unternimmt, sollte sich deren Restprogramm widmen. Es gibt tatsächlich vieles, was man den Regierenden in vielen Politikfeldern als negativ anlasten kann, einschließlich der Migrationspolitik, doch die AfD ist zur Lösung dieser Probleme nicht die Alternative, keine Partei die man aus Protest wählen kann.
07.09.2018, 18.32 Uhr
tannhäuser | Zurücklehnen...
...dieser Staat mit seinen Schranzen allerorten (Auch hier) zerlegt sich selbst und negiert das gebetsmühlenartig.

Ich würde gewisse aktuelle Hasardeure mit historischen Personen vergleichen, verzichte aber darauf. Ich möchte veröffentlicht werden.

Da helfen in diesem Kommentarforum die Hardcore-Linken nicht weiter. Interessanter sind die Kommentatoren, die der AfD kritisch gegenüber stehen, aber sachlich reflektieren.

Wer heute das Statement von Nahles gesehen hat und immer noch SPD wählt...Glückwunsch! Im Führerbunker soll es auch feuchtfröhliche Stunden gegeben haben...
07.09.2018, 19.10 Uhr
Paulinchen | Ist Chemnitz ein Glücksfall für die Koalition?
Sind jetzt Nahles, Oppermann und am linken Rand KGE u. K. Kipping froh darüber, dass sie jetzt ein neues Streitthema haben? Natürlich müssen jetzt Untersuchungsausschüsse auf den Weg gebracht werden. Hier gibt es vielleicht Chancen sich neu zu profilieren und von den wahren Problemen, welche die Bevölkerung wirklich drücken, abzulenken.

Was wird denn nun aus den Dieselautos, mit denen die Autoindustrie nicht wenig Geld verdient hat und der Staat an der Mehrwertsteuer noch mehr Geld in seine Taschen schieben konnte? Hier wurde per Gesetz den Kunden klar gemacht, dass sie eher keine Chancen durch die Gerichte auf Unterstützung haben. Selbstverständlich haben wir ein Flüchtlingsproblem in unserem Lande, welches möglicher Weise nie mehr in den Griff zu bekommen ist. Heute ist in einer Zeitung zu lesen, dass 50 Flüchtlinge des letzten Rettungsschiffes, welches in Italien an Land ging, in einer Nacht auf und davon seien.

Dabei waren sie angeblich ausgehungert und sehr krank. So der Innenminister von Italien. Darf ich vorsichtig annehmen, dass diese in den nächsten Tagen hier in Deutschland ihre mehrfachen Asylanträge stellen? Bleibt nur zu hoffen, dass die bayerische Polizei, welche wegen ihrer angeblich erfolglosen Kontrollen von Frau Nahles buchstäblich verpönt wurde, diese aufgreifen kann. Was wurde denn nun wirklich auf den Weg gebracht, dass die Alters-und Kinderarmut gebannt wird?

Wie lange sollen denn die Rentner noch auf die längst überfällige Rentenanpassung warten, zumal die Rentenkasse prall gefüllt ist. Die Krankenkassen „schwimmen im Geld“, nur die Beiträge sinken nicht und die Leistungen gehen ebenso zurück, wie die Qualität unserer Medikamente. (z.B. Valtarsan)

Herr Seehofer sollte zurücktreten, so die Wünsche von KGE, Kipping und Th. Oppermann. Für mich ist der Innenminister aber derzeitig der einzige Macher der regierenden Koalition. Zurücktreten sollten seine Kritiker und leider auch Nichtstuer besser zurücktreten, denn gequatscht haben sie sehr viel und bewegt haben sie nichts. Frau Nahles glaubt, mit lautem Geschrei sei sie die Beste Wahl für ihren Club. Leider zeichnen die Umfragen andere Werte der Partei. Heute meldet der „M Merkur“: CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann aus Sachsen, wünscht keine Muslime in der CDU. Oh je, jetzt haben die Parteien eine neue „Sau“, die man durchs Dorf jagen kann und sich deshalb nicht um die wichtigeren Themen kümmern können. Weshalb und wofür wurden die Politiker eigentlich gewählt? Sie sollen uns nicht unterhalten, sondern zu unserem Vorteil regieren.

Hier in dieser vielleicht einzigen freien Presse, bekämpfen sich einige Kommentatoren buchstäblich fast bis auf Messer. Ich wünschte mir manchmal, dass der/die eine oder andere vielleicht in der gewählten Politik besser aufgehoben wären. Nur die zum Teil fast pers. Beleidigungen sollten da und dort eventuell besser außen vor bleiben.
07.09.2018, 19.14 Uhr
könig_gerhard | Ihr könnt das Ja noch so sehr hintrehen wie ihr wollt
Aber wer wo mitläuft, wo "wir sind fans adolf hitlers" gerufen wirt, in welcher wortwörtlichen Zusammenetzung immer, wer da mitläuft ist per Definition ein Mitläufer. Und wer das Gut heist und in welcher Form auch immer verteidigt ebentfalls.
07.09.2018, 20.42 Uhr
Zukunft | Demonstranten
Wie viele Demonstranten auf die Straße gehen sagt doch nichts darüber aus, wie 80 Millionen Deutsche denken. Zu DDR -Zeiten waren zum 1. Mai und den 7. Oktober Hunderttausende auf den Straßen, weil sie von Betrieben, Schulen usw. dazu aufgefordert wurden. Nicht freiwillig. Was macht die Politik heute? Fordert Menschen auf, auf die Straße zu gehen.

Wenn zwei oder drei Menschen sich während einer Demonstration schlecht verhalten, können doch die anderen nicht in Mithaftung genommen werden? Bei einer Demonstration von 8.000 Leuten kann nicht jeder sehen, was der Einzelne da treibt.
07.09.2018, 21.47 Uhr
Psychoanalytiker | Interessante Ansicht
Paulinchen schrieb in ihrem Kommentar, dass die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann aus Sachsen (von der ich noch nie etwas gehört habe) wünscht, dass Muslime nicht Mitglied der CDU sind. Über eine solche Aussage habe ich noch nie nachgedacht, aber tut man es, kommt man zu dem Schluss, dass diese Frau sehr, sehr religiös sein muss.

Wie sagt das erste Gebot gleich noch:
"Ich bin der Herr, dein Gott. Du sollst keine anderen Götter haben neben mir."

Die Frau will das erste Gebot Gottes konsequent umsetzen, sie akzeptiert den Glauben an Allah offensichtlich nicht, das kann man zumindest aus den Worten dieser Abgeordneten in Verbindung mit dem für "christlich" stehenden "C" der CDU herausinterpretieren. "Alles" läßt sich irgendwie interpretieren und so in eine bestimmte Richtung leiten. Logisch ... oder doch nicht ???

PS: Was sagen denn unsere Geistlichen, die regelmäßig bezüglich ihrer "Aufsätze" in dieser Zeitung Kommentare nicht zulassen, dazu???
07.09.2018, 22.10 Uhr
Psychoanalytiker | In Ergänzung zu meinen vorherigen Kommentar ...
könnte man "weiterspinnen", dass im Falle, dass Musleme nicht Mitglied einer christlichen Partei sein sollen (und eigentlich wegen Allah auch nicht sein dürften), weitere neue Parteien entstehen könnten, z.B. die Muslemisch Demokratische Union (MDU) oder die Muslemisch Soziale Union (MSU - in Bayern). Das wäre doch irgendwie lustig, wenn diese Parteien irgendwann die CDU/CSU prozentual übertreffen würden .........
07.09.2018, 22.26 Uhr
Alanin | muss man sich mal vor Augen führen...
Da lädt irgendwer anonym ein Video ins Internet und alles rennt los und schreit Skandal. Dann kommt der Präsident des Verfassungsschutzes und äußert Bedenken und der muss Beweise vorlegen? Warum wurden vorher keine Beweise für die angeblichen Hetzjagden gefordert?

Da sprechen Ministerpräsident, Polizei, Staatsanwaltschaft und der Verfassungsschutz davon, dass es keine Hetzjagden gab. Aber ein anonym hochgeladenes Video sticht das alles?!

Dann kommt der Faktencheck der Tagesschau und stellt fest, dass es Chemnitz ist, dass das Wetter passt und die Tageszeit. Und schon ist das Video authentisch. Um den Inhalt geht es überhaupt nicht.

Wird sich noch herausstellen, dass da ein paar Rechte provoziert werden sollten. Und dann trifft man auf eine Gruppe von V-Männern des Verfassungsschutzes beim Mannschaftstreffen und Hasi ist der Deckname von einem dem V-Männer...
08.09.2018, 14.38 Uhr
Mueller13 | @ sarkaso @ janko @ könig gerhard
Eine Äußerung zu Ihrer intellektuellen Fehlleistung habe ich nicht mehr zu erwarten?

@ könig gerhard
Warum wiederholen Sie das Zitat erneut falsch? Hatten wir nicht bereits geklärt (mit Quellen), dass es nicht so abgegeben wurde? Es ist sicherlich auch in dieser Version nicht moralisch akzeptabel, aber es ist vermutlich nicht justiziabel.

Etwas was sich derartige Gruppen zu nutze machen. Wir sollten aber trotzdem korrekt bleiben in Vorwurf und Anklage. Und nein, ich verteidige das Gesagte nicht, erkenne den Unterschied aber.
08.09.2018, 23.09 Uhr
tannhäuser | Bizarr...
...und vor wenigen Jahren noch undenkbar, dass Merkel und ihre Wahrheitsignorierungsmaschenerie vom linken Lager verteidigt wird.

Einfach nur, um AfD, Pegida und anderen so genannten Rechten sowie Wutbürgern eine reinzuwürgen, unterstützt man diejenigen, die das soziale Gefüge dieses Staates durch ungebremsten Zuzug ungebildeter und integrationsunwilliger Menschen, nicht wenige von denen Lügner, Betrüger, Passfälscher, Terroristen und sonstiger Krimineller, komplett zerstören?

Das ist kein linkes oder soziales Denken, sondern Anarchie und Nihilismus.
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