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Di, 13:49 Uhr
15.05.2018

„Enthauptungsstrategie“ bei BR-Wahlen?

Alle vier Jahre finden nach dem Betriebsverfassungsgesetz die turnusmäßigen Betriebsratswahlen in den Betrieben statt. Damit sollen die demokratischen Grundrechte der Arbeitnehmer in den Betrieben gewährleistet werden. In der Regel laufen die Wahlen und auch die darauffolgende Betriebsratsarbeit nach den gesetzlichen Bestimmungen ab...


In jüngster Zeit müssen Gewerkschaften jedoch feststellen, dass einige Arbeitgeber in Thüringen, die demokratischen Spielregeln verlassen und frei nach dem „Herr im Haus - Standpunkt“ verfahren.

So und nicht anders sei das Verhalten der Arbeitgeber zum Beispiel bei der ERKO in Beuren und bei isoplus in Sondershausen zu verstehen. Gegen Betriebsratsvorsitzende werden Hausverbote oder Abmahnungen ausgesprochen, Kündigungen angestrebt und der Zutritt zu ihren Büros verwehrt. Dafür werden unhaltbare Vorwürfe erhoben.

In der Konsequenz stehen gerichtliche Auseinandersetzungen. "Hier müssen wir feststellen, dass das Arbeitsgericht keine Eilbedürftigkeit sieht, obwohl Betriebsrat, Wahlvorstandsmitglieder und Betriebsratskandidaten einem besonderen Kündigungsschutz unterliegen. Nach unserer Auffassung müssen die durch das BetrVG legitimierten Betriebsräte bis zu einem rechtskräftigen Urteil ungehindert, als Betriebsrat, ihre Arbeit durchführen können. Durch die gerichtliche Verweigerung des einstweiligen Rechtsschutzes wird somit eine nach dem BetrVG legitimierte Arbeitnehmervertretung, bis zu zwei Jahren in den Betrieben unmöglich gemacht. Es ist in keiner Weise vertretbar, dass durch die Gerichte keine Eilbedürftigkeit gesehen wird, dass der Betriebsrat bis zur abschließenden Rechtsprechung seine Arbeit nicht ungehindert durchführen kann und ihnen der betriebsverfassungsrechtliche Schutz versagt wird.

Damit wird letztlich Demokratie im Betrieb verhindert, so dass der „Herr im Haus-Standpunkt“ über die Mitbestimmungsrechte gewählter Betriebsräte die Oberhand gewinnt.
Bernd Spitzbarth, 1. Bevollmächtigter, IG Metall Nordhausen
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Kommentare

15.05.2018, 14.40 Uhr
Andreas Dittmar | Partnerschaften überdenken
Vielleicht sollte man sich mal von Mitstreitern befreien, die tief in linken Extremismuskreisen verwurzelt sind. Dann kann man sich auch wieder erfolgreich auf die seriösen Kernaufgaben konzentrieren. Auf nunmehr gesperrten Plattformen wie linksunten.indymedia.org hat weder eine Gewerkschaft noch ihr Jugendverband etwas verloren.
Lesen Sie den damaligen Aufruf Jugend gegen G20 und die Unterzeichner. Eine Distanzierung kenne ich leider nicht
15.05.2018, 20.03 Uhr
MaxPowerSDH | SEHR GUT, HERR SPITZBARTH...
... denn genau so sieht es in Nordthüringen aus! Einer der genannten Betriebe hat eine Mannschaftsstärke von ca. 320 Mitarbeitern, knechtet diese zum Wohl weniger und stellt sich in der Öffentlichkeit als DER Arbeitgeber dar.

Vernünftige und regional angepasste Gehälter, Arbeitsbedingungen und -zeiten sind ein Fremdwort für die Herren Geschäftsführer. Die Mitarbeiter werden scheinbar planmäßig verschlissen. Schließlich gibt der Arbeitsmarkt genug freie, zuverlässige und fähige Mitarbeiter her... Denkste! Der Arbeitsmarkt ist leer - auch in Nordthüringen! Die Firma versteht das nicht und wrackt sich mittelfristig selbst ab. Aber die "Abwrackprämien" sind wahrscheinlich schon sicher abkassiert...

Traurig aber wahr. Hauptsache der BSV holt seine Kröten heraus. Das ist viel wichtiger als sich um die eigenen Arbeitskräfte zu kümmern und diese vernünftig zu behandeln und zu entlohnen.

Und da kommen Betriebsräte und Gewerkschaften ins Spiel um die Mitarbeiter an ihre Rechte zu erinnern und streichen nur Schelte und rechtlichen Ärger ein. Dabei hat eine vernünftige Geschäftsführung auch viel von einem Betriebsrat und würde stark entlastet. Die Mitarbeiter bekämen mehr Sicherheit am Arbeitsplatz und Facharbeiter würden sich auch wieder einfinden. Gesamt steigt die Motivation und die Leute müssen sich in der Öffentlichkeit nicht mehr für "ihren" Betrieb schämen.

Durch dieses brutale und bockige Verhalten der Machtinhaber wird eine ganze Region beschämt. Und das Traurigste dabei ist, dass scheinbar das Arbeitsgericht diese Vorgehensweise eher fördert anstatt sie zu hemmen. Das wurde in vielen Beispielen in der Vergangenheit und auch aktuell immer wieder deutlich: Personalmangel ist eine Seite, Verantwortung die andere. Und da klemmt es leider ganz gewaltig. Die vergebenen Termine werden wegen Krankheit oder Urlaub (!) abgesagt oder verschoben. Es scheint als würden dadurch Arbeitnehmer in Kündigungsschutzklagen vorgeblich in die Hartz 4-Schiene gedrückt, damit sie letztendlich klein beigeben müssen. Nach einem Jahr Arbeitslosengeldbezug ist es dann nämlich soweit! Daher unterstütze ich Herrn Spitzbarth voll und ganz, wenn er eine Beschleunigung der Arbeitsgerichte und deren Urteilen fordert. Daumen hoch dafür!
16.05.2018, 08.09 Uhr
Hans Dittmar | Betriebsrat
Es gibt oft Betriebsräte die ihre besonderen Sicherheiten kennen und selbst wie die Eigentümer und Bosse in einem Unternehmen herumlaufen. Das führt auf Dauer zu Spannungen. Daher ist es oft nicht schlecht auch mal die Köpfe zu tauschen.

Die besagten Probleme an Gerichten kann ich nicht nachvollziehen, sind die Richter doch meist sehr links und Arbeitnehmerfreundlich eingestellt.

Wenn die Situation in einem Betrieb wirklich so schlecht ist und alle Angestellten betreffen sollten, dann kann man auch mal streiken! Gerade in dieser Zeit, wo Fachkräftemangel herrscht. Die Zeiten, wo Arbeitgeber ihr Personal verschlissen, sind längst vorbei, denn es fehlt an Arbeitskräften.
16.05.2018, 11.11 Uhr
Leser X | Hans Dittmar
Zitat: "Die Zeiten, wo Arbeitgeber ihr Personal verschlissen, sind längst vorbei, denn es fehlt an Arbeitskräften."

????? Ja eben, weil es an Personal fehlt, wird selbiges verschlissen, weil es für nicht vorhandenes Personal mit schuften muss. So rum wird ein Schuh draus.

Und was den anderen Herrn Dittmar betrifft, so lässt sich aus seiner Reaktion unschwer deuten, auf wessen Seite er steht. Was ihm unbenommen sei...

Aber was in dem kommentierten Beitrag deutlich wird ist die schon teils kriminell betriebsratsfeindliche Politik, die auf dem Misthaufen hiesiger arbeitnehmerfeindlicher Politik gedeiht. Das muss man nicht auch noch schönreden oder rechtfertigen
16.05.2018, 11.26 Uhr
Andreas Dittmar | Möglichkeiten ausschöpfen
Die IGM ist mit 2,26 Mio Mitgliedern die größte Einzelgewerkschaft in Deutschland. Das ist aus meiner Sicht eigentlich genug Potential um nicht nur mit dem lokalen Arbeitgeber zu verhandeln, sondern auch Politik, Gesetzgeber und Arbeitnehmerverbände an den Verhandlungstisch zu zwingen und dort faire Rahmenbedingungen für den Begriff Arbeit überhaupt erstmal gesetzlich festzuschreiben. Das kann man tun, wenn man es aus meiner Sicht will und genau das sehe ich als Aufgabe einer Gewerkschaft. Lokale Grabenkämpfe landen irgendwann immer vor dem Arbeitsrichter ob die nun links sind oder nicht. Die treffen ihre Entscheidung nach Aktenlage. Wenn Siemens und Opel auch über einer links geführten Landesregierung mit einem Ex-Gewerkschafter als Ministerpräsident stehen, sollte man schon das zu denken geben. Es reicht nicht die Situation anzuprangern. Man muß auch den Mut haben, sie zu verändern. Auch Geld ist nicht alles. Wer heute 5% mehr erstreitet und morgen 50 km weiter fährt oder eben auf der Straße steht hat nicht viel von solchen Errungenschften.
17.05.2018, 08.56 Uhr
Leo 1A5 | Miteinander statt gegeneinander
arbeiten sollte das Ziel sein! Man muss auch andere Meinungen zulassen und natürlich die Arbeiter und Angestellten mit Respekt behandeln und nicht mit einer Papelapap-Philosophie über die Probleme des Arbeiters hinweg gehen und nur seine eigenen Vorteile(Boni,etc)sehen. Ein Arbeiter der 25 Jahre für die Herrschaften gearbeitet hat und dann nochmals bestraft wird durch die Rentenhöhe die er im Alter bekommt ist nicht zu motivieren mit einem neuen Toilettenhäuschen oder ähnlichen Erungenschaften der westlichen Zivilisation. Wer ohne zu murren zuverlässig in Schichten, an Wochenenden und Feiertagen arbeitet für den muss es sich lohnen und dann lohnt es sich auch für den Betrieb und als letztes auch für den Geschäftsführer weil er dann zufriedene und motivierte Fachkräfte hat die auch belastbar sind. Da kann ein Betriebsrat auch mit intigriert werden und das entlastet gegebenenfalls sogar die Geschäftsführung! Faire Entlohnung ist der Schlüssel zum Erfolg und kein Flaschenpfand. Die erfolgten Bestrafungsmaßnahmen helfen auch keiner Seite weiter es geht nur miteinander! Jeder Arbeiter und Angestelllte sollte zumindest einen Rentenpunkt / Jahr vollbekommen bevor sich die Chefs ihre Bonis auszahlen wäre mal ein Vorschlag
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