Im nächsten Jahr gibt es nicht nur die Kommunalwahlen in Thüringen, auch der Landtag soll gewählt werden. Und da will das rot-rot-grüne Regierungsbündnis seine Arbeit natürlich fortsetzen und schüttet Steuereinnahmen aus. Doch die kommen nicht überall gleichermaßen an...


Jürgen Weidt, der Bürgermeister der Einheitsgemeinde Werther, ist immer noch erbost, wenn er nur den Titel des Gesetzes liest: "Thüringer Gesetz zur Sicherung der kommunalen Haushalte". Das, was als "ThürKommHG" daherkommt, ist für Weidt die Festigung einer Zwei-Klassen-Politik: Hier die großen Städte, da der ländliches Rest, könnte es abgekürzt beschrieben werden. Ist das schon aktiver Wahlkampf? Für die Landtagswahlen 2019?, fragt Weidt. Für ihn ist das Erkaufen der vielen städtischen Wählerstimmen per Gesetz mit Steuergeldern. Worum geht es?

"Nach meinem Kenntnisstand sollen 200 Millionen Euro an die Thüringer Kommunen verteilt werden. Zusätzlich. Das liest sich erst einmal super, doch dann kommt der Haken. Während die kreisfreien Städte pro Einwohner rund 44 Euro überwiesen bekommen, sind es bei den Mittelzentren wie Nordhausen dann nur noch knapp 33 Euro. Und der Hammer ist die Quote für die kleinen Städte und für die Dörfer. Die erhalten nur 11,51 Euro pro Einwohner", erklärt Weidt.

Für ihn und viele seiner Kollegen im Gemeinde- und Städtebund ist das eine Sauerei und ein weiterer Ausdruck dafür, wie der ländliche Raum weiter vernachlässigt wird. Obwohl von den regierenden Parteien immer mal wieder das Gegenteil behauptet wird. Seitens der Landesregierung wird nun ins Feld geführt, dass die größeren Kommunen viele Aufgaben zu leisten haben, von denen auch die Dörfer, genauer geschrieben, deren Einwohner profitieren. In Nordhausen wären das zum Beispiel das Theater, das Badehaus oder das Bürgerhaus mit seinen zahlreichen Veranstaltungen.

Das aber will der Werthersche Bürgermeister so nicht stehenlassen. Er sieht hier eine Zwei-Klassen-Gesellschaft und eine Diskriminierung der Bürgerinnen und Bürger gerade in den ländlichen Räumen. "Auch wir in den kleineren Strukturen haben Facetten der kommmunalen Daseinsvorsorge zu erfüllen. Dazu gehören die Gewährleistung des Brand- und Katastrophenschutzes ebenso wie Kindergärten, Verwaltungen, Bauhof, Freibäder, Spielplätze, Straßen, Wege oder einen funktionierenden Winterdienst", zählt Weith auf.

Für ihn haben die hiesigen Landtagsabgeordneten der regierenden Parteien wie Katja Mitteldorf oder Dagmar Becker mit ihrer Zustimmung zu diesem Gesetz Verrat an den Dörfern und ihren Menschen begangen. Die Parolen zur "Stärkung des ländlichen Raumes" werden für den Kommunalpolitiker ad absurdum geführt und sind nichts weiter als eine Farce.

Er will das nicht einfach so hinnehmen und sucht nach Verbündeten, um eine Nordthüringer Allianz zu schmieden. Zusätzliche Unterstützung erwartet Hans-Jürgen Weidt zudem vom Gemeinde- und Städtebund in Thüringen.
Peter-Stefan Greiner