Es war auffallend still im Stadtrat als die Informationen zum Stand der Haushaltsgenehmigung vorgetragen wurden. Die nnz hatte zuvor über die Beanstandung des Zahlenwerkes durch die Kommunalaufsicht berichtet...


Allerdings hatten die Stadträte ein ganzes Bündel von schriftlichen Informationen bekommen, deren Durchsicht Zeit und Rücksprache erforderte.

"Inzwischen ist genug Zeit vergangen, um eine Bewertung der Vorgänge zwischen Stadt und Kommunalaufsicht vorzunehmen, die immer wieder dazu dienen, die Verzögerungen im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu begründen. Ich sehe dringenden Handlungsbedarf", teilt Fraktionsvorsitzender Andreas Wieninger der nnz mit.

Ein klärendes Gespräch von Stadtspitze und Rechtsaufsicht sollte sofort geführt werden, denn wenn die Rechtsaufsichtsbehörde einen Verstoß gegen die allgemeinen gesetzlichen Planungsgrundsätze von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sieht, dürfe das nicht einfach vom Tisch gewischt werden. Die bereits im Finanzausschuß geäußerten Bedenken einiger Stadträte seien letztlich von der Aufsicht bestätigt worden. Anstatt zu reagieren, ging so viel Zeit verloren.

Mit großer Sorge sieht die SPD, dass die Terminkette bis zu einer erneuten Vorlage des Haushaltes im Stadtrat derzeit wenig ambitioniert ist, obwohl die Zeit drängt. Es könne nicht sein, dass wieder Wochen vergehen bis ein den rechtlichen Vorgaben entsprechender Haushaltsentwurf auf dem Tisch der Stadträte liege.

"Darüberhinaus halte ich eine schnellstmöglichst einzuberufende Finanzausschußsitzung unbedingt für erforderlich. Ich werde auf der Grundlage unserer Geschäftsordnung auf eine zeitnahe Stadtratssitzung drängen, um so schnell wie möglich einen beanstandungsfreien Haushalt zu beschließen. Ich gehe als SPD Fraktionsvorsitzender davon aus, dass das im Sinne aller Stadtratsfraktionen ist und die notwendige Unterstützung eines solchen Antrages erhält. Die Bürgerinnen und Bürger können von uns erwarten, dass wir, wenn nötig, das Tempo erhöhen, um die großen und kleinen Investitionsvorhaben nicht weiter zu verzögern", sagt Wieninger abschließend.