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Mo, 18:26 Uhr
12.02.2018
JUnge Union Nordhausen

Enttäuschung über Koalitionsverhandlungen

Den Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und SPD nimmt die Junge Union Nordhausen mit großer Enttäuschung, Frustration und Sorge für die Zukunft des Landes und der Partei zur Kenntnis...


Der Koalitionsvertrag enthält an einigen Stellen positive Aspekte: Die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung, die Erhöhung des Kindergeldes, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für kleine und mittlere Einkommen oder die Einführung eines Baukindergeldes sind sinnvolle Schritte zur Entlastung der jungen Generation.

Doch schon beim Solidaritätszuschlag, der nicht für alle Gehaltsklassen abgeschafft wird, zeigt sich die Halbherzigkeit dieses Papiers. Die große Steuerreform, die seit über 10 Jahren von der CDU versprochen wird, hat es auch dieses Mal nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Zwar gibt es an einigen Stellschrauben positive Veränderungen, die große Entlastung für die Mittelschicht – und damit für diejenigen, die Deutschlands Wohlstand sichern – bleibt jedoch aus! Keine Anpassung der Progressionsstufen bei der Einkommenssteuer, keine Angleichung des Kinderfreibetrags auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen für den Bundeshaushalt in Rekordhöhe zeugt es von Mutlosigkeit, dass weder eine signifikante Entlastung der Mittelschicht noch ein Schuldenabbau vorgenommen werden.

Auch im Feld der Digitalisierung fehlt der große Wurf. Da Deutschland heute schon im internationalen Vergleich weit hinterherhinkt, ist das Versprechen eines flächendeckenden Glasfaserausbaus bis 2025 lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Es braucht ein „Sofortprogramm Glasfaserausbau“; durch den Verkauf der Telekomanteile stände eine Startfinanzierung sogar bereit. Ebenso bedauern wir, dass die JU-Forderung nach einem Digitalministerium zum wiederholten Mal nicht umgesetzt wurde.

Die größte Enttäuschung der Koalitionsverhandlungen liegt jedoch in der Ressortverteilung. Es ist nicht nachvollziehbar, dem deutlich kleineren Koalitionspartner das Finanzministerium zu überlassen. Auch das im Gegenzug erhaltene Wirtschaftsressort bietet hier keine Erklärung. Im Gegenteil: Bei genauerer realpolitischer Betrachtung verkommt der Verweis auf das Wirtschaftsministerium als adäquates Substitut zum Finanzministerium zur Nebelkerze. Gerade die Achse zwischen dem Bundeskanzleramt und dem CDU-geführten Finanzministerium war ein Garant für die deutsche Stabilität.

Nun hält die 20,5%-SPD die drei großen Schlüsselministerien Äußeres, Arbeit/ Soziales und Finanzen in der Hand, ohne jegliches Korrektiv. Es ist aus parteipolitischer Sicht unverständlich, warum die Union den roten Zwerg in ein Riesengewand kleidet. Aus Staatsräson jedoch ist es unverantwortlich, die Zügel über den Bundeshaushalt einer etatistischen Partei zu überlassen, die bereits in vielen Bundesländern unter Beweis gestellt hat, dass ihr vor allem eines nicht wichtig ist: ein ausgeglichener Haushalt. Gerade wir als junge Generation fordern solide Finanzen statt Schulden und Verbindlichkeiten auf unsere Kosten und die unserer Nachkommen. Ein solches Verständnis von Generationengerechtigkeit sollte auch dem Grundverständnis unserer Mutterpartei entsprechen.

Im Sinne des innerparteilichen Gleichgewichts zwischen den Generationen haben sowohl wir als auch die Junge Union Deutschlands bereits nach der Wahl im vergangenen September eine Verjüngung in der Bundesregierung, Fraktion und Partei gefordert. Unter den kolportierten CDU-Ministern finden wir diese Forderung jedoch nicht wieder; dabei sollte es im Interesse eines jeden Bundesvorstands- und Präsidiumsmitglied sein, endlich eine geregelte Nachfolge für die Führung der Partei und der Fraktion zu sorgen! Ebenso wie für den Ausgleich zwischen den Generationen erwarten wir auch eine angemessene Repräsentation aller wichtigen Flügel der Partei; hier kommen uns die konservativen Stimmen unserer Partei deutlich zu kurz.

Angesichts der hier dargestellten Ergebnisse fordern wir unsern Bundestagsabgeordneten und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion umso mehr, sich selbstbewusst und unabhängig vom Regierungshandeln zu präsentieren und Grundtugenden christdemokratischer Politik zu vertreten: Wirtschafts- und Finanzkompetenz, Generationengerechtigkeit, Innere Sicherheit. Die CDU ist weder ein Abnick- noch ein Kanzlerwahlverein; die CDU ist die letzte verbliebene deutsche Volkspartei!
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Kommentare

12.02.2018, 19.07 Uhr
eduf | Jetzt wirds teuer, wenn sie denn kommt
Liebe Junge Union,

hoffentlich habt Ihr auch folgenden Absatz des Koalitionsvertrages gelesen:

„Wir stellen die Grundsteuer auf eine feste Basis …als „Sicherung der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen“.

Klartext: Wer geglaubt hat, mit einem eigenen Häuschen eine Alterssicherung zu haben, wird demnächst mit einer erheblichen Erhöhung der Grundsteuer für die Flüchtlingskosten, die den Kommunen von der Regierung Merkel aufgebürdet wurden, zur Kasse gebeten. Man kann allen nur raten, sich diesen Vertrag genau anzusehen und zur Kenntnis zu nehmen, welche Zumutungen die Merkel-Regierung für die „Menschen die schon länger hier leben“ plant.

eduf
12.02.2018, 20.50 Uhr
horsti12 | Was habt erwartet.???
Ich hoffe auf Neuwahlen und somit eine Wahl von dem Volk und für das Volk ..SPD und CDU ,CSU haben ja nun genug gezeigt für was sie für ihre Wähler tun..schämt euch in ganzer Linie..meine nächste Wahlstimme kriegt eine neue starke Partei in Deutschland die mit A. anfängt
13.02.2018, 00.07 Uhr
Mueller13 | Volkspartei? die Richtung stimmt ;-)
Zitat JU: "hier kommen uns die konservativen Stimmen unserer Partei deutlich zu kurz. "
-> die Union ist keine konservative Partei mehr! Eure Kanzlerin hat sich ein neues Wahlvolk erschlossen. Ihr sehr Eure Werte nicht mehr repräsentiert? Ich habe da eine Lösung ;-)

Zitat JU: "Die CDU ist weder ein Abnick- noch ein Kanzlerwahlverein; die CDU ist die letzte verbliebene deutsche Volkspartei!"
-> Hier muss ich Euch leider enttäuschen. Die CDU ist ein Kanzlerwahlverein. Frau Merkel hat 3,5 zusätzliche Jahre als Kanzler eingetauscht gegen Eure Werte. Aber wenn es Euch hilft: es wird das letzte Mal gewesen sein. Die CDU/CSU wird eingeschmolzen werden. Heute bei INSA seid Ihr das erste Mal unter 30% gefallen, Eure (Leidens)Genossen von der SPD sogar unter 17%. Insofern ist das Volk dem "NoGroKo" bereits zuvor gekommen, indem man die beiden großen (ehemaligen) Volkparteien auf 46% zusammengeschmolzen hat. Es ist also keine GroKo mehr. Im September wird die CSU in Bayern auf 35% geschrumpft, dann müssen sie mit der CDU brechen oder werden mit ihr untergehen. Aber kein Problem, es gibt keine freien Räume in einer Demokratie. Wenn die Union eine weitere linke Partei werden will, findet sich jemand, der den freien Raum ausfüllen wird.

Für die in der CDU, die sich nicht mit linken Zeitgeist in der CDU anfreunden können, die sämtliche konservative Werte vermissen, gibt es eine einfache Lösung: Parteiaustritt - > Parteieintritt. Tut nicht weh und man muss anschließend keine Politik vertreten, die dem gesunden Menschenverstand widerspricht.
13.02.2018, 06.55 Uhr
N. Baxter | @ eduf
Das durch den Immobilienboom die öffentlichen Kassen aufgrund der Grunderwerbssteuer ordentlich klingeln wird häufig vergessen oder kaum erwähnt. Aus dem Mangel an Bauland und Wohnraum und damit einhergehenden steigenden Preisen, kommt also auch dem Staatshaushalt zugute.
Um das ganze noch weiter zu steigern, versucht man nun auch noch an die Grundsteuer zu drehen. So erreicht man möglichlicherweise 2 Effekte:
- jene die schon viel Land besitzen, sollen zum Verkauf motiviert werden, um den allg. Mangel für die die kaufen wollen zu decken. -> weitere Staatseinnahmen aus Grunderwerbs- Grundsteuer
- die Leute, die es irgendwie geschafft haben vor kurzen eine neue Immobilie zu erwerben, werden nochmal zur Kasse gebeten, weil verkaufen und zurück in eine Mietwohnung ja aufgrund des Mangels kaum möglich sein wird bzw. der Ausstieg aus einer bestehenden Finanzierung nicht sooo einfach ist... -> Gefangen im Eigenheim
13.02.2018, 07.00 Uhr
tannhäuser | Stürmchen im Wassergläschen
Huch, den palastrevolutionären Donnerhall aus Nordthüringen wird man in Berlin sicherlich angstschlotternd zur Kenntnis nehmen.

Und kurz danach wieder selbstgerecht grinsend wegmerkeln. Damit muss die grösste Vorsitzende aller Zeiten, die nachteiligerweise für die meisten schon länger hier Lebenden immer noch Kanzlerin ist, gar nicht persönlich behelligt werden.

Ihre Prätorianergarde um Kauder und Altmeier wird das schon vorsorglich im Spam Ordner entsorgen.

Einsicht wäre der erste Weg zur Besserung. Aber wer immer noch faselt, kein Kanzler- und Vorsitzendenwahlverein zu sein, leidet entweder an Realitätsverlust oder redet sich die eigene Feigheit und Unfähigkeit schön.
13.02.2018, 10.17 Uhr
Leser X | NoGroko
Hallo JU, macht's doch so wie Eure Brüderchen und Schwesterchen von den Jusos: Initiiert eine eigene NoGroko-Kampagne. Warum soll es sowas nicht auch in schwarz geben? Ihr müsst dazu nur etwas Mut haben. Keine Angst, Mutti ist zwar eine strenge, aber hauen tut sie Euch deswegen nicht...
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