...schon mal ein Anfang für das neue Jahr. Weiter so - wir schaffen das!!

Sie bekommen doch ihr Sitzungsgeld dafür. Und waren entspannter und früher zu Hause.

Noch schlimmer als unter Dr. Zeh.
Der Stillstand in Nordhausen geht weiter. Nordhausen bleibt auf dem Abstellgleis!

Die Sichtweise der Presse, nach vier Minuten verärgert den Sitzungssaal verlassen zu müssen, ist durchaus verständlich.

Aber gerade der Finanzausschuss tagt nach dem öffentlichen Teil meistens noch ziemlich lang. Und diese "Vorberatungen" dürfen nun einmal dem Gesetzt nach nicht öffentlich sein. Und nein, nach vier Minuten geht hier sicher niemand mit seinem Sitzungsgeld nach Hause.

Die Regel in der Kommunalordnung ist ganz einfach:
Beschlüsse sind öffentlich, Beratungen vor Beschlüssen dürfen nicht öffentlich erfolgen. Ist ja irgendwie auch logisch: Die Presse veröffentlicht die Artikel ja auch nicht im Entwurf, sondern wenn sie fertig sind ;-)

Nach der Vorberatung gehen diese Tagesordnungspunkte dann in den Stadtrat und werden dort öffentlich öffentlich behandelt.

Wenn Vorberatungen öffentlich sein sollen, ist die Landesregierung in der Pflicht, nicht Stadtrat oder Oberbürgermeister.

Mann gut das ich vor 25 Jahren NDH verlassen habe.
Wie ob ich das geahnt habe was jetzt alles abgeht in meiner alten Heimatstadt,sehr traurig :-(

Öffentlich gewählt, aber dann ohne Öffentlichkeit. Nichts ist dem Bürger zuzumuten. Als Gewählter hat man ja Verantwortung. Bloß nicht das Volk irritieren. Erst einmal die großen Brocken im kleinen Kreis durchkauen. Vorverdaut geht´s leichter durch den Anus. Wir sind die ach so Guten. Aber warum ist denn nun so gar nichts öffentlich? Weil die Verwalter ... Na klar, wie eh und je. Der Stadtrat nickt nur die Verwaltung ab. Kommt nichts von der Verwaltung, bleibt die Tagesordnung leer. Heißt aber auch, nicht eine Idee, nicht ein Impuls aus den Reihen der Stadträte. Haushaltsplanung? Macht die Verwaltung - eigene Ideen der Stadträte? Null! Ausgabenpolitik der Verwaltung? Machen die schon - eigene Ideen der Stadträte? Null! Man könnte schon öffentlich, das braucht aber Substanz. Bis dahin ist gut verstecken hinter dem Landesrecht. Das Land will ja nicht so viel öffentlich. Das Land will nicht? Es scheint doch eher, die Räte können, wollen, dürfen nicht. Und so lässt es sich weiterhin gut verstecken hinter dem Hinweis auf das Landesrecht; allerdings im Laufe der Jahre geprägt durch nunmehr alle Farben der Politik. Mithin, Rausreden ist nicht mehr.

Es ist ja schön ruhig geworden in der Presse. Entweder kommen keine Nachrichten mehr aus dem Rathaus oder die Presse hat das Interesse verloren, könnte man meinen. Die Probleme, die früher der Landrat der Stadt einheimste, sind zwar immer noch aktuell, und der neue OB wird genau so abgespeist wie Dr. Zeh zuvor, aber man schreibt nichts mehr. Und selbst heute war es anscheinend genau so wie in den letzten 100 Tagen. Spärlich an Informationen.

Naja, da kommt ja irgendwann ein neuer Pressesprecher. Dann überschlagen sich die Nachrichten wieder. ;-)

Daran lässt sich nichts mehr ändern, NDH ist im Niedergang und ein Neuaufbruch, welcher Hoffnung geben könnte ist nicht in Sicht.

Liane Enzinger, M.A.

Der Vetternwirtschaft in Nordhausen sollte doch ein Ende bereitet werden. Warum sind Beratungen dann nicht öffentlich. Wer sich schämt seine Meinung vor dem Bürger zu sagen gehört nicht in den Stadtrat. Der sollte sein Amt zurückgeben. Wir wollen Volksvertreter und keine Geheimloge die ihr eigenes Süppchen kocht. Wem was an Vermögen zugeschoben wird bekommt der Bürger oft nicht mit. Vieles hinter verschlossenen Türen. Beratungen gehören öffentlich. Der Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren wem er gutes und wem er böses zu verdanken hat.

http://www.nnz-online.de/_daten/cache/668_357474_0928_62681530.jpg
Es erschien vor Jahren auf http://www.nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=177867 und zeigt den „Sturm auf das Riesenhaus“.

Auf http://www.rolandgruppe-nordhausen.de/riese/historisches_zum_Riesenhaus.html steht dazu:

„14. Februar 1375
- Erste urkundliche Erwähnung des
"hus zcu deme Resen uff deme holzmargte"
im Zusammenhang mit dem "Sturm auf das Riesenhaus"
Die Bürger und Handwerker der Stadt nahmen hier die Ratsherren - die "Gefreundeten Geschlechter" - gefangen und setzten dafür einen eigenen Stadtrat ein.
Dies war eine der frühesten demokratischen Revolutionen !“

Ich bin ausdrücklich dagegen, dass in Deutschland solche „frühesten demokratischen“ Traditionen wiederbelebt werden. Bekanntlich scheint es fast ein Gesetz zu sein, dass aus fast allen Volks-“vertretern“ irgendwann einmal Volks-“verräter“ werden. Das ist schon seit der Antike bekannt. (https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungskreislauf)

Am Ende der DDR stürmte „das Volk“ die Stasizentralen und bewies schon dabei seine Inkompetenz, indem es in einer Art von Furor Teutonicus oft wichtige Dokumente zerstörte. (Für wie viel Stasi-Mitarbeiter incognito war das die Gelegenheit...?)

Der „Furor Teutonicus“, der oft von der AfD beschworen wird („Wir werden sie jagen!“), nützt also nichts. Wie schon bei der „Nationalen Revolution 1933“ war hinterher alles nur noch viel schlimmer. Was dieser deutschen Demokratie 2.5 fehlt, ist ihre ERNEUERUNGSFÄHIGKEIT und zwar von ihren Rändern her! Die Fünf-Prozent-Hürde, die nirgendwo im Grundgesetz steht, hat ihr Ziel bei den letzten Bundestagswahlen endgültig verfehlt. Was sie verhindern sollte, kam schließlich doch und zwar mit Macht! Auch die Zersplitterung der Parteienlandschaft konnte nicht aufgehalten werden.

Tja, weiser „Konfuzius“: „Am 11. April 2008 wurde auch in Thüringen die Fünf-Prozent-Hürde für rechtswidrig erklärt.“(Wikipedia) Was hindert uns dann noch daran, unsere Landesregierung zu verpflichten, auch Vorberatungen öffentlich zu machen? Meine Antwort: Die Trägheit der Bürger, sich mit solchen „Nebensächlichkeiten“ zu beschäftigen. Wenn aber irgendein Gnom von Immobilienhai wie beim Monopoly eine öffentliche Einrichtung nach der anderen aufkauft, ist das Geschrei groß und der Arm des Gesetzes kurz und unwillig.

Auch eine bald mögliche Koalition von AfD und CDU (zunächst in Thüringen) wird an solchen Missständen nichts ändern. Ein paar Spenden an die Parteikassen werden dafür sorgen, dass zwar das ausländische Elend ausgesperrt bleibt, das inländische aber weiterhin gedeiht.

Nur eine DIAGNOSE:
Wenn Menschen über Menschen regieren, so ist das etwa so, als würden in den Zoos „Übertiere“ wie der Zoodirektor durch ein Parlament der Zootiere ersetzt. Man braucht nicht lange darüber nachzudenken, welche Tiere vom Tierparlament dann in die Regierung gewählt werden. (Klar, die, die am lautesten brüllen können und die schärfsten Zähne haben.)

Sollte man deshalb auf eine Allgemeine Künstliche Intelligenz hoffen? „Gott“ jedenfalls hat sich spätestens nach Auschwitz als mausetot erwiesen. Die Kirchensteuer aber gibt es in Deutschland bis heute. Warum wohl?

Zitat Konfuzius: "Die Regel in der Kommunalordnung ist ganz einfach:
Beschlüsse sind öffentlich, Beratungen vor Beschlüssen dürfen nicht öffentlich erfolgen. Ist ja irgendwie auch logisch: Die Presse veröffentlicht die Artikel ja auch nicht im Entwurf, sondern wenn sie fertig sind ;-)"

Kleiner aber feiner Unterschied: Bisher war mir nicht bekannt, dass Herr Greiner mit MEINEM Geld arbeitet. Der Finanzausschuss macht aber genau das. Deshalb sollten hier auch andere Rechenschafts- und Offenlegungspflichten (v.a. und insbesondere der Presse gegenüber) gelten.