Fr, 16:06 Uhr
08.12.2017
SPD Fraktion zur Haushaltsdiskussion
Bisheriger Entwurf ist nur ein Wunsch
Seit Wochen hüllen die Finanzverwaltung und der Finanzausschuss um die Zahlen des kommenden Haushaltes ein dickes Tuch des Schweigens. Jetzt kommt jedoch ein wenig Licht in das Zahlenwerk...
Nachdem der Antrag der Stadt Nordhausen auf Gewährung einer Bedarfszuweisung von 2.634.401 zur Haushaltssicherung 2017 vom Landesverwaltungsamt abgelehnt worden ist, sieht die SPD Fraktion Verwaltung und Stadtrat in der Pflicht, den derzeitigen Haushaltsentwurf 2018/19 zu überarbeiten.
Die Hinweise, die das Landesverwaltungsamt gegeben hat, um eine Finanzhilfe zu bekommen, sollten geprüft und wo es möglich ist, berücksichtigt werden. Das vom Land zu Recht angemahnte Ziel, eine mittelfristig geordnete Haushaltswirtschaft in vollem Umfang herzustellen, konnte in den vergangenen Jahren nicht erreicht werden, und das obwohl die Hälfte der Investitionskredite bereits ausgelaufen sind.
Es dürfe nicht vergessen werden, dass diese negative Haushaltslage ursächlich auf die Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetz im Jahr 2012 zurückzuführen ist. Seitdem fehlen der Stadt jährlich mehrere Millionen an Einnahmen. "Das ist bitter, denn trotz der erheblichen Sparanstrengungen der letzten Jahre ist es nicht gelungen ohne Soll-Fehlbestände die Haushaltsjahre abzuschließen. Die Zahlen des Landesamtes für Statistik weisen fast den gleichen Schuldenstand auf, wie Ende 2012, obwohl die letzten Jahre äußerst wenig investiert worden ist", so die Fraktion.
Für den Haushaltsentwurf 2018/19 sieht die SPD Fraktion folgende Schwerpunkte und Veränderungen:
Autor: redNachdem der Antrag der Stadt Nordhausen auf Gewährung einer Bedarfszuweisung von 2.634.401 zur Haushaltssicherung 2017 vom Landesverwaltungsamt abgelehnt worden ist, sieht die SPD Fraktion Verwaltung und Stadtrat in der Pflicht, den derzeitigen Haushaltsentwurf 2018/19 zu überarbeiten.
Die Hinweise, die das Landesverwaltungsamt gegeben hat, um eine Finanzhilfe zu bekommen, sollten geprüft und wo es möglich ist, berücksichtigt werden. Das vom Land zu Recht angemahnte Ziel, eine mittelfristig geordnete Haushaltswirtschaft in vollem Umfang herzustellen, konnte in den vergangenen Jahren nicht erreicht werden, und das obwohl die Hälfte der Investitionskredite bereits ausgelaufen sind.
Es dürfe nicht vergessen werden, dass diese negative Haushaltslage ursächlich auf die Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetz im Jahr 2012 zurückzuführen ist. Seitdem fehlen der Stadt jährlich mehrere Millionen an Einnahmen. "Das ist bitter, denn trotz der erheblichen Sparanstrengungen der letzten Jahre ist es nicht gelungen ohne Soll-Fehlbestände die Haushaltsjahre abzuschließen. Die Zahlen des Landesamtes für Statistik weisen fast den gleichen Schuldenstand auf, wie Ende 2012, obwohl die letzten Jahre äußerst wenig investiert worden ist", so die Fraktion.
Für den Haushaltsentwurf 2018/19 sieht die SPD Fraktion folgende Schwerpunkte und Veränderungen:
- Keinen Doppelhaushalt
- Neue Investitionen nur mit Fördermitteln, oder wenn Gefahr im Verzug
- Die Gewinne aus städtischen Unternehmen bedürfen einer gesonderten Betrachtung und müssen plausibel sein und entsprechend §74 Thür.KO behandelt werden
- Systematische Überprüfung der Leistungen Dritter (Gutachten, Planungsleistungen, Rechtsberatungskosten von fast einer Million Euro in den Jahren 2015/16
- Prioritätensetzung bei den freiwilligen Leistungen
- Abschreibungsliste durchforsten
- Overheadkosten überprüfen
Kommentare
Nörgler
08.12.2017, 19.09 Uhr
Doppische Fragen
Liebe Finanzexperten der SPD Stadtratsfraktion, ich möchte sie mit einer top- aktuellen Information überraschen. Sei 2010 hat die Verwaltung die doppelte Buchführung in Konten eingeführt. Seit dem gibt es keine Soll-Fehlbeträge mehr, das war mal, beim vorherigen Rechnungswesen. Wie stimmen sie eigentlich über den Haushalt ab, wenn sie das Rechnungswesen nicht verstanden haben?
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Herr Schröder
08.12.2017, 22.51 Uhr
Es stellt sich aber die Frage,
welches System ist das richtige, kurz- und langfristig! Da entscheidet nicht die Logik sondern die Politik in Form von RRG! Versteht man den Unterschied dort? Und honoriert man diese Haushaltsführung?
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