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Mo, 17:00 Uhr
04.12.2017
Schnell beschlossen

Mehr Geld für Feuerwehr und Flüchtlinge

Der Landkreis Nordhausen muss am Jahresende mal wieder tiefer “in die Taschen” greifen, als zum Jahresbeginn geplant. Gründe hierfür sind die Feuerwehr und gestiegene Ausgaben für die Betreuung von UMAs...

So viele müssen es nicht sein. (Foto: Rico_Loeb/pixabay.com)
Bevor es zu den Beschlüssen geht, zuerst die Informationen des Landrates. Matthias Jendricke sagte, dass man die Haushaltsgenehmigung bekommen habe, die noch einmal die 8,5 Millionen Euro beinhaltete. Wohl gemerkt, es handelt sich um den Haushalt des beinahe abgelaufenen Jahres.

Zu den Beschlüssen. UMA, das sind Unbegleitete Minderjährige Asylbewerber. Die wurde nach dem Einsetzen der Flüchtlingsströme im Jahr 2015 in einer Liegenschaft in Rothesütte betreut. Mittlerweile sind sie im Hostel des Horizont-Vereins am Nordhäuser Taschenberg untergebracht. Waren ursprünglich für dieses Jahr 2,6 Millionen Euro geplant, so wurden bis zum 21. November schon mehr als 2,8 Millionen Euro ausgegeben und zum Jahresende rechnet das Landratsamt mit Kosten in Höhe von über drei Millionen Euro. Also müssen rund 500.000 Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Mittlerweile werden im Landkreis mit Stand Ende Oktober 58 UMAs betreut.

Mehr Geld wurde nötig, weil sich die Kostensätze erhöht hätten, heißt es in der Begründung. Ein im Jahr 2017 neu veröffentlichter Katalog der Annex-Leistungen (dazu gehören zum Beispiel Kosten für die Beschaffung von Bekleidung, Wäsche und Schuhen und Kosten für besondere Anlässe), in dem die Beträge angehoben und weitere Leistungen in Aussicht gestellt wurden, trägt ebenfalls zu höheren Ausgaben bei. Nicht zu vernachlässigen ist weiterhin eine verspätete Rechnungslegung der Einrichtungen. Das heißt, Rechnungen, die Leistungen des Jahres 2016 betreffen, wurden durch die Träger teilweise erst im Jahr 2017 gelegt.

Zuvor wurde durch die Mitglieder des Kreisausschusses auch eine Ausgabe beschlossen, die über dem Wert von 50.000 Euro liegt. Es handelt sich dabei um die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges (TLF 3000) für die Stützpunktfeuerwehr Ost, die bei der Berufsfeuerwehr angesiedelt ist. 293.000 muss der Landkreis dafür berappen. Darüber hinaus bekommen auch die Feuerwehren in Ellrich (Nord) und Bleicherode/Sollstedt (West) zwei neue “Tanker”. Hierfür fallen Kosten in Höhe von 686.000 Euro an.

Um viel weniger Geld, nämlich um einen niedrigen vierstelligen Betrag, geht es bei den Kosten für Kreistagssitzungen, die demnächst nach dem Willen der LINKEN live über die Homepage der Kreisverwaltung übertragen werden sollen. Damit soll Neugier geweckt und der steigenden Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden. Landrat Jendricke gab zu bedenken, dass es einen Unterschied der Übertragungen durch die Verwaltung oder der Medien gibt. In diesem Fall (Verwaltung als Organisator) gebe es stringente Regelungen seitens des Datenschutzes.
Peter-Stefan Greiner
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Kommentare

04.12.2017, 18.58 Uhr
micha_ndh | Mehr Geld????
einfach mal geteilt .........
ca. 4700€ pro Monat pro UMA
ca. 160€ pro Tag
Beträge angehoben für Annex-Leistungen........

Ich frage mich wirklich ob und in welchem Verhältnis dass zu einen SGB II Empfänger und dessen Kindern steht.
SGB II ca. 400€ pro Monat (Kinder und weitere BG Mitglieder weniger) + KdU !!!!!!!!!!
Teilen traue ich mich da schon nicht mehr, ich kenne die KdU nicht als die variable Größe.

Frohes Fest!!!!!!!!!
04.12.2017, 19.01 Uhr
Gothe | Bekleidung für UMA'S
Das ist ein teuerer Spass...es muss sich ja immer um Adidas und Nike handeln....
04.12.2017, 19.23 Uhr
Realist 1.0 | Ach ist das toll, das mehr Geld für
Flüchtlinge ausgegeben werden soll. Ich bin ja mal gespannt wie ein Flitzebogen, wo das Geld an anderer Stelle eingespart wird.
04.12.2017, 19.41 Uhr
Bernd | 52.000,-€ Steuergeld im Jahr für 1 Migranten
Über 52.000,-€ Kosten im Jahr für 1 Migranten ! ! !

Dazu fehlen mir die Worte....
04.12.2017, 19.58 Uhr
micha_ndh | Verhältnissmäßigkeit?
SGB II 2018 RL für

Kinder 0 bis 6 Jahre 240 €
Kinder von 6 bis unter 14 Jahre 296 €
Kinder 14 bis unter 18 Jahre 316 €

Kinder 14 bis unter 18 Jahre ca 11€ pro Tag + KdU

Leben Politiker und Menschen die so etwas beschließen auf einer Insel? Jamaika kann es nicht sein .......
Gibt es überhaupt noch eine verhältnissmäßigkeit für das alles?
Egal in welche Ecke ich verwiesen werde ...... ich habe Flüchtlinge in den 90ern in Ex Jugoslavien live erlebt .... die sahen anders aus.

Armes Deutschland, arme deutsche Kinder
Fröhliche Weihnachten
04.12.2017, 21.10 Uhr
feuerwehrmann01 | wer lügt denn hier.??
am vergangenen Mittwoch fand erst eine Einwohnerversammlung in dem Ort statt und es wurde selbstverständlich dieses Thema angesprochen...Hier sind seit einigen Wochen die Tore und Lichter in diesem Objekt aus. Uns wurde von den Bürgermeister der Stadt Ellrich von 12 UMAs geredet..Also wo sind sie denn nun .? Das ehemalige vom Krankenhaus schnell abgeschobene lästige Objekt in Rothesütte wurde doch nur für eine Flüchtlingsunterkunft schnell an die Servicegesellschaft abgetreten.Die Fördermittelfristen waren ja abgelaufen und dieses Objekt zum Untergang freigegeben..keine Übernachtungen mehr,keine Gastronomie mehr dank dieser fragwürdigen Leute.Das Objekt war auch als Flüchtlingsaufnahme für unbegleitete Minderjährige nie ausgelastet..eine Schande für den Landkreis was mit solchen Mitteln getan wird..
04.12.2017, 22.43 Uhr
Kritiker86 | Ich...
Rätsel immer wieder...wie die Kosten Zustande kommen. Kauft sich der Bürger ein Brot für ein Euro bezahlt der Staat 10 dafür. Die restlichen 9 versickern unterwegs... Ist mir wie immer unbegreiflich diese Rechnungen.
05.12.2017, 09.23 Uhr
ScampiTom | Übertragung der Kreistagssitzung
Herr Jendrike könnte sich ja mal beim Mühlhäuser OB Dr. Bruns erkundigen, Hier werden die Stadtratssitzungen schon 2 Jahre Live im Internet übertragen und der Server ist immer gut ausgelastet. Nicht jeder hat die Zeit zur Sitzung zu kommen, aber den Stream sich später noch einmal anzusehen.
An rechtlichen Bedenken kann es kaum liegen, eher an Unkenntnis oder Willen.

Thema Flüchtlingskosten, die Probleme sind wohl hausgemacht...
05.12.2017, 10.32 Uhr
Annett W. | Äpfel mit Birnen vergleichen!
Ein Heimplatz ist nicht mit einer Familie, die Leistungen nach dem SGB II erhält, zu vergleichen. So ein Heimplatz, ob nun für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder für Minderjährige mit einer deutschen Staatsangehörigkeit, kostet ähnlich viel Geld.
Bitte vergleicht nicht Äpfel mit Birnen. Heimplätze sind generell preisintensiv!
05.12.2017, 10.43 Uhr
Mueller13 | Kleine unbedeutende Gerechtigkeitslücke
Wie viel Rente bekommt ein Arbeiter, der von seinem 18ten bis zum 67ten Lebensjahr ununterbrochen in die Rentenkasse eingezahlt hat, dabei 40 Stunden die Woche gearbeitet hat und ein Brutto von 18.000 Euro jährlich bekommen hat?

393Eu/Monat = 4.716 Eu/Jahr Rente nach 50 Jahre Arbeit
versus
4.310/Monat = 51.724 Eu/Jahr Kosten für MuFl (nach eigener Aussage)

Finde die Gerechtigkeitslücke!

PS: Ich kenne den Unterschied zwischen Gesetz, Recht und Gerechtigkeit. Aber genau diese Beispiele lassen mich zu der Aussage kommen: Ich will mein Land zurück!
05.12.2017, 11.39 Uhr
tannhäuser | Äpfel und Birnen?
Kann man so nennen

Jetzt kommt das Aber: Dann sollte man endlich zeitnah feststellen, ob diese kostenintensiven Heimbewohner tatsächlich minderjährig, jugendlich, alleinreisend sind oder nicht irgendwo integrierte Grosseltern oder Tante und Onkel haben, in deren Verantwortung man sie übergeben könnte!

Nachzug von 20 angeblichen Familienangehörigen aus Drittstaaten oder sicheren Ländern ist nicht die Lösung für Integration, sondern ein Hindernis!

Und komme mir keiner mit begrenztem Wohnraum. Als im grenzenlosen Herbst 2015 die Dämme brachen, forderten rotzfrech Politiker aller Parteien, die Einheimischen sollten zusammenrücken, Flüchtlinge aufnehmen und Bürgschaften übernehmen.

Das Ende vom Lied? Nicht wenige wurden bestohlen und sollen heute dem Staat Geld für das persönliche Bürgen zurückzahlen.

Ruiniert wegen Hilfsbereitschaft oder doch für gutmenschliche Blauäugigkeit?
05.12.2017, 12.02 Uhr
Sonntagsradler 2 | Flüchtlingsbürgschaften
Auf den Prozessausgang bin ich mal gespannt.
Ob hier mit zweierlei Maßstäben gemäßen wird. Wenn ja dann ist die Justiz in meinen Augen nicht mehr glaubwürdig. wenn bei jeden daher gelaufenen andauern die Gesetze geädert werden. Wie heißt es „vor dem Gesetz sind alle gleich“.
Wenn die Bürgschaftszahlung fallen gelassen würde! Könnten s Hans und Franz gegenseitig ohne Folgen einer Rückzahlung für sich bürgen.
05.12.2017, 13.33 Uhr
Sonntagsradler 2 | Ja @ Bernd 52.000,-€ Steuergeld im Jahr für 1 Migranten
Es sind ja auch „GOLDJUNGS“ Ein Rentner wie es Mueller 13 in seinen Kommentar hier schreibt ist eben ein NICHTS und wird mit einer minimalen Rente abgespeist Deutschland ein „Schlaraffenland“! Nur in ein Paar skandinavische EU Länder und den Niederlanden kosten und bekommen die Flüchtlinge mehr. Wobei die Kosten der Unterbringung und Verpflegung also den größten Anteil ausmachen als nur die etwa 320 € die ein Flüchtling auf die Hand bekommt, Also die Flüchtlingsindustrie verdient das Meiste. Im Endeffekt kosten die Flüchtlinge den Steuerzahler mehr als ein Hartz VI Bezieher. und kosten mehr als eine Unterbringung eines Rentners in einem Altenheim.
Das sind aber noch nicht die ganzen Ausgaben für Flüchtlinge. Immer mehr Kosten entstehen durch klagen auf Asylaufenthalt
05.12.2017, 13.59 Uhr
micha_ndh | Äpfel mit Birnen?
@Annett W.

Äpfel mit Birnen vergleichen?

Die unterbringung erfolgt im Hostel, das ist kein Heimplatz, bei betreuten Wohnen bin ich bei ihnen.
Sicher bindet die Betreuung Personal und sicher ist Familie, die Leistungen nach dem SGB II erhält preiswerter.
Vielleicht sollten sich SGB II Familien überlegen ihre Kinder in Betreuung zu geben, denn dann gäbe es zB.
Höhe der Leistungen:
für Hilfeempfänger ab 13 Jahre 42,00 EUR monatlich für Bekleidung und Schuhe
für Besondere Anlässe
Geburtstag 25,00 EUR
Weihnachten 25,00 EUR
Schuleinführung / Jugendweihe /
Konfirmation / Kommunion 100,00 EUR

Fahrzeuge :Zur Anschaffung von Fahrrädern können Zuschüsse in folgender Höhe gewährt werden:
Kinderfahrrad incl. Helm und Zubehör bis 100,00 EUR
Jugendfahrrad incl. Helm und Zubehör bis 150,00 EUR

das geht so weiter ...........
Die Zahlen sind aus 2010 der Stadtverwaltung Erfurt
Erfurt, nachzulesen in der Amtsverfügung Nr. 07/2010.
Seltsamer weise sind Aktuelle Zahlen nicht schnell zu finden.

Ich möchte jetzt nicht noch die SGB II Sätze aufschlüsseln, das lässt sich recht einfach bei Google finden.
föllige gleichbehandlung .............ohne Frage
wie bei der Rentenrechnung von @Mueller13
Ich hoffe @Annett W darf dass was aus den UMA'S in 20 Jahren geworden ist noch beobachten, ich habe meine Lebenserwartung dann weit überschritten und muss meinen Enkeln nicht erklären wieso wir das alles so zugelassen haben und keiner etwas gesagt hat.
Sicher kann ich mich täuschen und wir schaffen dass!
Hat unser Erich auch geglaubt, noch am 40 Geburtstag der DDR und Milke hat uns alle geliebt .......... Politiker leben in ihrer eigenen Realität ...... nur nicht in unserer Realität.
05.12.2017, 17.10 Uhr
Peter59 | "Sie tun nichts, sie ernten nicht, und sie leben doch.......
In dieser Bananenrepublik ist nichts unmöglich.....Der Bevölkerung, die am Sozialminimum lebt, müsste das vorkommen wie ein Schlag ins Gesicht. Aber Fehlanzeige! UMas haben "Herrenstatus" und fotografieren an jeder Ecke ihren "neuen Besitz". Ich habe mich letztlich mit Polen und Tschechen ausgetauscht, die lachen nur noch über uns, und was dort gesagt wurde, erspare ich mir an dieser Stelle. Recht haben sie........
05.12.2017, 17.29 Uhr
Demokrit | Die Kosten der Willkommenskultur
belaufen sich nach unterschiedlichen Quellen zwischen 45 - 55 Millarden Euro bei ca 1,7 Millionen "Flüchtlingen" jährlich.
Der Bundeshaushalt hat ein Volumen 2017 von 329 Milliarden Euro.
Jetzt kann sich jeder leicht ausrechnen, wann der Sozialstaat am Ende sein wird, wenn diese Politik der offenen Grenzen so weiter geführt wird.
05.12.2017, 23.02 Uhr
Andreas Dittmar | Kein Geld für Brücken, Feuerwachen und Rentner aber...
Da fallen mir nur die Worte einer Politiker*innenattrappe ein, die da tönte : ...weil wir auch Menschen brauchen, die in unseren Sozialsystemen zuhause sind und sich zuhause fühlen.... oder ....Sie verdienen die Rente derer, die bei Pegida auf die Straße gehen.... Auch diese gefakte "Mutter Theresa" wird niemals in ihrem Leben einen Friedens-Nobelpreis bekommen, geschweige denn, dass sie sich den überhaupt verdient hat...

Ich wette, das diese Dame nicht einen einzigen müden Cent in diese Systeme eingezahlt hat, aus dem sie so gern die Millionen verteilen möchte.....

Solche Leute gehören vor einen Untersuchungsausschuß Punkt
12.12.2017, 20.33 Uhr
Schultze | viel Flüchtlingsgeld
Hier gehts um viel Geld. Deshalb waren Jendricke und Kraut so scharf drauf selber die Gelder für ihre Freunde abzufassen Anstelle einheimische private Vermieter Hotels usw einzubeziehen. Bei Kraut hat es der Wähler schon abgestraft und bei Jendricke kommt es noch. Jendricke hat ja vorgesorgt indem er die angeblich sozialen Vereine mit Riesen Geschäftsführergehältern mit Geld vollgepumpt hat. Vielleicht fällt dann mal ein Posten nach der Abwahl für ihn ab.
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